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  • Gesellschaft

Die Schweizer Altersvorsorge ist eine Dauerbaustelle

05.08.2022 – DENISE LACHAT

Einmal mehr steht die Zukunft der Schweizer Altersvorsorge am Scheideweg. Im Herbst stimmen die Stimmberechtigten über eine weitere AHV-Reform ab. Doch bereits fordern zwei völlig gegensätzliche Volksinitiativen nächste Umbauschritte für die Renten der Pensionierten. Kurz: Die AHV ist eine Dauerbaustelle.

Jassen schärft die Rechenfertigkeit. Bezogen aufs Alter: Wer allein auf die AHV-Rente baut, rechnet falsch, denn die Schweizer Altersvorsorge kennt drei Säulen. Foto Keystone

Die AHV ist ein Haus, das allen Menschen im Alter finanziellen Schutz bieten soll. Praktisch alle Einwohner der Schweiz, Schweizer und Ausländer, sowie viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben Anrecht auf Leistungen der staatlichen Altersvorsorge. Der Grundstein für dieses Haus wurde 1947 gelegt. Vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs entwickelte das Parlament die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV); sie trat am 1. Januar 1948 in Kraft. Zuvor war die Fürsorge für erwerbsunfähige und betagte Menschen fast schon Glückssache und hing von den Möglichkeiten respektive der Hilfsbereitschaft von Familienangehörigen, gemeinnützigen Organisationen und der Kirche ab.

Am AHV-Haus wurde schon bald nach der Grundsteinlegung weitergebaut. Insgesamt zehn Mal wurde die AHV seit ihrer Einführung revidiert. Und bis zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde auf dieser Baustelle auch häufig fröhlich gesungen – man baute nach Plan aus, aus und um. Das letzte Stockwerk wurde 2001 angefügt: Damals wurde das Rentenalter der Frauen von 62 auf 63 erhöht und ab 2005 auf 64 Jahre festgelegt. Gleichzeitig ist seither auch der Vorbezug der Rente ermöglicht, und die Renten wurden der Teuerung angepasst.

«Das Spezielle an der AHV ist, dass sie alle Menschen betrifft, aber schwergewichtig von älteren Männern und Frauen bestimmt wird. 50- oder 60-Jährige sind direkt betroffen und fragen sich, warum ausgerechnet sie nun verzichten sollen.»

Michael Hermann

Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsinstituts Sotomo

Die Krux mit dem Volk

Seither drehen die Arbeiter auf der Baustelle im Kreis, die Lust aufs Singen ist ihnen vergangen. Denn die Baupläne der Architekten werden einer nach dem anderen ins Altpapier befördert: entweder direkt vom eidgenössischen Parlament, spätestens aber vom Stimmvolk an der Urne. Was ist los in Gesellschaft und Politik, dass seit 20 Jahren keine echte AHV-Reform mehr zustande kommt?

Der Berner Michael Hermann ist einer der profiliertesten Politikbeobachter der Schweiz. Der Sozialgeograf und Politikwissenschaftler leitet die Forschungsstelle Sotomo in Zürich. Foto R. Ruis

Michael Hermann, Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsinstituts Sotomo, weiss Antwort darauf. Die steigende Lebenserwartung und die sinkende Zahl junger Arbeitskräfte, die in den Rententopf einzahlt, zwingen zu Sparmassnahmen. Doch Sparmassnahmen – oder ein höheres Rentenalter – durch das Volk gutheissen zu lassen, ist zuweilen schier unmöglich. Hermann sagt: «Das Spezielle an der AHV ist, dass sie alle Menschen betrifft, aber schwergewichtig von älteren Männern und Frauen bestimmt wird. 50- oder 60-Jährige sind direkt betroffen und fragen sich, warum ausgerechnet sie nun verzichten sollen.» Angesichts des Umstands, dass auch bei anderen Abstimmungen die Stimmbeteiligung bei den Älteren höher ist als bei den Jungen, hat diese in Fragen der AHV noch mehr Gewicht.

Der Reformstau in der AHV liegt gemäss Einschätzung des Politologen also am politischen System der Schweiz. Hermann verweist dazu auf die Länder Skandinaviens – ihre Politik ist sozialdemokratisch geprägt, aber ohne direkte Demokratie. Fast überall in Skandinavien gilt Rentenalter 67 oder ist in den nächsten Jahren geplant, nicht selten direkt an die Lebenserwartung der Menschen geknüpft. Nach Skandinavien blickt auch Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Rentenalter 66 für Männer und Frauen, danach eine Koppelung an die Lebenserwartung: Dies fordert die Renteninitiative seiner Partei auch für die Schweiz. Seit 20 Jahren sei die Politik unfähig, die AHV auf eine tragfähige Basis zu stellen. «Das schadet der Reformfähigkeit der Schweiz im Allgemeinen, uns Jungen aber ganz speziell», sagt Müller und spricht von Ernüchterung.

