Menu
stage img
  • Schwerpunkt

Die Schweiz debattiert die Frage: Sind 16-Jährige bereits reif für die Politik?

05.08.2021 – JÜRG STEINER

Junge Schweizerinnen und Schweizer drängen darauf, bereits mit 16 statt erst mit 18 Jahren abstimmen und wählen zu können. Die Debatte läuft in mehreren Kantonen, aber auch in Bundesbern. Reicht das für den Durchbruch?

Michael Pesaballe erinnert sich bestens an den 6. Mai 2007. Es goss wie aus Kübeln auf den Landsgemeindeplatz in Glarus, als der damals 20-jährige Jungsozialist auf den «Bogg» stieg, wie das erhöhte Rednerpult mit Mikrofon heisst. Pesaballe stellte einen Antrag: das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. «Ich rechnete ehrlich gesagt nicht damit, eine Mehrheit zu finden», erzählt Pesaballe. Die Debatte im Ring aber sei sehr emotional geführt worden, «plötzlich spürte ich, dass etwas in der Luft lag».

Etwas Historisches. Nach einem laut Pesaballe «mitreissenden Votum» der damaligen Regierungsrätin Marianne Dürst nahm die Landsgemeinde seinen Kompromissantrag knapp an. Das passive Wahlrecht – also das Recht, sich in ein politisches Amt wählen zu lassen – beliess man bei 18 Jahren. Aber Glarus senkte als erster Kanton der Schweiz das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre. «Ich hatte damals natürlich die Hoffnung, dass andere Kantone unserem Beispiel folgen», sagt Pesaballe. Doch nichts geschah. Auch 2021 ist der Kanton Glarus mit dem Stimmrechtsalter 16 allein auf weiter Flur.

Wandel im Bundeshaus

Der damalige Initiant ist überzeugt davon, dass der knappe Coup von 2007 eine Mischung war aus dem Glarner Innovationsgeist und der spontanen Emotionalität der Landsgemeinde. Er selber «würde heute mit der gleichen Überzeugung dafür stimmen wie damals». Jüngst zeige etwa die Klimabewegung, dass sich Jugendliche – entgegen weitverbreiteter Vorurteile – für politische Themen interessierten und engagierten. Da es bei Abstimmungen immer auch um deren Zukunft gehe, «sollten diese auch mitentscheiden dürfen und so lernen, Verantwortung zu tragen», findet Pesaballe.

In den letzten zwei, drei Jahren ist in der Frage Bewegung aufgekommen, etwa in den Kantonen Waadt, Basel-Stadt, Genf, Wallis, Neuenburg, Uri, Zürich, Bern, Zug und Luzern.

Aufsehenerregend ist die Entwicklung auf nationaler Ebene: 2008 und 2017 hatte das Stimmrechtsalter 16 im Parlament keine Chance. 2020 jedoch war alles anders. Der Nationalrat hiess überraschend einen Vorstoss der grünen Basler Nationalrätin Sibel Arslan gut, wenige Monate darauf stimmte auch die vorberatende Kommission des Ständerats zu. Nun ist der Weg frei für die Ausarbeitung einer Verfassungsänderung, die rund 130 000 junge Menschen neu zu Stimmberechtigten machen würde – auch junge Auslandschweizerinnen und -schweizer.

Bevor es so weit ist, müsste die Vorlage in einer Volksabstimmung bestehen – doch da hatte Stimmrechtsalter 16 bis jetzt stets einen schweren Stand. Im Kanton Neuenburg lehnte das Volk die Einführung letztes Jahr mit 60 Prozent Nein-Stimmen ab.

Zürich dafür, Bern dagegen

1971 führte die Schweiz nach langem Kampf das Frauenstimmrecht ein, 1991 senkte sie das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 Jahre. Das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer gilt nur in wenigen Gemeinden und Kantonen, Stimmrechtsalter 16 bloss in Glarus. Die Schweiz ist bereit, immer wieder neu auszuhandeln, wer an der Demokratie teilhaben darf. Doch dafür braucht sie stets viel Zeit.

