Was der Krieg in der Ukraine mit der Schweiz macht

Hubert Annen arbeitet seit rund 30 Jahren an der Militärakademie der ETH Zürich als Dozent für Militärpsychologie. Seine Tätigkeit habe in seinem privaten Umfeld lange Skepsis bis Ablehnung ausgelöst, sagt Annen. Oft habe er sich erklären oder gar rechtfertigen müssen. Mit dem Ukraine-Krieg hat sich dies geändert. «Dass es eine Armee braucht und auch Fachleute, die sich um die mentale Gesundheit von Soldaten kümmern, ist nun für die meisten unbestritten», sagt Annen.

Die ETH misst auch den Einfluss des Krieges auf die Stimmung in der Bevölkerung. Als grösste Bedrohung werden nun Kriege und Konflikte gesehen. Noch nie in den vergangenen 35 Jahren sind derart viele Stimmberechtigte der Meinung, dass die Schweiz für die Verteidigung zu wenig Geld ausgibt. Mit 82 Prozent befürworten deutlich mehr der Befragten die Notwendigkeit der Armee. Und noch etwas hat sich verändert: Wie bei früheren Konflikten ist auch jetzt die Bereitschaft in der Bevölkerung erhöht, sich der Nato anzunähern. Eine knappe Mehrheit ist dafür, wie die jährlich durchgeführten Umfragen der ETH zur Sicherheit zeigen.

Das grössere Verständnis für die Armee kontrastiert aber laut Annen mit einem weitgehend ausbleibenden Tatbeweis. Die grosse Mehrheit sei nicht bereit, den Preis in Form von beispielsweise höheren Steuern oder einem zusätzlichen Engagement zu bezahlen.

Kritik aus dem Ausland

Druck von aussen auf die Schweiz und den Bundesrat kommt vor allem von europäischen Staaten, die gerne ihre von Schweizer Firmen gekauften Waffen und Munition an die Ukraine weiterliefern wollen und vom Bundesrat daran gehindert werden. Sie kritisieren die strikte Auslegung der Neutralitätspolitik und drohen, künftig nicht mehr bei Schweizer Rüstungsfirmen einzukaufen. Dies wiederum ruft die Politik auf den Plan. Das Parlament will die kurz vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs beschlossenen Verschärfungen beim Kriegsmaterialexport bereits wieder lockern. Für den ehemaligen Grünen-Nationalrat und Friedensaktivisten Jo Lang sind das Nebelpetarden. Waffenlieferungen via Drittstaaten seien rechtlich unmöglich und militärisch völlig marginal. «Vielmehr sollte die Schweiz darüber diskutieren, wie sie via Rohstofffirmen Putins Kriegskasse gefüllt und mit der Lieferung von Spezialmaschinen zur Waffenproduktion beigetragen hat.» Weil Russland die Ukraine mit vielen Geldern und dank wichtigen Gütern aus der Schweiz zerstöre, sei die Schweiz besonders verpflichtet, der Ukraine finanziell zu helfen. Doch hier gehört die Schweiz – gemessen an der Wirtschaftskraft – zu den Schlusslichtern in Europa.

Es sind bürgerliche Parlamentarier, die den Ukraine-Krieg zum Anlass nehmen, um mehr Geld für die Armee zu fordern – und sie haben damit Erfolg. Das Parlament erhöht das Budget für das Militär und kürzt die Mittel für die internationale Zusammenarbeit. Die Linke wirft den Bürgerlichen vor, den Krieg für innenpolitische Militärpropaganda zu missbrauchen. Um die Aufrüstung mit Milliardenbeträgen zu finanzieren, will nun das Verteidigungsdepartement laut Medienberichten offenbar die Mehrwertsteuer erhöhen. Es sollen längerfristig bedeutend mehr Mittel in die Armee fliessen – auch das eine Folge des Ukraine-Kriegs.

Erfolgreiche Integration

Fernab der Politik zeigt sich die Schweizer Bevölkerung solidarisch und engagiert gegenüber den in die Schweiz geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern. Man hilft mit Deutschkursen, Behördengängen und der Bereitstellung von Wohnraum. In den ersten drei Monaten sind 80 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht. Die Schweiz habe den starken Anstieg gut bewältigt, sagt Miriam Behrens, Direktorin der Schweizer Flüchtlingshilfe, im Rückblick. Statt 20 000 hatte das System nun plötzlich 100 000 Schutzsuchende zu bewältigen. Es laufe stabil, komme aber an seine Grenze. Das drückt sich laut Behrens über kritische Äusserungen von Behördenvertretern aus, die dann von der Politik übernommen würden und den öffentlichen Diskurs prägten. «Dies hat den Boden bereitet für zahlreiche Verschärfungen, nicht nur beim Schutzstatus S, sondern auch im Asylwesen», sagt Behrens und beklagt: «‹Anything goes› ist derzeit das Motto.»

Stolz könne die Schweiz jedoch darauf sein, dass die Erwerbsquote von jenen Menschen, die 2022 in die Schweiz kamen, 45 Prozent betrage, sagt Behrens. Die Schweiz könne sich das nicht genug hoch anrechnen. Ungeachtet der Spuren, die der Ukraine-Krieg in der Schweiz hinterlassen hat, sind die Ukrainerinnen und Ukrainer im Alltag weitgehend unsichtbar.

Ukraine-Schwerpunkt der «Revue» vom Juli 2022:
Sie sind geflüchtet. Und willkommen.