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Die Beziehungskrise Schweiz–EU dauert an

07.10.2022

Rund ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für einen Rahmenvertrag nimmt die Schweiz einen neuen Anlauf zur Regelung ihrer künftigen Beziehungen mit der EU. Doch der Weg zu einer tragfähigen Lösung zwischen Bern und Brüssel ist noch lang – und auf beiden Seiten von Misstrauen geprägt. Auch innenpolitisch ist kein breit abgestützter Konsens in Sicht.

Nach einer Denkpause entschied der Bundesrat im Februar 2022, das EU-Dossier nochmals neu anzupacken. Dabei setzt die Regierung – statt auf einen «unverdaubaren» Rahmenvertrag – auf ein Paket mit verschiedenen Elementen. Ziel ist es, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu sichern, neue Abkommen – etwa zum Strom – zu ermöglichen und den Anschluss an EU-Programme wie Horizon Europe wiederherzustellen. Die institutionellen Fragen – zum Beispiel, welche Instanz im Streitfall entscheidet – würden jeweils separat geregelt.

Sondiert in Brüssel das schwierige Terrain: die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu. Archivbild Keystone

Die Krux: Von einem Vorgehen, das diese grundlegenden Fragen «von Fall zu Fall» regelt, wollte die EU-Kommission bislang explizit nichts wissen. Auch hält sie daran fest, dass der Europäische Gerichtshof bei Streitfragen einbezogen wird – was in der Schweiz innenpolitisch auf grossen Widerstand stösst. Der Bundesrat hofft dennoch, dass in der EU-Zentrale die Einsicht wächst, die Fortsetzung des bilateralen Wegs sei auch im Interesse der europäischen Nachbarländer.

Seit dem Frühling sondiert nun die für das Dossier zuständige Staatssekretärin Livia Leu das Terrain in Brüssel. Bis zum Redaktionsschluss fanden mehrere Treffen zwischen den Unterhändlern statt. Bis es jedoch auf höchster politischer Ebene zu neuen Verhandlungen kommt, dürfte es noch länger dauern. Der Bundesrat will nämlich erst dann über ein entsprechendes Mandat entscheiden, wenn «eine ausreichende Basis» vorliegt.

«Das Paket muss innenpolitisch abgesichert werden, wenn es in einer Volksabstimmung eine Chance haben soll.»

Fabio Wasserfallen

Politologe, Professor für europäische Politik an der Universität Bern

Bislang lägen die Positionen noch «weit auseinander», stellte der Bundesrat im Juni klar. Das klang noch nicht nach Tauwetter. Auch innenpolitisch herrscht kein Konsens, wie es in der EU-Frage weitergehen soll. Die Parteien überbieten sich gegenseitig mit eigenen Strategien und Aktionsplänen – und bedauern gleichzeitig, dass es bei der Lösungsfindung nicht vorwärtsgeht. Aus Sicht des Politologen Fabio Wasserfallen, Professor für europäische Politik an der Universität Bern, zeugt es von einem Führungsvakuum, dass der Bundesrat die in der Schweiz geführte Debatte nicht stärker moderiert: «Innen- und Aussenpolitik sind leider entkoppelt.»

Im Schatten der Wahlen 2023

Diese beiden Ebenen zu verbinden, wäre gemäss Wasserfallen Aufgabe der Landesregierung. «Das Paket muss innenpolitisch abgesichert werden, wenn es in einer Volksabstimmung eine Chance haben soll.» Dabei könnte der Bundesrat mit realistischen Modellen aufzeigen, wie man die Schweizer Interessen wahren und allfällige Konzessionen abfedern könnte. «Dazu müsste sich das Gremium auf eine gemeinsame Linie festlegen und diese längerfristig durchziehen.» Doch je mehr Zeit verstreiche, je eher warte man wohl die eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2023 ab, so die Einschätzung des Politologen.

Denn je nach Abschneiden der Parteien werden auch die Karten bei der Zusammensetzung der Landesregierung neu gemischt. «Im Idealfall kann man aber vor den Wahlen noch eine Diskussion über die Vor- und Nachteile des bundesrätlichen EU-Planes diskutieren.» Dies hätte den Vorteil, dass im kommenden Wahljahr alle Akteure Farbe bekennen müssen.

THEODORA PETER

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