Medienwandel und Sparzwang: Der Schweizer Rundfunk steht unter Druck

Mit ihren 17 Radio- und 7 Fernsehprogrammen erreicht die SRG immer noch täglich ein mehrfaches Millionenpublikum. Doch 95 Jahre nach ihrer Gründung ist sie nicht mehr so wie einst das «Lagerfeuer der Nation». Früher, ohne Internet und Streamingdienste, schuf die SRG zur Primetime gemeinsame Erlebnisse. Dialekthörspiele und Nachrichtensendungen am Radio wie das seit 1945 ausgestrahlte «Echo der Zeit» leerten die Strassen. Samstagsabendshows und Schweizer Serien versammelten Familien vor dem Fernseher. Heute ist die Mediennutzung fragmentiert und individuell. «Sie verschiebt sich Richtung online, mobil und nichtlinear», sagt Ulla Autenrieth, Medienwissenschaftlerin an der Fachhochschule Graubünden.

Initiative will Abgabe senken

Trotzdem bleibt die SRG eine Institution, die Emotionen weckt. 2018 scheiterte an der Urne mit über 70 Prozent Nein-Stimmen eine Volksinitiative, welche die obligatorische Medienabgabe abschaffen wollte, mit der die Schweiz einen medialen Service public finanziert. Nun nehmen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), Teile der Freisinnigen (FDP) und der Gewerbeverband einen neuen Anlauf, um die SRG zurückzubinden. Ihre Initiative «200 Franken sind genug» will die Abgabe von jährlich derzeit 335 auf 200 Franken pro Haushalt senken. Unternehmen, die heute ab einer bestimmten Grösse zahlen, sollen ganz befreit werden.

Wie sich das Sparpaket auf das Programm auswirkt, blieb unklar. Für Wille, eine ehemalige TV-Kaderfrau, ist es ein Balanceakt: Sie muss sparen, ohne jene zu verprellen, die den öffentlichen Rundfunk unterstützen und Inhalte jenseits des Quotendrucks wünschen. Sie will die SRG digitalisieren, darf online aber private Medienhäuser nicht zu stark konkurrenzieren. Immerhin einigten sich SRG und Verlegerverbände letztes Jahr: Die SRG will ihre Online-Textbeiträge beschränken und sich auf audiovisuelle Inhalte konzentrieren. SRG und Private wollen enger zusammenarbeiten, etwa technologisch. Ob alles umgesetzt werden kann, ist jedoch fraglich. Die Wettbewerbskommission meldete Vorbehalte an.

Nötig oder gefährlich?

Die Abstimmung über die 200-Franken-Initiative erhöht den Druck auf die SRG. Die Befürworter argumentieren, die Gebühren seien die höchsten in Europa. Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter sprach im Parlament von einer «SRG-Zwangssteuer», die besonders die Jungen treffe. Sie nutzten kaum noch Fernsehen und Radio. Für die Unternehmen sei die Abgabe eine «unsinnige Belastung». Die SRG solle sich auf einen «Kernauftrag» beschränken. Wie dieser aussähe, wenn 800 Millionen fehlen, bleibt offen. Der Initiativtext erwähnt nur «Radio- und Fernsehprogramme, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Heute verlangt der Verfassungsauftrag von der SRG nebst Information auch Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote.

Die Gegner der Initiative – ein breites Bündnis aus Politikerinnen und Politikern der Mitte, der FDP, der Grünliberalen, der SP und der Grünen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kultur, des Sports und der Zivilgesellschaft – warnen vor weitreichenden Folgen. In Zeiten zunehmender Desinformation auf ausländischen Plattformen eine unabhängige Nachrichtenquelle zu schwächen, gefährde die Sicherheit der Schweiz. Kultur und Sport verlören eine Plattform. Und vor allem: Mit halbiertem Budget könnte die SRG ihre föderale Struktur und Viersprachigkeit nicht halten, sagte der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas im Parlament. Wegen der Mehrsprachigkeit der Schweiz lasse sich die Medienabgabe nicht international vergleichen, betonen die Gegner.

Stimmen aus dem Parlament

«Lassen Sie uns die personell, finanziell und machtmässig ungesund aufgeblähte SRG endlich auf ein vernünftiges Mass zurückführen.»
Thomas Matter, ZH, Nationalrat SVP

«Die Initiative würde der SRG 800 Millionen Franken entziehen. Das ist keine Kür­zung, das ist ein Kahlschlag. Er würde sich in den ländlichen Regionen zeigen.»
Josef Dittli, UR, Ständerat FDP

«Schwer zu glauben, dass trotz der technologischen Fortschritte 850 Millionen nicht ausreichen, um einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem Land mit 9 Millionen Einwohnern zu produzieren.»
Lorenzo Quadri, TI, Nationalrat Lega

«Die lokale Berichterstattung bis in die kleinsten Täler der Schweiz rechnet sich wirtschaftlich längst nicht mehr. Viele Redaktionen sind aus dem ländlichen Raum und den Bergregionen verschwunden. Wir brauchen die SRG als regional verankertes, viersprachiges Medienhaus.»
Christine Badertscher, BE, Nationalrätin Grüne

«Es stimmt, die SRG ist in jenen Sprachregionen wichtig, die nicht so viele Möglichkeiten für private Medien haben. Aber weshalb muss sie dann in der Deutschschweiz ein so üppiges Unterhaltungsangebot finanzieren?»
Christian Wasserfallen, BE, Nationalrat FDP

«Die Haushalte geben heute weniger als 1 Franken pro Tag aus, um Radio und Fernsehen zu nutzen. Das ist das Minimum für hochwertige Inhalte.»
Valérie Piller Carrard, FR, Nationalrätin SP
  
  

Umverteilung zu Sprachminderheiten

Die SRG produziert mit SRF (deutsch), RTS (französisch), RSI (italienisch) und RTR (rätoromanisch) Inhalte für die vier Sprachregionen, und mit Swissinfo (SWI) auch für das Ausland (siehe Zweittext). Ein interner Finanzausgleich sichert die Versorgung der sprachlichen Minderheiten: 2024 flossen von den 930 Millionen Franken, die der Deutschschweizer Unternehmensbereich aus der Medienabgabe einnahm, 235 Millionen ins Tessin, 115 Millionen in die Romandie und 20 Millionen zu den Rätoromanen.

Mit halbem Budget müsste die SRG die meisten ihrer Regionalstudios schliessen, schreibt die Medienstelle. Heute betreibt sie 7 Haupt- und 17 Regionalstudios. Die Berichterstattung würde stärker aus den Zentren heraus erfolgen: «Es gäbe deutlich weniger Regionaljournalismus.» Werden die News fürs Tessin also bald in Zürich gemacht? Die Initianten halten diese Warnungen für übertrieben. Die mediale Grundversorgung der Minderheiten sei nicht gefährdet, der Finanzausgleich bleibe gemäss Initiative erhalten, schreibt das Ja-Komitee. Es seien weiterhin «gleich- und hochwertige» Sendungen möglich.