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Wahlen und Abstimmungen

21.09.2018

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 25. November 2018 kommen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

  • Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
  • Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
  • Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Abstimmungstermine im Jahr 2019:

10. Februar, 19. Mai, 20. Oktober, 24. November

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, elektronische Stimmabgabe usw.) finden Sie unter www.admin.ch

Volksinitiativen

Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» (12. Dezember 2019)
  • «Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut» (10. Januar 2020)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter 

www.bk.admin.ch

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