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  • Aus dem Bundeshaus

Ein Jahr der wichtigen Meilensteine der schweizerischen Verkehrspolitik

23.05.2016

2016 ist ein entscheidendes Jahr für die Verkehrspolitik der Schweiz. Relevante Meilensteine für die heutige und künftige Verkehrsinfrastruktur werden im Laufe dieses Jahres gesetzt.

Am 28. Februar hat das Schweizer Volk über die Sanierung des 17 Kilometer langen Gotthard-Strassentunnels entschieden. Mit ihrem Ja zur zweiten Röhre haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich für eine sichere, rasche und nachhaltige Strassenverbindung auf der Nord-Süd-Achse entschieden, die im Einklang steht mit den wichtigen Anliegen des Alpenschutzes.

Der nächste Meilenstein wird in diesen Tagen mit der Eröffnung des Gotthardtunnels – des längsten Eisenbahntunnels der Welt – erreicht. Dieser Tunnel ist Bestandteil der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT). Er bringt eine erhebliche Verkürzung der Reisezeiten für Personen und Güter auf der Schiene und ist ein tragender Pfeiler der Verlagerungspolitik, die das Ziel verfolgt, den Gütertransport von Grenze zu Grenze auf die Schiene zu verlagern. Weitere Pfeiler sind der Ceneri-Basistunnel und der Vier-Meter-Korridor für den Güterverkehr durch die Alpen, mit dem die Infrastruktur der Bahn auf allen Zulaufstrecken zum Gotthard-Basistunnel an die bestehenden Normen angepasst wird und mehr Kapazitäten für den kombinierten Verkehr (Lastwagen auf Bahnwagen) geschaffen werden. Diese Bauwerke schaffen bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für den Wohlstand der künftigen Generationen.

Dies alles ist aber nicht umsonst zu haben. Wenn die Schweiz weiterhin Sorge zu ihrer Verkehrsinfrastruktur tragen will, braucht es eine solide Finanzierung. Es ist nicht zielführend, das Geld einfach von einer Staatsaufgabe zur anderen zu verschieben, wie es die von «auto-schweiz» lancierte und vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (die sogenannte «Milchkuh-Initiative») will, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Die Initiative verlangt, dass sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr diesem ausschliesslich wieder zufliessen.

Zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist ein Gesamtkonzept nötig. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst und hat die ersten Schritte in diese Richtung unternommen. Am 1. Januar 2016 hat er die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) in Kraft gesetzt. Das Volk hatte die entsprechende Verfassungsänderung im Februar 2014 angenommen. Demnach sollen Betrieb, Unterhalt und künftiger Ausbau der Bahninfrastruktur aus einem einzigen Gefäss, dem Bahninfrastrukturfonds, finanziert werden.

Was für die Schiene schon umgesetzt ist, will der Bundesrat jetzt auch für die Strasse realisieren. Die steigende Mobilität von Personen und Gütern strapaziert das heutige Nationalstrassennetz und macht weitere Ausbauten nötig. Um die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs langfristig zu sichern, hat der Bundesrat beschlossen, auf Verfassungsstufe einen unbefristeten Fonds zu schaffen: den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). In diesen Fonds sollen bestehende und neue Einnahmen fliessen. Aktuell wird dieses Geschäft im Parlament beraten. Mitte März dieses Jahres hat der Ständerat als Erstrat dem NAF zugestimmt. Am Ende muss das Stimmvolk über die Verfassungsänderung befinden.

Ausbauten allein werden aber nicht reichen, um das rasant wachsende Verkehrsvolumen in der Schweiz zu bewältigen: Wir sind darauf angewiesen, den bestehenden Strassenraum noch effizienter und intensiver zu nutzen. Dabei hilft uns in erster Linie ein wirksames Verkehrsmanagement mit all seinen Instrumenten. Eine neue, nicht zu unterschätzende Chance eröffnet uns aber auch die sogenannte intelligente Mobilität. Schon heute kommunizieren unsere Fahrzeuge mittels Fahrassistenzsystemen selbstständig mit ihrer Umgebung. Einzelne Modelle verfügen bereits über die technische Ausrüstung, um ohne Chauffeur fahren zu können. Die Postauto AG wird dieses Jahr in Sitten erstmals auf einer bestimmten Route versuchsweise einen automatisierten Bus im Personentransport einsetzen – ein weiterer Meilenstein in diesem so ereignisreichen Jahr 2016. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und insbesondere das ASTRA beteiligen sich aktiv an diesen Entwicklungen. Im Interesse einer sicheren, nachhaltigen, umweltschonenden und bezahlbaren Mobilität.

Jürg Röthlisberger, Direktor Bundesamt für Strassen ASTRA

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