Der Bundesrat hatte die Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts begründet. «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) damals. Eine Lieferung von Waffen oder Schutzmaterial an die angegriffene Ukraine schloss die Regierung hingegen aus. Als neutraler Staat darf die Schweiz gemäss internationalem Neutralitätsrecht keine Kriegspartei bevorzugt behandeln. An diesem strikten Gleichbehandlungsgebot hält der Bundesrat bis heute fest, obwohl dies letztlich die Wirkung von Sanktionen gegen den Aggressor schwächt.
Parlament will Handlungsspielraum
Die Bundesverfassung enthält bislang keine explizite Definition der schweizerischen Neutralität. Hingegen verpflichtet die Verfassung Parlament und Regierung, «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» zu treffen. Der Bundesrat sieht keinen Grund, diese Verfassungsbestimmungen zu ergänzen. Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 sei bewusst auf eine präzise Umschreibung verzichtet worden, erklärte Cassis bei der Beratung der Neutralitätsinitiative im Parlament. Diese Flexibilität sei nötig und habe sich in den letzten 175 Jahren bewährt. «Die Neutralität ist ein Instrument und kein Selbstzweck.»
Nebst dem Bundesrat stellt sich auch eine Mehrheit des Parlamentes gegen die Neutralitätsinitiative. Die Gegner warnen davor, in einer unsicheren Welt den aussenpolitischen Spielraum einzuschränken. Die Initiative verspreche Klarheit, bringe aber Starrheit, sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker in der Parlamentsdebatte. «Neutralität ohne Kooperation in einer vernetzten Welt ist eine Illusion.» Auf Ablehnung stösst insbesondere ein Verbot von Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten. Hätte die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mitgetragen, «wären wir praktisch zu Putins Brückenkopf in Europa geworden», mahnte der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult.
Unterstützt wird die Initiative einzig von der SVP, die dem Bundesrat bei der Auslegung der Neutralität enge Grenzen setzen will. Die Wahrung der Neutralität erfordere Mut und Rückgrat. «Unsere Rolle ist es nicht, mit dem Rudel zu heulen, sondern Türen für Verhandlungen offenzuhalten», sagte die Genfer SVP-Vertreterin Céline Amaudruz.
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