Für Stimmrechtsalter 16 ist es aufschlussreich, den Blick auf die beiden bevölkerungsreichsten Kantone, Bern und Zürich, zu richten. Die Zürcher Regierung ist dafür, die Berner Regierung ist dagegen. Ihre Begründungen gehen weit auseinander. Die befürwortende Zürcher Kantonsregierung betont die aus dem Gleichgewicht geratene «Generationenbalance» in der schweizerischen Politik. Das Medianalter der Abstimmenden liegt derzeit bei 57 Jahren, gemäss Berechnungen des liberalen Thinktanks Avenir Suisse steigt es bis 2035 deutlich über 60 Jahre. Mit anderen Worten: Der Einfluss der über 60-Jährigen wächst angesichts der gestiegenen Lebenserwartung ständig. Bald ist er bei Volksentscheidungen gleich gross wie derjenige aller unter 60-Jährigen.

Das spricht aus Sicht des Zürcher Regierungsrats ebenso für eine Verjüngungskur der Stimmberechtigten wie die Pflege des direktdemokratischen Nachwuchses: Beziehe man Jugendliche sofort nach der obligatorischen Schulzeit, wenn der Staatskundeunterricht noch frisch in den Köpfen ist, in politische Entscheidungen ein, erhöhe dies die Wahrscheinlichkeit, dass sie langfristig die Gewohnheit entwickeln, zu wählen und abzustimmen.

Die Frage der Mündigkeit

Die ablehnende Berner Kantonsregierung hingegen legt ihr Augenmerk auf das Auseinanderklaffen von ziviler und politischer Mündigkeit. Erst mit 18 darf man rechtskräftige Unterschriften unter Verträge setzen. Würde Stimmrechtsalter 16 eingeführt, hiesse das: Referenden und Initiativen darf man zwar nicht unterschreiben, über sie abstimmen aber schon. Ebenso müsste das aktive und passive Wahlrecht auseinanderdividiert werden: Wählen dürfte man, für ein Amt kandidieren erst zwei Jahre später.

Diese Argumentation sei «eine Nebelpetarde, die verhindert, dass wir ein System schaffen, das tatsächlich auf junge Menschen zugeschnitten ist», sagt der 21-jährige Philippe Kramer von der politisch unabhängigen Interessengruppe Stimmrechtsalter 16. Der von den Gegnern vorgebrachte Begriff der Mündigkeit sei veraltet, findet Kramer. Entscheidend sei die Urteilsfähigkeit – also das Vermögen, die Folgen einer Stimmabgabe logisch abzuschätzen.

«Das können 16-Jährige ohne Zweifel.»

Philippe Kramer

Interessengruppe Stimmrechtsalter 16

Das sogenannte «kalte Denken», die Fähigkeit, in Ruhe ohne Zeitdruck und Beeinflussung aus dem Freundeskreis Entscheidungen zu fällen, sei mit 16 voll entwickelt, sagt er mit Verweis auf Psychologen.

Tauchen auf Instagram

Allerdings stellt sich die Frage, wo sich die junge Generation das Wissen holt um abzustimmen. 70 Prozent der 15- bis 25-Jährigen informieren sich laut einer Umfrage höchstens einmal die Woche über das politische Geschehen. Aber: Es gibt Initiativen, die Gegensteuer geben. Die Organisation Easyvote bemüht sich mit Videoclips und Broschüren zu Abstimmungen und Wahlen seit Jahren um niederschwellige Information. Und seit wenigen Monaten online ist ein Kollektiv junger Journalistinnen und Journalisten mit dem Projekt «@tauch.station». Sie arbeiten dezidiert mit den sozialen Medien. «@tauch.station» recherchiert politische Themen und bereitet sie für den bei Jugendlichen besonders beliebten, bilderlastigen Social-Media-Kanal Instagram auf. Es sei nicht so, dass Jugendliche per se desinteressiert an Politik seien. Aber «Demokratie heisst in unseren Augen auch Zugänglichkeit», sagt die 29-jährige Mitgründerin Alice Grosjean. Vor allem in der Online-Welt, in der Jugendliche oft unterwegs sind, seien politische Themen zu wenig präsent. Oder zu kompliziert dargestellt. Dagegen tritt «@tauch.station» an.

Man könnte sagen: Die junge Generation ist bereit für Stimmrechtsalter 16. Die erwachsenen Stimmberechtigten müssen es noch werden.

Was die heute 16-Jährigen tun, denken und wollen

Was steht für sie gerade im Vordergrund? Welches sind ihre grössten Hoffnungen und Ängste? Und wie stellen sie sich zum politischen Mitspracherecht ab 16? – Die «Schweizer Revue» befragte dazu sechzehn 16-Jährige. Dabei entsteht das Bild einer Generation, die durchaus der Meinung ist, politische Entscheide prägten ihre Zukunft.

16 Portraits zum Stimmrechtsalter 16

top