Gesellschaft

Auf Augenhöhe mit den Affen

09.04.2021 – JÜRG STEINER

Baslerinnen und Basler entscheiden an der Urne, ob alle Primaten in ihrer Stadt Grundrechte erhalten sollen. Geht es um radikalen Tierschutz? Darum, den Veganismus zu propagieren? Oder um Menschenrechte für Tiere?

Das zugespitzte Bild ist schnell gezeichnet: Ein Affe sitzt im Gerichtssaal, seine Anwältin hält gerade das Plädoyer in einem Prozess, der angestrengt wurde, weil er sich an Leib und Leben bedroht sieht. Ist ein «Menschenrechtsfall», mit einem Primaten als Hauptperson, zumindest in der Stadt Basel schon bald möglich? Braucht es Dolmetscher für Primaten-Sprachen, juristische Beistände für Affen oder muss die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde ihr Aufgabenfeld auch auf die 300 Arten nichtmenschlicher Primaten ausdehnen?

Gewährt der Primat Mensch dem Primaten Schimpanse ein «Recht auf Leben»? Eine Basler Initiative will genau dies erreichen. Foto iStockphoto

Schon nur, weil Menschen biologisch gesehen ebenfalls Primaten sind, hat die baselstädtische Volksinitiative «Grundrechte für Primaten», die auch Affen das Recht auf Leben sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit zugestehen will, karikaturenhafte Darstellungen und Fragen ausgelöst, seit sie 2016 lanciert wurde. Was feststeht: Es wäre eine juristische Revolution mit internationaler Ausstrahlung, wenn die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt das Begehren, das wohl 2022 zur Abstimmung kommt, annehmen würden. Bis heute haben Tiere nirgends auf der Welt auf direktdemokratischem Weg fundamentale Grundrechte erhalten.

Gegen den Vorwurf, Menschenrechte eins zu eins auf nichtmenschliche Primaten auszudehnen und einen Vermenschlichungs- oder Gleichstellungsdiskurs loszutreten, haben sich die Initianten von Beginn weg verwahrt. Es wäre absurd, argumentieren sie, allen Primaten etwa die ebenfalls zu den Grundrechten gehörende Versammlungs-, Meinungsäusserungs- oder Religionsfreiheit zu gewähren, da sie diese gar nie ausüben könnten. Was die Initianten fordern, basiere auf neurowissenschaftlichen und verhaltensbiologischen Erkenntnissen: Primaten sind als soziale Wesen kommunikativ, empfindsam und empathisch. Sie mit einem Verfassungsartikel vor dem gewaltsamen Tod sowie körperlichem und psychischem Leiden zu schützen, sei absolut gerechtfertigt, – zumal die geltenden Gesetze weit davon entfernt seien, das zu leisten.

Prof. Dr. Peter V. Kunz

Töten als «Sachbeschädigung»

Das schweizerische Recht, schreibt der Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz in einem persönlichen Kommentar, behandelt Tiere wie eine Sache: «Die Tötung eines Tieres stellt deshalb keine Tötung im rechtlichen Sinn dar, sondern eine Sachbeschädigung.» Würden Grundrechte für Primaten in der Verfassung verankert, käme das einem Paradigmenwechsel gleich: Erstmals würden nichtmenschliche Wesen als Rechtssubjekte anerkannt.

Dieser Tabubruch hat der Initiative Gegenwind beschert – weil mit Grundrechten ausgestattete Primaten Tierversuche in der Pharma-Forschung, aber auch die Haltung von Menschenaffen im Basler Zoo in Frage stellen würden. Lanciert wurde das Begehren von «Sentience Politics», einer «politischen Organisation, die sich für die Rechte nichtmenschlicher Tiere einsetzt», wie sich Geschäftsleiter Silvano Lieger ausdrückt. Die Tierrechtler machen sich etwa für vegetarische Alternativen in öffentlichen Kantinen von Schweizer Städten stark und gleisten die nationale Volksinitiative gegen Massentierhaltung auf. Mit den Grundrechten für Primaten nimmt die NGO eine Forderung auf, die unter anderem auf den australischen Philosophen und Ethiker Peter Singer und seinen bereits 1975 erschienen Bestseller «Die Befreiung der Tiere» zurückgeht.

