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Echo

04.11.2015

Doppelbürgerschaft abschaffen

Die SVP will die doppelte Staatsbürgerschaft in der Schweiz verbieten lassen. In drei Kantonen, in Basel-Landschaft, Zug und Nidwalden, fordern SVP-Parlamentarier, dass der Kanton eine Standesinitiative einreicht, damit der Bund das Bürgerrechtsgesetz entsprechend abändert. Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat ebenfalls eine Motion eingereicht: Er will, dass Staatsangehörige aus Ländern, die Schweizer Staatsbürgern keine Doppelbürgerschaft ermöglichen, ihrerseits auch kein Doppelbürgerrecht erhalten. Die Begründungen für die Vorstösse: Die Doppelbürgerschaft untergrabe die Loyalität zur Schweiz und sei schädlich für die Integration. Dieser Meinung ist offenbar auch ASO-Vorstandsmitglied und SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, er fragte den Bundesrat an, wie viele Doppelbürger beim Grenzwachtkorps bewaffneten Dienst leisteten und ob es Probleme mit der Loyalität gebe. Für die Auslandschweizer wäre das Verbot der Doppelbürgerschaft fatal: 73 Prozent der 750 000 Auslandschweizer sind Doppelbürger.

Initiative ist zustande gekommen

Für die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» sind genügend Unterschriften gesammelt worden. Anfang Oktober teilte SVP-Präsident Toni Brunner mit, seine Organisation habe 110 000 Unterschriften beisammen. Die Initianten verlangen, dass in der Schweiz das Landesrecht Vorrang vor dem Völkerrecht hat. In erster Linie soll mit der Initiative verhindert werden, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Schweizer Volksinitiativen bemängeln kann, wenn sie gegen internationales Recht verstossen.

Eingebürgerte integrieren sich besser

Eine Studie der Universitäten von Zürich, Standford und Mannheim, die vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützt wurde, kommt zum Schluss: Wer in einem Land eingebürgert wird, integriert sich schneller und besser in die Gesellschaft. Die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten wirke bei allen untersuchten Gruppen – von gut bis schlecht ausgebildet – wie ein Katalysator für die Integration, schreiben die Forscher.

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