Die Schweiz und die Europäische Union (EU) möchten ihre Beziehungskrise überwinden. Nach zähen Verhandlungen liegt ein erneuertes Vertragspaket auf dem Tisch. Doch innenpolitisch bleibt die bilaterale Annäherung umstritten. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) sprach von einem «wichtigen Meilenstein», als der Bundesrat kurz vor Weihnachten die frohe Botschaft vom Abschluss der Verhandlungen mit der EU verkündete. «Gute Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarstaaten sind gerade in diesen sehr unruhigen Zeiten wichtig», sagte Cassis vor den Medien.
Aus Brüssel war zuvor eigens EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bern gereist, um die Bedeutung des Vertragsabschlusses zu untermauern. «Wir sind uns so nah, wie man sich nur sein kann», sagte von der Leyen und sprach vor den Kameras von einer Partnerschaft «auf Augenhöhe». Das Vertragspaket mit der EU beinhaltet eine Erneuerung von fünf bisherigen Verträgen sowie drei neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Der Annäherung war eine längere Beziehungskrise vorausgegangen. Vor drei Jahren hatte der Bundesrat die Verhandlungen für einen institutionellen Rahmenvertrag ergebnislos platzen lassen («Revue» 4/2021). Die Differenzen waren unüberbrückbar – etwa beim Lohnschutz oder dem Aufenthaltsrecht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in der Schweiz. Die EU reagierte entsprechend verstimmt und piesackte die Schweiz unter anderem mit einer Degradierung beim prestigeträchtigen Forschungsprogramm Horizon Europe («Revue» 5/2022).
Nach einer Denkpause nahmen beide Seiten die Verhandlungen vor Jahresfrist wieder auf. Zweihundert Verhandlungsrunden später liegt ein erneuertes Vertragspaket vor. Es führt den vor 25 Jahren eingeschlagenen, bilateralen Weg weiter. Kernstück bleibt die hindernisfreie Teilnahme am EU-Binnenmarkt, «dem grössten Handelsplatz der Welt», wie Cassis betonte. Allein die Schweiz und die EU handeln jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von weit über einer Milliarde Franken. «Unser Wohlstand hängt davon ab.»
Der Zugang zu einem Wirtschaftsraum mit rund 500 Millionen Konsumierenden hat seinen Preis: In den Jahren 2030–2036 soll die Schweiz dafür jährlich 350 Millionen Franken zahlen. Dieser sogenannte Kohäsionsbeitrag fliesst nicht in die EU-Kasse, sondern dient der Entwicklung wirtschaftlich schwacher EU-Staaten. Bisher zahlte die Schweiz 130 Millionen Franken pro Jahr.
Die Schweiz und die EU handeln jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von weit über einer Milliarde Franken.
Nebst dem Zugang zum EU-Binnenmarkt gehört die sogenannte Personenfreizügigkeit zum Herzstück der bilateralen Abkommen. Sie gibt der Bevölkerung das Recht, in einem anderen Land des Wirtschaftsraums zu arbeiten und zu leben. Die freie Wahl von Wohn- und Arbeitsort ist für die über 500 000 in Europa lebenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von existenzieller Bedeutung. Im Gegenzug können EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz eine Stelle suchen und sich hier niederlassen.
Bei den Neuverhandlungen kam Brüssel den Schweizer Sonderinteressen entgegen. Zum Beispiel dürfen EU-Bürgerinnen und -Bürger nur dann dauerhaft in der Schweiz bleiben, wenn sie einer Arbeit nachgehen. Damit soll verhindert werden, dass Personen aus der EU einzig wegen der im Vergleich besseren Sozialleistungen in die Schweiz einwandern.
Ausgehandelt wurde zudem eine sogenannte «Schutzklausel»: Demnach dürfte die Schweiz die Zuwanderung bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» eigenständig beschränken. Wann und wie dieser Mechanismus greifen soll, ist noch offen und wird innenpolitisch noch viel zu reden geben.
