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Echo

19.05.2017

Neue Volksinitiative gegen Kriegsmaterialproduzenten

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat an ihrer jährlichen Vollversammlung Anfang April einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative «Gegen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zu lancieren. Und die SP hat bei ihrer Delegiertenversammlung den Entschluss gefasst, bei der Unterschriftensammlung für die Initiative mitzutun. Die GSoA will – gemeinsam mit den Jungen Grünen – der Schweizer Nationalbank und den Pensionskassen untersagen, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Letztmals versuchte die GSoA 2009 erfolglos, mit einer Initiative das Geschäft mit Kriegsmaterial einzudämmen.

Alte Banknoten behalten ihren Wert

Alte Schweizer Banknoten sollen künftig ohne Frist gegen ihren Wert eingetauscht werden können. Der Bundesrat schlägt im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank SNB die Aufhebung der heute geltenden Umtauschfrist vor. Damit will er verhindern, dass sich jemand im Besitz von Banknoten befindet, die plötzlich ihren Wert verlieren. Potenzielle Opfer sind namentlich die Erbinnen und Erben eines Vermögens, das Banknoten enthält, die nicht mehr umgetauscht werden können. Auch ausländische Arbeitnehmer, die in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind und Banknoten alter Serien aufbewahrt haben, könnten betroffen sein.

Bekenntnis des Bundesrats zum E-Voting

Der Bundesrat hat sich in einem Grundsatzentscheid dafür ausgesprochen, die Grundlagen für ein flächendeckendes E-Voting in der Schweiz zu schaffen. Die elektronische Stimmabgabe solle als dritter Stimmkanal etabliert werden und in einigen Jahren gleichberechtigt sein mit der brieflichen Stimmabgabe und dem Stimmen an der Urne. Allerdings will der Bundesrat die Kantone zumindest vorerst nicht zur Möglichkeit des E-Votings verpflichten. Nun macht sich eine eigens gebildete Expertengruppe daran, die Vernehmlassungsvorlage für das E-Voting auszuarbeiten. Das Parlament wird seine Beratungen dazu vermutlich im kommenden Jahr beginnen.

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