Seilziehen um «faire Steuern» für Ehepaare geht weiter
02.10.2026 – Theodora Peter
Wie sollen Ehepaare in der Schweiz besteuert werden? Nur acht Monate nach der Abstimmung zur Individualbesteuerung müssen die Stimmberechtigten am 29. November 2026 erneut über diese Frage entscheiden. Dann kommt die «Fairness-Initiative» vors Volk.
Eigentlich haben die Schweizerinnen und Schweizer am 8. März 2026 an der Urne bereits ein klares Verdikt gefällt: Ehemann und Ehefrau sollen künftig getrennte Steuererklärungen ausfüllen. Eine Mehrheit von 54 Prozent sagte im Frühling Ja zur Einführung einer Individualbesteuerung. Damit wird die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare – die sogenannte «Heiratsstrafe» – bei Bund und Kantonen ausgemerzt. Bisher wurden Ehepaare gemeinsam veranlagt, was bei zwei addierten Einkommen zu höheren Steuern führte. Mit dem Systemwechsel wird neu jede Person einzeln besteuert – ob verheiratet oder nicht. Gemäss einer Nachbefragung des Politik- und Meinungsforschungsinstitutes gfs Bern war für eine grosse Mehrheit der Ja-Stimmenden ausschlaggebend, dass die Gleichstellung nun auch im Steuersystem Eingang findet.
Doch ob der Volksentscheid vom Frühling vollumfänglich umgesetzt werden kann, ist offen. Die Mitte-Partei hielt nämlich daran fest, dass ihre 2024 eingereichte Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» dem Volk vorgelegt wird. Die «Fairness-Initiative» verlangt, dass Ehepaare weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllen. Der Bund soll jedoch sicherstellen, dass Verheiratete bei der Steuerberechnung nicht benachteiligt werden.
Die Krux: Die Initiative steht in klarem Widerspruch zur gerade erst beschlossenen Reform, die für jede Person eine individuelle Besteuerung vorsieht. Die Mitte-Partei räumt zwar ein, dass das Volk am 8. März 2026 «im Grundsatz» die Abschaffung der störenden «Heiratsstrafe» besiegelt habe. Doch solle die Stimmbevölkerung dennoch das Recht haben, sich nun auch zum Vorschlag der Initianten zu äussern. Ihr Modell käme Ehepaaren mit traditioneller Rollenverteilung zugute. Unterstützt wird die Mitte dabei einzig von der SVP.
Initiativgegner sprechen von «Zwängerei»
FDP, SP, Grüne und Grünliberale sprechen hingegen von einer «Zwängerei». Schliesslich sei das Hauptziel der Initianten – keine steuerliche Benachteiligung von Verheirateten – bereits erfüllt, betonen diese Parteien. Sie hatten der Individualbesteuerung in einer überparteilichen und von Frauen angeführten Allianz zum Durchbruch verholfen – zuerst im Parlament, und am 8. März 2026 in der Volksabstimmung.
Auch der Bundesrat stellt sich gegen die Initiative. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) verwies im Parlament ihrerseits auf den Widerspruch, der sich bei einer Annahme der Initiative ergeben würde. Sie betrifft nämlich einzig die vom Bund erhobenen Steuern. «In den Kantonen bliebe das Gesetz über die Individualbesteuerung relevant», gab Keller-Sutter zu bedenken.
Mit komplizierten Folgen: Ehepaare würden lediglich für die Bundessteuer gemeinsam besteuert, in den Kantonen und Gemeinden hingegen getrennt veranlagt. Wolle man dieses Auseinanderklaffen verhindern, müsste das Parlament Gesetze anpassen, sagte die Finanzministerin. «Das Parlament müsste faktisch versuchen, den einen Volksentscheid wieder ausser Kraft zu setzen.»
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy wehrte sich in Medieninterviews gegen den Vorwurf, das Steuersystem in ein Chaos stürzen zu wollen. «Bei jeder Initiative muss man nachher Gesetze anpassen», sagte Bregy dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Das Parlament werde dafür sorgen müssen, dass dies «einheitlich und vernünftig geregelt wird». Ob es so weit kommt, entscheiden Volk und Stände am 29. November 2026.
Der Rückblick auf die Abstimmungen vom 27. September 2026 folgt in der nächsten «Schweizer Revue».
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