Ein weiterer Knackpunkt bleibt der Lohnschutz. Auch künftig gilt europaweit das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das sichert das hohe Schweizer Lohnniveau und verhindert, dass Firmen aus der EU in der Schweiz Arbeiten zu Dumpingpreisen anbieten. Nicht akzeptieren wollen die Gewerkschaften aber die Übernahme der EU-Spesenregelung, die auf dem Herkunftsland der entsandten Arbeitnehmenden basiert. Demnach würde ein polnischer Arbeiter, der auf eine Schweizer Baustelle geschickt wird, für Übernachtung und Verpflegung nur so viel Geld erhalten, wie er in Polen dafür ausgeben müsste. Als «grotesk» erachtet diese Regelung auch der Schweizer Arbeitgeberverband.
Die Sozialpartner wollen Bundesrat und Parlament deshalb dazu bringen, per Gesetz festzuschreiben, dass nicht nur bei den Löhnen, sondern auch bei den Spesen die Schweizer Tarife gelten. Für den Gewerkschaftsbund ist dies eine der Bedingungen, damit er sich bei einer kommenden Volksabstimmung hinter die EU-Verträge stellen wird.
Die freie Wahl von Wohn- und Arbeitsort ist für die über 500 000 in Europa lebenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von existenzieller Bedeutung.
Bis zum Sommer will der Bundesrat die offenen Fragen klären und anschliessend zum Gesamtpaket, inklusive Gesetzesänderungen, eine Vernehmlassung durchführen. Das Parlament beugt sich ab 2026 über das EU-Dossier, eine Volksabstimmung wird kaum vor dem Jahr 2028 stattfinden – möglicherweise sogar erst nach den nächsten nationalen Wahlen 2027.
Bei den Parteien löste der neue Deal mit der EU gemischte Gefühle aus. Einzig die Grünen und die Grünliberalen stellten sich bereits klar hinter die Verträge. Auf linker Seite pocht die SP zusammen mit den Gewerkschaften auf innenpolitische Zusicherungen – sowohl beim Lohnschutz wie auch beim Service Public.
Bei der FDP, der Partei von Aussenminister Ignazio Cassis, gab man sich nach Bekanntgabe des Verhandlungsabschlusses ebenfalls zurückhaltend. «Wir jubeln die Verträge weder hoch, noch verdammen wir sie», hiess es bei der liberalen Partei, die den bilateralen Weg der Schweiz bislang vorbehaltlos unterstützt hatte. Man wolle die neuen Verträge zunächst genau prüfen. Auch die Mitte zeigte sich wenig euphorisch, sprach jedoch von einem «klaren Fortschritt» gegenüber dem 2021 gescheiterten Rahmenabkommen.
«Ein Hoch auf die gute Nachbarschaft: Haben Sie an einem sonnigen Sommertag auch schon einmal Ihren Rasen bis nach 20 Uhr gemäht? Oder hat einer Ihrer Gäste sein Fahrzeug auf den Parkplatz des Nachbarn gestellt? Wie dankbar ist man in einem solchen Fall, wenn nicht sofort eine Schimpftirade losgeht oder gar die Polizei gerufen wird. Es lohnt sich, in eine gute Nachbarschaft zu investieren. Im Sozialen fördert sie den Zusammenhalt im Quartier und damit auch die gegenseitige Nachbarschaftshilfe. Und der Immobilienwert ist in einem guten Quartier höher als in einem zerstrittenen.
Was für unsere direkte Nachbarschaft gut ist, das kann doch auch für unser Land im europäischen Kontext nicht komplett verkehrt sein. Eine gute Beziehung zur Europäischen Union ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern ebenfalls gesellschaftlich sinnvoll: Auch hier können wir von Vorteilen auf der sozialen, praktischen und sicherheitspolitischen Ebene profitieren – und dabei immer noch uns selber sein, unsere Identität, unsere eigenen Regeln, Bräuche und Gesetze behalten.
