Stimmvolk stellt sich hinter öffentlichen Rundfunk
24.04.2026 – Susanne Wenger
Die Mittel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) werden nicht halbiert. Volk und Stände lehnten die SRG-Initiative beim Urnengang vom 8. März 2026 deutlich ab. Nun beginnt die Diskussion, wo das öffentlich-rechtliche Medienhaus dennoch sparen muss.
Die «Halbierungsinitiative» war eine von fünf Vorlagen, über die am dicht bepackten Abstimmungssonntag entschieden wurde. Bei allen Fragestellungen – öffentlicher Rundfunk, Steuersystem, Bargeld und Klimaschutz – folgten die Stimmberechtigten den Empfehlungen von Regierung und Parlament (siehe Grafiken). Mit mehr als 55 Prozent war die Stimmbeteiligung überdurchschnittlich hoch. Besonders mobilisierte die SRG-Initiative. Rechtsbürgerliche Kreise unter Führung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wollten die jährliche Medienabgabe von 335 Franken auf 200 Franken pro Haushalt senken und Unternehmen davon befreien.
Das Budget der SRG, die in allen vier Sprachregionen und mit einem Auslandsangebot auch in der Fünften Schweiz präsent ist, wäre dadurch halbiert worden («Revue» 1/2026). Doch 61,9 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten die Initiative ab. Kein Kanton stimmte zu, auch die Auslandschweizerinnen und -schweizer sagten mit 65,8 Prozent Nein – noch deutlicher als der nationale Durchschnitt. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille wertete das Ergebnis als «starken Vertrauensbeweis». Schon 2018 hatte das Stimmvolk den öffentlichen Rundfunk unterstützt und eine Initiative zur Abschaffung der Mediengebühr mit überwältigender Mehrheit verworfen.
Sparen bleibt Pflicht
Trotzdem kann sich die Generaldirektorin nicht zurücklehnen. Die SRG muss bis 2029 rund 270 Millionen Franken einsparen – 17 Prozent ihres Budgets. Neben sinkenden Werbeeinahmen ist eine Gebührensenkung der Grund: Die Landesregierung hatte schon vor der Abstimmung beschlossen, die Medienabgabe ab 2027 schrittweise auf 300 Franken zu senken und mehr Unternehmen davon auszunehmen. Damit gehen die Einnahmen der SRG trotz Ablehnung der Initiative zurück, wenn auch weniger stark. Medienminister Albert Rösti (SVP), als Parlamentarier einst Mitinitiant, bezeichnete dies als «Gegenprojekt» zur Initiative.
Um die Deutung des Abstimmungsergebnisses wird bereits gerungen. Denn 2028 läuft die Konzession der SRG aus – also der Leistungsauftrag, den der Bundesrat auf Basis von Verfassung und Gesetz regelmässig erneuert. Medienminister Rösti bekundete schon, die SRG solle sich ab 2029 stärker auf Information, Kultur und Bildung fokussieren und Sport sowie Unterhaltung zurückfahren.
Unmut bei den Siegern
Diese Pläne erzürnen die Abstimmungsgewinner. Das Stimmvolk habe sich für einen breiten Service public mit Vollprogramm ausgesprochen, betonen sie. In der neuen Konzession wird zudem das digitale Angebot der SRG eine Rolle spielen. Private Medienkonzerne fordern, die SRG solle sie online nicht zu stark konkurrenzieren. Die Landesregierung entscheidet über die Konzession, doch 2027 können Parteien, Verbände und Organisationen in einer Vernehmlassung Stellung nehmen.Wie stark die Sparmassnahmen der SRG ihr Auslandsangebot treffen – insbesondere die zehnsprachige Plattform Swissinfo –, blieb zunächst unklar. Das Parlament setzte jedoch ein Zeichen: Nach dem Ständerat im Winter 2025 hielt im Frühjahr 2026 auch der Nationalrat am Bundesbeitrag für das Auslandsangebot fest. Die Regierung wollte ihn im Rahmen eines grossen Entlastungspakets streichen. Das Auslandsangebot wird je zur Hälfte aus Bundesmitteln und SRG-Gebühren finanziert. Der Parlamentsentscheid sichert nun die Bundesgelder.
Basel stoppt E-Voting nach Panne
Der Kanton Basel-Stadt konnte am Abstimmungswochenende vom 8. März 2026 die elektronische Urne nicht öffnen – wegen technischer Probleme mit den USB-Sticks, die zur Entschlüsselung nötig sind. Dadurch blieben 2048 Stimmen von Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie Stimmberechtigten mit Behinderung ungezählt. Bei Redaktionsschluss der «Schweizer Revue» war unklar, ob sich die digitale Urne bis zur offiziellen Bestätigung der Abstimmungsergebnisse durch den Bund im Verlauf des März doch noch öffnen liess. Am Gesamtresultat änderten die fehlenden Stimmen nichts, da keine Vorlage knapp entschieden wurde. Dennoch sorgte die Panne für erheblichen Ärger – und hatte Folgen.
Die Basler Regierung stoppte den E-Voting-Testbetrieb bis Ende 2026 und beauftragte eine externe Untersuchung. Wenige Tage nach der Abstimmung kam sogar der Verdacht einer bewussten Manipulation auf: Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen möglicher Wahlfälschung ein. Die Behörden betonten, die Panne stehe in keinem Zusammenhang mit dem E-Voting-System selbst. Kritikerinnen und Kritiker der elektronischen Stimmabgabe sahen sich dennoch bestätigt. Der E-Voting-Versuch läuft derzeit in vier Kantonen: neben Basel-Stadt auch in St. Gallen, Thurgau und Graubünden. In Basel-Stadt sind 10 300 Auslandschweizerinnen und -schweizer stimmberechtigt.
Nein zur SRG-Initiative
Schweizweit sprachen sich nur 38,1 Prozent für die Initiative der SVP und des Gewerbeverbandes aus. Wie die Volksmehrheit lehnten auch alle Kantone die Halbierung der SRG ab, am knappsten der Kanton Schwyz. Die Fünfte Schweiz stellte sich noch deutlicher dagegen.
Bargeld in Verfassung: Ja zum Gegenvorschlag
Der Schutz des Bargeldes («Revue» 5/2025) steht neu in der Verfassung – aber nicht so, wie es eine Initiative forderte: Diese scheiterte an der Urne. Stattdessen fand der moderatere Gegenvorschlag von Regierung und Parlament breite Zustimmung, wie die Karte zeigt: 73,4 Prozent sagten Ja, minim weniger in der Diaspora.
Nein zur Klimafonds-Initiative
Das Stimmvolk will keinen Milliardenfonds für den Klimaschutz äufnen: 70,7 Prozent sagten Nein zur Initiative von Grünen und SP. Die Fünfte Schweiz zeigte sich wohlgesinnter, blieb aber ebenfalls im Nein-Lager. Zu dieser Vorlage («Revue» 1/2026) fand kaum eine öffentliche Debatte statt, die anderen Themen überwogen.
Ja zur Individualbesteuerung
Mit 54,3 Prozent Ja stimmte das Volk einer Steuerreform zu: Neu wird jede Person unabhängig vom Zivilstand besteuert. Die Fünfte Schweiz war noch deutlicher dafür. Die «Heiratsstrafe» fällt – gegen den Willen einiger Kantone, die das Referendum ergriffen hatten. Bis 2032 müssen Bund und Kantone die Reform umsetzen.
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