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  • Gesellschaft

Neue Organspende-Regel: segensreich oder übergriffig?

01.04.2022 – Susanne Wenger

In der Schweiz mangelt es an Spenderorganen wie Herzen, Lungen oder Nieren. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament das System ändern: Neu soll als Organspender gelten, wer sich zu Lebzeiten nicht dagegen geäussert hat. Weil das Referendum ergriffen wurde, entscheidet im Mai die Stimmbevölkerung.

Sie warten, sie bangen, sie hoffen: 1434 Menschen standen Ende letzten Jahres auf der Warteliste der Stiftung Swisstransplant für ein neues Organ. Für 72 Personen war der ersehnte Anruf 2021 nicht rechtzeitig gekommen; sie starben, während sie auf ein passendes Organ warteten. Im gleichen Jahr durften Organe von 166 Verstorbenen transplantiert werden. Das waren zwar mehr als im Vorjahr, trotzdem weist die Schweiz im europäischen Vergleich eine geringe Spenderate auf. An Unwille scheint das nicht zu liegen: Die Mehrheit steht der Organspende gemäss Umfragen positiv gegenüber. Allerdings machen nur die wenigsten den Schritt, dies aktiv mit einem Spenderausweis zu bekunden. Um das Potenzial zu erschliessen, wollen Bundesrat und Parlament das System wechseln.

Seit 2007 gilt in der Schweiz die Zustimmungslösung. Das heisst: Eine Organentnahme nach ärztlich festgestelltem Hirntod ist nur dann zulässig, wenn die betreffende Person dem zu Lebzeiten zugestimmt hat. Künftig soll es gerade umgekehrt sein. Wer die eigenen Organe nicht spenden will, muss das deklarieren. Es ist die sogenannte Widerspruchslösung, wie sie in mehreren europäischen Ländern gilt, darunter Frankreich, Italien, Österreich und Spanien. Was auffällt: Überall da stellen mehr Menschen ihre Organe zur Verfügung als in der Schweiz. Neuere Forschung belege, dass dies unter anderem dank der Widerspruchsregelung so sei, hielt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament fest.

Sicherungen eingefügt

Die Landesregierung wurde aktiv, weil ein Komitee aus der Westschweiz 2019 die Volksinitiative «Organe spenden – Leben retten» eingereicht hatte. Die Initiative verlangt den Wechsel zum Widerspruchsprinzip und will dieses strikt umsetzen. Das ging dem Bundesrat jedoch zu weit. Er schlug dem Parlament als indirekten Gegenvorschlag eine Änderung des Transplantationsgesetzes vor, die zwar die Widerspruchsregel einführt, aber mit Sicherungen. So wird ein Mitspracherecht der Angehörigen beibehalten. Sie sollen wie heute zum mutmasslichen Willen des Verstorbenen befragt werden, wenn nichts Schriftliches vorliegt. Sind keine Angehörigen erreichbar, bleibt die Organentnahme bei unklarem Willen verboten.

Zudem ist intensive Aufklärung vorgesehen, damit alle Bevölkerungsgruppen über das Widerspruchsrecht informiert sind. Wegen der Ergänzungen wird von einer erweiterten Widerspruchslösung gesprochen. Das Parlament stimmte ihr letztes Jahr mit deutlichem Mehr zu. Daraufhin zogen die Initianten ihr Volksbegehren «bedingt» zurück: der Rückzug wird wirksam, wenn der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt. Doch dieser muss jetzt trotzdem vor dem Stimmvolk bestehen. Gegen die Gesetzesänderung wurde im Januar 2022 das Referendum eingereicht. Zu so etwas brauche es eine gesellschaftliche Debatte, befanden die Urheber.

«Der Druck auf Angehörige wird wachsen.» Susanne Clauss: Co-Präsidentin Referendumskomitees

Nicht ohne «informierte Zustimmung»

Nicht Parteien oder Verbände hatten das Referendum ergriffen, sondern Privatpersonen und Fachleute aus Gesundheitswesen, Recht und Ethik. Eine von ihnen ist Susanne Clauss als Co-Präsidentin des Referendumskomitees. Laut der Bernerin muss eine Organspende bleiben, was sie sei: eine freiwillige Spende nach vollständiger Aufklärung. Ohne informierte Zustimmung – ein wichtiger Grundsatz in der Medizin – dürfe es keine Organentnahme geben: «Fehlt der eindeutige Beweis, dass der sterbende Mensch seine Organe spenden wollte, ist eine Organentnahme ethisch unwürdig und verfassungsrechtlich fragwürdig», sagt die Pflegefachfrau und Hebamme, die ein Geburtshaus führt.