Die bilateralen Verträge bilden die Basis dieser guten Nachbarschaft. Diese wollen wir nach 25 Jahren wieder kitten und stärken, denn uns fehlen zum Beispiel ein gemeinsames Stromabkommen oder Regeln für die Streitbeilegung. Eine gute Nachbarschaft und klare Regeln zwischen der Schweiz und der EU zu haben, bedeutet noch lange nicht, dass wir deren Gesetze und Rechte unreflektiert übernehmen müssen. Die Schweiz wird auch mit den Bilateralen III ihre Identität und Selbständigkeit behalten.»
«Eine gute Beziehung zur EU ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig.»
Die Zurückhaltung im bürgerlichen Lager hat nicht zuletzt mit dem massiven Widerstand der SVP zu tun. Die rechtskonservative Partei, die jede Annäherung an die EU ablehnt, stemmt sich mit allen Kräften gegen den «Unterwerfungsvertrag», weil die Schweiz in vielen Bereichen EU-Recht übernehme Auch stört sich die SVP an der «unkontrollierten» Einwanderung. 2020 scheiterte die Partei jedoch mit einer «Begrenzungsinitiative» an der Urne: Die Volksmehrheit wollte damals die Personenfreizügigkeit nicht aufs Spiel setzen.
Nun nimmt die SVP einen neuen Anlauf: Mit der 2024 eingereichten «Nachhaltigkeitsinitiative» fordert sie, dass in der Schweiz bis 2050 höchstens 10 Millionen Menschen leben dürfen. Derzeit liegt die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung bei 9 Millionen. Die brisante Initiative kommt voraussichtlich 2026 an die Urne – mitten in der parlamentarischen Debatte über die bilateralen Verträge. Ein Volks-Ja dürfte erneut zu einer schweren Beziehungskrise mit der EU führen.
«Der EU-Vertrag ist für die Schweiz ein Unterwerfungsvertrag: Er verpflichtet die Schweiz, in wichtigen Bereichen wie Handel, Land-/Luftverkehr, Energie, Lebensmittel, Gesundheit, Finanzen, Zuwanderung und Bildung alles heutige und zukünftige EU-Recht zu übernehmen. Übernehmen wir es nicht, verfügt die EU Strafen gegen uns, der europäische Gerichtshof entscheidet abschliessend. Die EU-Bürokratie ist uferlos: Tausende Seiten von Richtlinien müssten wir bereits heute übernehmen. 150 Beamte schreiben zurzeit unsere Verfassung und unsere Gesetze um. Für all das müssen wir noch Milliarden bezahlen! Dabei steckt die Fehlkonstruktion EU bereits im Untergang. Eine hohe Teuerung, eine immense Verschuldung und Massenentlassungen lassen ihre Bürger und Unternehmen verzweifeln. Die Schweiz würde sich dem tieferen Niveau der EU anpassen und müsste ihre bewährte Demokratie aufgeben. Das wollen wir nicht!
Wir müssen es auch nicht. Mit ihrer Innovationskraft, ihrer Stabilität und ihrer Neutralität ist die Schweiz international ein gefragter Partner. Sie setzt seit Jahrzehnten auf Freihandelsverträge und hat mit 33 Abkommen viel mehr als die EU. So konnten neue Abkommen mit Indonesien, Korea, Thailand, dem Kosovo und Indien abgeschlossen werden. Mit den Mercosur-Staaten sowie mit Japan, China und den USA sind weitere in Verhandlung. Keines dieser Länder verlangt von der Schweiz die Übernahme ihres Rechtssystems! Den Kolonialvertrag der EU muss die Schweiz zurückweisen. Der Wind steht für die Schweiz weltweit gut, setzen wir unsere eigenen Segel!»
«Der Wind steht für die Schweiz weltweit gut, setzen wir unsere eigenen Segel!»
Während die SVP jegliche Verträge mit der EU lautstark bekämpft, fehlt es der Befürworterseite noch an Zugkraft. In der Pflicht stehen – nebst den politischen Parteien – insbesondere die Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse, die bei früheren Abstimmungen zu den Bilateralen I und II jeweils ihr ganzes Gewicht in die Waagschale warfen. Erst einzelne Wirtschaftsvertreter, wie der Solothurner Unternehmer und FDP-Nationalrat Simon Michel, stellen sich mit Überzeugung hinter die Bilateralen III.