Jassen ist Schweizer Volkssport, beliebt bei älteren Semestern. Die endlose politische Variante des Kartenspiels: die Zukunft der AHV ausjassen. Foto Keystone

Im Herbst stellen die Stimmberechtigten die Weichen

Doch bevor die Stimmberechtigten über die AHV-Initiative der Jungfreisinnigen abstimmen, steht ein anderer Brocken an. Am 25. September 2022 gelangt ein weiteres Reformpaket des Parlaments zur Abstimmung, die «AHV 21». Ihr Ziel: Einnahmen und Ausgaben im AHV-Fonds ins Gleichgewicht bringen und das Niveau der Renten halten. Um dies zu finanzieren, würde das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht und die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte angehoben. Der Zeitpunkt der Pensionierung soll dafür flexibler wählbar sein, möglich wird auch ein schrittweiser Rentenbezug. Die «AHV 21» passt insbesondere den Gewerkschaften und Linksparteien nicht. Für sie ist die Vorlage ein Abbau auf dem Buckel der Frauen. Innert Rekordzeit haben sie die nötigen Unterschriften zusammengebracht, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Linke und Gewerkschaften fordern vielmehr einen Ausbau der Renten – auch sie haben eine Initiative lanciert. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, verdiene eine gute Rente, fordern sie und schlagen dazu eine 13. AHV-Rente vor. Doch auch die Jungfreisinnigen sind nicht glücklich mit «AHV 21». Das sei bloss eine «MiniReform, nur ein Zwischenschritt», sagt Müller. Es brauche weitere Schritte, namentlich die Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Davon müssten die Jungen ihre Eltern und Grosseltern freilich noch überzeugen.

Zwei gegensätzliche Initiativen im Parlament

Mini-Reform oder Leistungsabbau? Spannenderweise kommen die beiden gegensätzlichen Initiativen voraussichtlich just einige Wochen vor der Abstimmung über «AHV 21» ins Parlament – und damit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Sagen die Stimmberechtigten eher Nein zu «AHV 21» aus Furcht, ein Ja würde als Signal für weitere Anhebungen des Rentenalters interpretiert? Oder sagen sie Ja zur Reform und damit Nein zu einem weiteren Ausbauschritt? Immerhin machen Umfragen sowie frühere Abstimmungen klar, dass die Bevölkerung sich der finanziellen Schwierigkeiten der AHV durchaus bewusst ist.

Die Altersvorsorge steht am Scheideweg, die Lage spitzt sich zu: Diese Aussage steht im Argumentarium des linken Komitees der 13. AHV-Rente. Sie könnte aber genauso gut von der Gegenseite stammen. Die Optionen für eine Entspannung heissen je nach politischer Ausrichtung länger arbeiten, weniger Rente beziehen, höhere Lohnbeiträge bezahlen, Mehrwertsteuer anheben, Erbschaftssteuern in die AHV leiten oder ein Mix davon. Oder den AHV-Fonds mit Geldern der Nationalbank alimentieren, wie es SP und Gewerkschaften nun mit einer weiteren Volksinitiative planen. Mit Blick auf die Abstimmung im Herbst lässt sich sagen: Auf der AHV-Baustelle wird weitergearbeitet. Noch ist nicht klar, nach welchem Plan.

Dichte Folge von Forderungen, die AHV umzubauen

Seit 2014 gibt der AHV-Fonds mehr Geld aus, als er einnimmt. Mit der Reform «AHV 21» wollen Bundesrat und Parlament Einnahmen und Ausgaben bei der AHV ins Gleichgewicht bringen und das Leistungsniveau der Renten halten. Zur Finanzierung sollen die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte angehoben und das Referenzalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Gleichzeitig wird der Zeitpunkt des Rentenbezugs flexibler wählbar, zwischen frühestens 63 und spätestens 70 Jahren, möglich wird auch ein schrittweiser Rentenbezug. Eine Arbeitstätigkeit über das Referenzalter von 65 Jahren hinaus kann den Rentenbetrag erhöhen und soll Anreiz für eine längere Erwerbstätigkeit sein.

Die Initiative der Jungfreisinnigen Schweiz zur «Flexibilisierung des Rentenalters» verlangt die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre, anschliessend soll es mit der Lebenserwartung weiter steigen. Berufsspezifische und flexible Lösungen und Vorsorgemodelle sollen für jene Personen entwickelt werden, die nicht bis im Alter von 66 Jahren arbeiten können.

Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» wurde von Gewerkschaften und Linksparteien eingereicht. Sie verlangt für alle Rentenbezügerinnen und -bezüger eine 13. AHV-Rente, und zwar ohne Nachteile für die Höhe der Ergänzungsleistungen respektive den Anspruch darauf.

Lanciert ist zudem bereits das nächste Volksbegehren, mit dem Gewerkschaften und SP in Sachen AHV nachdoppeln wollen: Künftig müsse ein Teil der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank zur Sicherung der Renten eingesetzt werden, lautet die neue Forderung («Nationalbankgewinne für eine starke AHV»).

So ist die Altersvorsorge in der Schweiz aufgebaut

Aktuell beträgt die AHV-Maximalrente 2390 Franken pro Monat und pro Person, die Minimalrente 1195 Franken. Ehepaare erhalten gemeinsam maximal 3585 Franken. Sind die Lebenshaltungskosten im Wohnland tief, entfaltet diese Summe eine beachtliche Kaufkraft, doch in der Schweiz reicht die AHV-Rente allein nicht zum Leben. Dafür braucht es zwei weitere Säulen. Neben der staatlichen Vorsorge aus AHV und Ergänzungsleistungen (1. Säule), gibt es seit 1985 die berufliche Vorsorge über die Pensionskassen (2. Säule) und seit 1987 die gesetzlich geregelte private Vorsorge (3. Säule). Dieses 3-Säulen-Prinzip ist in der Bundesverfassung verankert und hat zum Ziel, den gewohnten Lebensstandard im Alter, bei Invalidität und im Todesfall für sich oder die Hinterbliebenen aufrechtzuerhalten. Allerdings ist bei Tieflöhnen auch die Rente aus der zweiten Säule gering und zum Aufbau einer dritten Säule reicht das Einkommen oftmals nicht.

Alle eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 im Überblick

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