«Fehlt der eindeutige Beweis, dass der sterbende Mensch seine Organe spenden wollte, ist eine Organentnahme ethisch unwürdig und verfassungsrechtlich fragwürdig.»

Susanne Clauss

Co-Präsidentin des Referendumskomitees.

Die meisten Gegnerinnen und Gegner anerkennen zwar ein öffentliches Interesse an einer ausreichenden Versorgung mit Organen. Sie bezweifeln aber, dass die Widerspruchsregelung zum Ziel führt. Und der Staat greift ihnen damit zu stark in die persönliche Freiheit ein. Diese erstrecke sich auch auf den Umgang mit dem Körper nach dem Ableben, argumentieren sie. Werde Schweigen mit einem Ja zur Organspende gleichgesetzt, drohe der Schutz des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper zu erodieren.

«Körperliche Unversehrtheit gewahrt»

Susanne Clauss findet nicht, dass die erweiterte Widerspruchsregelung Angehörige entlaste, wie das in der Parlamentsdebatte zu hören war. Beruflich habe sie oft erlebt, wie sehr ihnen der Organspende-Entscheid in einer tragischen Situation zusetze. Nun werde der Druck noch wachsen: «Es wird gesellschaftlich erwartet, dass man seine Liebsten zur Spende freigibt.» Die Organspende am Lebensende ist ein persönliches Thema. Die Diskussion verläuft nicht allein entlang der Parteipolitik, sondern ist auch geprägt von eigenen Werten und Erfahrungen. So ist Opponentin Clauss sozialdemokratische Lokalpolitikerin in der Stadt Biel, während die SP im nationalen Parlament der Widerspruchslösung mehrheitlich zustimmte.

«Es sind genügend Notbremsen eingebaut.» Franz Grüter: Luzerner Nationalrat (SVP)

Gleiches ist auf der Befürworterseite zu beobachten, etwa beim Luzerner Nationalrat Franz Grüter von der rechtsbürgerlichen SVP. Er stellt sich hinter die Gesetzesänderung, während seine Fraktion diese verwarf. «Es sind genügend Notbremsen eingebaut, damit die körperliche Unversehrtheit der Organspender gewahrt bleibt», stellt Grüter fest. Man könne im Voraus Nein sagen, was mündigen Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten sei. Habe jemand nichts festgelegt, könnten immer noch die Angehörigen ablehnen, wenn sie glaubten, der verstorbene Mensch wäre dagegen.

«Es sind genügend Notbremsen eingebaut, damit die körperliche Unversehrtheit der Organspender gewahrt bleibt.»

Franz Grüter

Nationalrat

Sorge um die Tochter

Franz Grüters Haltung hat mit familiärer Betroffenheit zu tun. Der IT-Unternehmer ist Vater einer herzkranken Tochter. Die bald 26-Jährige hat schon sechs Operationen hinter sich. «Im Moment geht es ihr gut», erzählt Grüter, «aber gemäss Langzeitprognosen wird sie wahrscheinlich eines Tages ein Spenderherz brauchen.» Vier von fünf Spenderherzen, die in der Schweiz benötigt werden, kommen aus dem Ausland, weiss Grüter. Die tiefe Spenderate hierzulande gibt dem Vater und Politiker zu denken. Er hat sich selber als Organspender registrieren lassen und will sich auch in der Abstimmungskampagne engagieren.

Neben Widerspruchs- und Zustimmungslösung gäbe es noch ein drittes Modell: die Verpflichtung zur Erklärung («mandatory choice»). Die Bevölkerung würde dabei regelmässig aufgefordert, sich zur Organspende zu äussern, etwa beim Hausarztbesuch oder der Erneuerung der Identitätskarte. Die Schweizer Ethikkommission im Bereich Humanmedizin empfiehlt diese Variante, Deutschland führte sie kürzlich ergänzend zur Zustimmungsregelung ein. Im Schweizer Parlament hingegen scheiterten entsprechende Anträge, unter anderem mit der Begründung, der Aufwand wäre unverhältnismässig gross.

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