Damit die Verträge mehrheitsfähig sind, braucht es aus Sicht des Politologen Fabio Wasserfallen, Professor für europäische Politik an der Universität Bern, «eine breite und klare Ansage, dass diese Verträge für die Schweiz wichtig sind». Ohne ein solches Bekenntnis von Wirtschaft, Sozialpartnern und Parteien sei nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat zögerlich agiere und nicht alleine die Führungsrolle übernehmen wolle. «Ich habe den Eindruck, dass beim EU-Dossier einmal mehr auf Zeit gespielt wird.» Ob dies eher den Befürwortern oder den Gegnern nützt, bleibt offen. Sicher ist, dass früher oder später alle Akteure Farbe dazu bekennen müssen, wie die Beziehung zu den europäischen Nachbarn geregelt wird.
Zum Dossier: www.revue.link/eudo
Kommentare
Kommentare :
Der Kernpunkt eines jeden selbständigen Staates ist seine Gesetzgebung. Nach obiger gute Nachbarschafts-Vorlage wird die schweizerische Justiz zum Gimik.
An Stelle Kriege unter Europas Staaten, Friede, nachbarlicher Respekt und gemeinsame zivilisierte Wirtschaftsbeziehungen zum Wohle aller. Ein Himmel voller Geigen über Europas Vielkultur. DAS war der Gedanke der EU-Geburt. Was ist heute davon übrig geblieben? Kaum was vom Ursprung des hehren Gedankens. Wolken anstelle des Himmels und anstelle der Geigen Blechtrommeln. Die gemeinsamen Wirtschaftsinteressen sind nur noch Mittel zum Zweck eines zentralen Politbüros, eines Politsyndikats zur allgemeinen kulturellen Gleichschaltung der europäischen regionalen Vielkultur - so in etwa eine Art von administrativer Einpartei-Demokratie. Da passt die Schweiz als Urmutter demokratischer Verfassung mit ihrem Vielkultur-Volk als Souverän nicht ins Bild des neuen Europa nach Modus Brüssel-Berlin. Eine begehrte Rosine mitten im Kuhfladen eben. Bisher waren die Schweizer relativ standhaft in ihrem Willen, ihre althergebrachte Individualität zu erhalten, ihr Recht und - vor allem - ihr Selbstverdientes selbst zu verwalten. Wie lange noch? Die Gier der EU, das private Guthaben der Schweiz einzuverleiben, ist riesig. Noch zum Glueck - im Gegensatz zu den EU Mitgliedsstaaten - hat das Volk das Sagen, das letzte Wort. Trotz der vielen EU-Mitläufer in der Schweiz bin ich der Hoffnung, dass sich die Schweiz dem Moloch EU nicht unterwerfen wird !
Heute ist mir die neueste Ausgabe der "Schweizer Revue" übermittelt worden - und wiederum bin ich über deren Inhalt sehr empört!
Als froher Auslandschweizer, zum Glück nicht in einem Land der Europäischen Union, verstehe ich den Sinn des ersten Artikels nicht. Auch der zweite Artikel "Beziehungskrise Schweiz-EU?" geht mir auch auf die Nerven!
Was müssen wir noch zusätzlich mit der EU aushandeln? Wir haben mit der EU einen bilateralen Vertrag unterzeichnet, an dem wir uns als seriöse Schweizer hundertprozentig halten. Bei einem bilateralen Vertragsabschluss ist nicht vorgesehen, dass nachher einer der beiden Partner noch zusätzlich etwas bezahlen muss, was die EU von uns bereits erzwungen hat (Kohäsionsbeitrag für was und wen!). Man spricht von 350 Mio. Schwizer Franken in den nächsten fünf Jahren. Das ist eine reine Erpressung!
Außerdem wenn wir diesen neuen Unterwerfungsvertrag, welcher leider von unseren Medien als "Bilateraler III Vertrag" auf lügnerische Weise verkündet wird, wird es mit unserer direkten Demokratie in der Schweiz zu einem bitteren Ende kommen. Fremde Richter werden dann über unser Schicksal entscheiden.
