Linke fordern Milliarden für den Klimaschutz

Der Staat soll entschieden eingreifen

Der Klimawandel sei in der Schweiz angekommen, mahnen Befürwortende. Naturkatastrophen häuften sich. Dies habe sich in Gondo (VS), im Tessin, in Brienz/Brinzauls (GR) und zuletzt in Blatten (VS) gezeigt. «Es sind wir Menschen, die leiden», gibt Katharina Prelicz-Huber von den Grünen zu bedenken. Die Natur überlebe irgendwie, dem Menschen aber werde die Lebensgrundlage entzogen.

Um die Interessen künftiger Generationen zu schützen, müsse der Staat entschlossen handeln und investieren, findet SP-Nationalrätin Gabriela Suter. «Nur mit vorausschauenden Massnahmen sichern wir unseren Nachkommen eine Zukunft, in der sie genauso gut leben wie wir.» Aktuell tue die Schweiz zu wenig, um klimaneutral zu werden und internationale Verpflichtungen zu erfüllen, pflichtet ihr Marc Jost von der EVP bei. «Wir können uns den Status quo nicht mehr leisten.» Auch wenn die Vermeidung zusätzlicher Staatsschulden wichtig sei: Die Klimaziele zu verfehlen, sei teurer. Sollte das Stimmvolk die Initiative gutheissen, müsste der neue Fördertopf spätestens ab 2029 zur Verfügung stehen.

Bund und Kantone geben heute pro Jahr rund zwei Milliarden Franken für den Klimaschutz aus. Mit dem Klimafonds kämen gleich mehrere Milliarden dazu.

Die Abstimmungen vom 8. März 2026 im Überblick

Schweizer Franken soll in die Verfassung
Die Bargeld-Initiative fordert, dass der Bund die Versorgung mit Münzen und Banknoten dauerhaft garantiert. Bargeld ermögliche individuelle Freiheit und schütze die Privatsphäre, argumentieren die Initiantinnen und Initianten. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab. Sie bevorzugen den moderateren Gegenvorschlag (siehe «Schweizer Revue» 5/2025: Die helvetische Liebe zum Franken).

Weniger Geld für die SRG
Die Radio- und TV-Gebühren sollen von 335 auf 200 Franken pro Haushalt gesenkt und Unternehmen ganz von der Abgabe ganz befreit werden. Dies verlangen SVP und Jungfreisinnige mit ihrer «Halbierungsinitiative». Siehe dazu den Schwerpunkt dieser Ausgabe.

Mehr in den Klimaschutz investieren
Die «Klimafonds-Initiative» verlangt, dass die Schweiz den Klimawandel engagierter bekämpft (siehe nebenstehenden Text). Sie soll dafür jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einen Fonds legen und jährlich mehrere Milliarden Franken in die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft investieren.

Die Heiratsstrafe soll wegfallen
Natürliche Personen sollen künftig individuell Steuern zahlen: Ihr Zivilstand soll also keine Rolle mehr spielen. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments wollen die sogenannte «Heiratsstrafe» abschaffen und stellen sich hinter das neue «Bundesgesetz über die Individualbesteuerung». Aktuell werden verheiratete Paare gemeinsam besteuert, was bei doppeltem Einkommen zu Nachteilen führen kann. Diese Praxis ist vom Bundesgericht schon 1984 als verfassungswidrig beurteilt worden. FDP, SP, Grüne und Grünliberale befürworten das Geschäft. Die Mitte, EVP, SVP und EDU sind dagegen. Sie warnen vor neuen Ungerechtigkeiten. Die Kantone befürchten hohe Steuerausfälle.