Zoo und Pharma bleiben ausgeklammert

Das Basler Parlament allerdings hielt die Primaten-Initiative für unannehmbar, weil es befürchtete, die kantonale Verfassung würde Bundesrecht verletzen. Das Bundesgericht jedoch korrigierte die Lokalpolitik im Herbst 2020 und entschied, das Basler Stimmvolk über die heikle Frage entscheiden zu lassen – mit einer wichtigen Einschränkung: Nur der Kanton Basel-Stadt und seine Organe wären bei einer Annahme an den Verfassungsartikel gebunden. Für Private – die Pharma-Industrie oder den Zoo zum Beispiel – hätte ein Ja höchstens indirekte Konsequenzen.

Heisst das, die Grundrechte für Primaten lösen bloss eine schöngeistige Debatte aus, die dort, wo es wehtun würde, ohnehin nichts verändert? «Die Initiative hat nicht nur Symbolcharakter», entgegnet die renommierte Tier- und Klimarechtsspezialistin Charlotte Blattner, die als Oberassistentin am Departement für öffentliches Recht der Universität Bern forscht. Blattner beschäftigt sich seit Jahren mit ethischen und rechtlichen Aspekten der PrimatenInitiative. «Im Zentrum steht die Frage, ob es uns als Gesellschaft gelingt, einen Weg zu finden, grundlegende Interessen von Tieren wirklich zu respektieren und zu schützen – das Recht, am Leben zu sein und körperlich und geistig ungeschädigt zu bleiben», sagt sie.

Dr. Charlotte Blattner

Eher Tiernutzung als Tierschutz?

Die Schweiz verankerte zwar 1992 als erstes Land der Welt die Tierwürde in der Verfassung und verfügt im internationalen Vergleich über ein strenges Tierschutzgesetz. Trotzdem werden gemäss Statistik jährlich nur rund 2000 Widerhandlungen dagegen geahndet und meist mit Bussen von wenigen Hundert Franken erledigt. Aus Blattners Sicht sorgt man sich nur vordergründig um das Tierwohl, denn im Endeffekt werde das menschliche Interesse stets über das tierische gestellt. Beispielsweise, indem in Gesetzen und Verordnungen auch die erlaubten Tötungsmethoden haarklein definiert werden. «Salopp formuliert könnte man das Tierschutzgesetz auch als Tiernutzungsgesetz bezeichnen», findet sie.

Deshalb betrachtet Blattner die Primaten-Initiative als ersten Schritt zu einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über gerechtere Mensch-Tier-Beziehungen – und zwar nicht nur zu Tieren, die Menschen ähnlich sind.

Zum Beispiel haben auch Mastschweine ein Interesse daran, keine Schmerzen zu empfinden und zu leben.

Charlotte Blattner

Wichtig sei folgende Überlegung: Tieren Grundrechte zuzugestehen bedeute nicht, dass Menschen dafür weniger davon hätten. Es gelte das Gegenteil: «Wo Tiere schlecht behandelt werden, geht es häufig auch Menschen schlecht.» In industriellen Mastbetrieben herrschten oft schwierige Arbeitsbedingungen vor. Umgekehrt zeigten neue Forschungen, dass in Regionen, wo Tierrechte unterstützt werden, auch Menschen besser geschützt und benachteiligte Bevölkerungsgruppen bessergestellt würden.

Richtig herausfordernd wird es, wenn man die Gewährung von Grundrechten an Tiere langfristig in die Zukunft denkt. Weil damit die existenzielle Frage aufs Tapet kommt, ob ihre Nutzung verunmöglicht wird und der Veganismus die einzig gangbare Alternative bleibt. Dieses Thema werde in der Wissenschaft kontrovers diskutiert, sagt Charlotte Blattner, eine Mehrheit befürworte sie allerdings. Mit dem Tierphilosophen Markus Wild könnte man den Gedanken Richtung Klimawandel weiterspinnen. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Biodiversität bleibe den Menschen gar nichts anderes übrig, als ihre Beziehung zu Tieren ganz neu zu denken, wenn sie sich selber retten wollen. Die Primaten-Initiative könnte der Primatenart Mensch so gesehen einen überlebenswichtigen Anstoss geben.

sentience-politics.org

Jürg Steiner ist Journalist und Redaktor bei der «Berner Zeitung»

Zurück Aktuelle Ausgabe Dossiers