Abschliessend noch eine Bemerkung zu den "Figuren", welche in der EU zur Zeit tätig sind. Welche und wie viele Staatsbürger der EU haben eine Frau von der Leyen, eine Kaja,Kallas, eine Frau Roberta Metsola oder einen Herrn Antonio Costa jemals demokratisch gewählt?.
Über eine Sache bin ich sehr glücklich, ich gebe der EU noch für sehr wenige Jahre eine Überlebenschance und dann werden die europäischen Bürger wieder frei aufatmen können und wir Schweizer von diesen Witzfiguren nicht mehr belästigt werden!
Wie kann man einem solchen Konstrukt beitreten und dafür noch jährlich 350Millionen Schweizer Franken überweisen.
Die EU wird von nicht gewählten Technokraten regiert und hat sich aufs übelste verschuldet. Ein Fass ohne Boden. Ausserdem beweisen sie täglich ihre Kriegsgelüste gegen Russland und da wollen sich die Schweizer sicher nicht mitreissen lassen. Vergesst diesen Verein, da gibts nur Verlierer.
Ja, werter Herr Belloni, nach Menschenrecht müssen wir nicht. Aber eben, die Schweiz als Rosine mitten im Kuhfladen der EU... oder im Klartext: Erpressung nennt man das.
Sorry, der Verfasser dieses Artikel trieft vor abhängiger Übereinstimmung mit der bundesrätlichen Botschaft! Schon die Bilder von Pro und Contra sind manipulativ. Mich ärgert das sehr. Es ist keine fundamental Opposition gegen diesen Vertrag. - Er enthält Bestimmungen, die mit der Neuträlität und vorwiegend mit der Unabhängigkeit der Schweiz NICHT vereinbar sind. Basta. - Und es ist, auch von Frau Martullo-Blocher, richtig dargestellt, dass wir die EU finanzieren müssten, obwohl wir ein grosses positives Handelsvolumen mit der EU abwickeln. Dafür sollen wir die Volksrechte aufgeben (Initivativ- und Referendumsrecht) und dafür auch noch bezahlen? NEIN, NEIN. Mit den freiwilligen Adhäsionsmilliarden haben wir den guten Willen bezeugt, erst noch durch Volksabstimmungen bestätigt. Welches andere Mitgliedsland der EU tat das ebenfalls? Ich erwarte von der Redaktion hier eine absolut saubere, neutrale Berichterstattung, auch ohne polemische Bilder. Ich weiss, dass diese Publikation über das EDA finanziert ist. Aber das soll keinen Kniefall bedeuten. Denn die Finanzierung auch des EDA erfolgt über die Bürger und Steuerzahler. Der wahre Auftraggeber des Parlaments und der Regierung.
Switzerland must keep their independence,don’t get dictated by the EU commission how to run your country. The EU is a bloated bureaucracy that is destroying/banning politicians elected by the people.
Liebe Leserinnen und Leser
Wir erhalten derzeit vermehrt Zuschriften, in denen der Redaktion in teilweise beleidigender Weise unterstellt wird, sie mache Propaganda für einen EU-Beitritt der Schweiz . Wir veröffentlichen diese Kommentare nicht.
Denn ein Beitritt der Schweiz in die EU steht in keiner Weise zur Debatte. Aber die Schweiz muss sich derzeit überlegen, wie sie ihre nachbarschaftlichen Beziehungen zur EU regeln will - oder eben nicht. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf, die „Schweizer Revue“ betreibe Propaganda für die EU, absurd: Als Redaktion wollen wir lediglich aufzeigen, dass die EU-Frage in der Schweiz kontrovers und engagiert diskutiert wird.
Marc Lettau, Chefredaktor der “Schweizer Revue”
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Chères lectrices, chers lecteurs
Nous recevons actuellement de plus en plus de courriers qui insinuent, parfois de manière insultante, que la rédaction fait de la propagande pour une entrée de la Suisse dans l'UE. Nous ne publions pas ces commentaires.
En effet, une entrée de la Suisse dans l'UE n'est en aucun cas à l'ordre du jour. Mais la Suisse doit réfléchir à la manière dont elle veut régler ses relations avec l'UE - ou pas. Dans ce contexte, le reproche fait à la « Revue Suisse » de faire de la propagande au service de l'UE est absurde: en tant que rédaction, nous voulons simplement montrer que la question de l'UE fait l'objet d'un débat controversé et engagé en Suisse.
Marc Lettau, rédacteur en chef de la "Revue Suisse"
Der Beitrag von Dir, lieber Marc, bringts auf den Punkt: Die Nachbarschaft zur EU muss gepflegt und verstärkt werden. Claro!
Dle Leitbild-Karrikatur sagt allerdings das Gegenteil, nämlich die Schweiz als Parasit. Total unpassend, Wirklichkeit verzerrend. DAS Parasitentum ist derweil nach wie vor das EU Politsyndikat.
Beitritt der Schweiz in die EU? Auf keinen Fall! Wir haben in der Schweiz keinen Platz für die sich bereichernden Eliten aus Brüssel. Ende der Fahnenstange.
Totally agree with your comment
Um präzise zu bleiben. Dieses Vertagswerk ist keine Beitrittserklärung. Aber eine unterwürfige Postition zur EU-Bürokratie. Und zu einer EU, die sich aktell im Verfallsprozess befindet. - Eine Rückbesinnung auf die Römer-Verträge ist nicht zu erwarten, was das eigentliche Ziel der Brüsseler Organisation war. Eine Bürokratie, notabene niemals gewählt, hat Kompetenzen an sich gerissen, die nur die Staaten selbst haben dürfen. Was mischt sich eine Frau Ursula van der Leyen in militärische Auseinandersetzung ein, mit welcher Legitimität? Woher hat die EU-Kommission ein gesetzliches Mandat?
Il faut cesser immédiatement ces pseudo tractations avec l'UE, tant cette dernière est néfaste. Quelques exemples seulement: Hydro-électricité: l'UE veut faire vendre les barrages au privé.
Voitures électriques (catastrophes naturelles et humaines, particulièrement en Afrique): l'UE à l'origine de la mort de l'industrie européenne. Dépenses pharaoniques inutiles, tels les 24 millions de CHF alloué à la politique nataliste de la Turquie!
L'UE complice avec des armateurs esclavagistes. Coût du Parlement UE: ~ 2.3 milliards CHF annuels pour 720 députés. Faîtes le calcul.
Les lobbyistes ont pris la main sur les parlementaires. NON à l'UE!
Cette dictature qu'est l'UE n'apporte de rien de bon. La Suisse n'est bonne qu'à courber l'échine et à payer des sommes colossales car elle est considérée comme "riche". On devra reprendre telles quelles les lois et le droit européens? Et notre démocratie, notre souveraineté? Qui sont déjà moribondes. Qu'à apporter l'ouverture des frontières? Est-ce que vous laissez votre logement ouvert lors que vous sortez? Les bandes d'Annemasse, de Lyon, voir de Marseille sont contentes, pour elles la Suisse est un supermarché en libre service. La libre circulation, le bon gag, lorsqu'une entreprise étrangère veut venir pour une mission en Suisse, on lui tamponne son permis, quand une entreprise suisse vient en France, il lui faut une assurance française, une fiduciaire française, etc.... Je connais des entreprises suisses qui ont refusé de venir faire des travaux chez moi à cause de ces raisons, alors que je suis à 5km de la frontière. La libre circulation de personnes.... le bon gag, j'ai des ancêtres qui habitaient en France, il y a plus de 100 ans, donc bien avant cette UE. Et les italiens, espagnols et portugais qui sont venus en Suisse dans les années 60, ils ont eu besoin de la libre circulation? Vivement que l'UE implose
En este momento donde la UE está mal gestionada es el peor momento para unirse a la UE. Me parece que hay que esperar, ya que Europa está en su mayor crisis política y económica y ni hablar de las libertades. Gracias.