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  • Politik

Angriff auf die «Gratisanwälte»

17.03.2016 – Marc Lettau

Wie soll die schweizerische Asylpolitik ausgerichtet werden? Über diese Frage wird das Volk am 5. Juni 2016 entscheiden. Die von der SVP erzwungene Abstimmung dürfte zu einer sehr herausfordernden Debatte über den Umgang mit Geflüchteten führen.

Hunderttausende aus Kriegsgebieten und Krisenregionen Geflüchtete suchen derzeit Schutz in Europa. Das berührt auch die Schweiz. Und die Entwicklung ist sehr volatil: Das Staatssekretariat für Migration musste die Flüchtlingszahlen letztes Jahr laufend nach oben korrigieren. Ende 2015 wurden schliesslich 40 000 in die Schweiz geflüchtete Menschen gezählt – besonders viele aus Eritrea (10 000), Afghanistan (8000), Syrien (5000), Irak (2000) und Sri Lanka (2000). Die Zahl der Flüchtlinge liegt ähnlich hoch wie während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien.

Auch 2016 dürften gemäss Einschätzungen der Migrationsexperten des Bundes erneut rund 40 000 Menschen Zuflucht in der Schweiz suchen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist das womöglich eine zurückhaltende Annahme. Denn: Die Staaten im Südosten Europas versuchen seit Anfang dieses Jahres verstärkt, sich gegen den Strom der Flüchtenden abzuschotten. Und im Februar signalisierte Österreich, die Durchlässigkeit seiner Südgrenze für Flüchtlinge deutlich einschränken zu wollen. Diese Ansage könnte dazu führen, dass mehr Flüchtende die Route über den Balkan meiden und stattdessen versuchen werden, über Italien nach Europa zu gelangen. Damit wäre auch die Schweiz als Nachbarland Italiens wieder näher am Geschehen.

Zwei Kernanliegen im Fokus

Das Asylwesen wird ungeachtet des Laufs der Dinge ganz weit oben auf der politischen Agenda der Schweiz bleiben, denn inzwischen ist das von der SVP ergriffene Referendum gegen das revidierte Asylgesetz zustande gekommen. Mit den eingereichten 65 000 Unterschriften erzwingt die Partei also, dass das Volk über die von Bundesrat und Parlament mit grossem Mehr unterstützte Gesetzesrevision befinden kann.

An welchen Fragen sich die Abstimmungsdebatte entflammen wird, ist naheliegend. Im Fokus der Revision stehen nämlich zwei Kernanliegen. Einerseits soll das sich heute manchmal über Jahre hinziehende Asylverfahren künftig in der Regel nur noch 140 Tage dauern. Das hohe Tempo hat zum Ziel, sehr viel rascher Klarheit zu schaffen, wer mit der Aufnahme rechnen kann und wer nicht. Anderseits sollen die kurzen Fristen mit einer Sicherung gegen Fehlentscheide ergänzt werden: Asylsuchende sollen einen kostenlosen juristischen Beistand beiziehen dürfen. So sollen rechtsstaatlich korrekte Entscheide garantiert werden. Genau diese juristische Hilfestellung erachtet die SVP aber als maximal überflüssig: Sie spricht von «Gratisanwälten für alle» und sagt, damit werde nur eine enorme Hilfswerk- und Juristenindustrie aufgebläht. Die Partei erhofft sich die genau diametrale Entwicklung: eine generell restriktivere Politik mit wesentlichen Einschränkungen des Rechts auf Asyl.

Sollte das Volk am 5. Juni 2016 der SVP folgen und sich gegen das revidierte Asylgesetz aussprechen, wäre nicht nur der umstrittene «Gratisanwalt» vom Tisch, sondern fürs Erste auch die kürzere Verfahrensfrist. Dabei ist die Problemlage offensichtlich, wie die Zahlen zeigen: Von den 40 000 eingereichten Asylgesuchen wurden 2015 erstinstanzlich nur deren 28 000 beurteilt. Der Berg hängiger Dossiers wuchs auf 30 000 an. Das befeuert die Dauerdebatte über die Frage, wie die negativen Folgen langer Verfahren vermindert werden könnten. Die breit geteilte Erkenntnis: Schlecht integrierte Flüchtlinge, die sich in einer endlos scheinenden Warteschlange befinden, führen zu hohen sozialen Kosten für die Schweiz und zu schlechten Integrations- und Entwicklungsperspektiven jener, die ohnehin in der Schweiz bleiben werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) wirbt deshalb dafür, jenen, denen die Schweiz Schutz gewährt, den Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Praktikumsplätzen zu erleichtern. Die heute sehr hohen Hürden in diesem Bereich möchte sie abbauen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SVP mit ihrem Referendum anstrebt.

Marc Lettau ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Bild  Sollen Asylsuchende einen kostenlosen juristischen Beistand beiziehen dürfen? An dieser Fragen scheiden sich die Geister.  Foto HEKS/Sabine Buri

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Kommentare :

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    Tatsun 29.05.2016 um 13:53
    Ich bin geschockt, wie viele Auslandschweizer sich so negativ gegen Asylsuchende in der Schweiz äussern. Ihr lebt doch alle in einem "fremden" Land, hätte gedacht dass ihr offener wärt gegenüber Menschen, welche anders sind als ihr! Ich lebe in einem Land, wo Menschen grundlos im Gefängnis verschwinden ohne dass Familienangehörige oder ein Anwalt wissen wo sie sind. Es ist schrecklich in dauernder Angst zu leben. Natürlich muss man unterscheiden wieso jemand Asyl sucht. Möchtet ihr mit einer Regierung zu tun haben, von welcher ihr die Sprache und Gesetze ihr nicht versteht? Es ist wichtig, das Asyl suchende von einem Anwalt informiert werden. Zudem habt ihr schon Mal lange auf eine Entscheidung warten müssen, welche eure Leben verändert, wie war das?
    I am shocked how may Swiss living abroad are talking this negativ about asylum seekers in Switzerland. You are all living in a "foreign" Country and expected you be more open minded towards People that are different than you!
    I am living in Country where People can disappear in prison for no reason and no Family member neither a lawyer is informed about it - it is a horrible life to live in fear. For sure it has to be clearly distinguished why the Person seeks Asylum. Would you like to deal with the government which language and law you do not understand? it is important that an asylum seeker is informed by lawyer. And did you ever wait for a life changing decision? How was that?
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    Arye Ophir 25.04.2016 um 18:54
    Und nun noch kurz zu Ihrem Artikel, werter Herr Lettau:Falsche Schlussfolgerung! SP und SVP wollen im Grunde genommen genau das gleiche erreichen - naemlich das aus dem Ruder gelaufene irgendwie in den Griff zu bekommen. Und, Herr Lettau, beide stehen sie in der Situation hilfloser Improvosation, genau so wie ihr Journalisten die da die Zeichen des Kommenden gaenzlich falsch interpretierten. Die ganze verfahrene Situation von heut ist das Produkt personell beruflichen Versagns in Politik und Medien. Aus diesem Grunde zweifle ich, dass Jene auch die sein koennen, die uns ernsthafte, realistische Vorschlaege zur Sache machen koennen.
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    Doris Escurriola 19.04.2016 um 15:15
    Ich danke Herrn Madretsch und anderen für ihre offense Meinung und bin einverstanden, dass hinter dem Islam ein Prinzip der Weltherrschung steckt, welches ganz klar vom Koran gelehrt wird. Hören Sie sich Zeugnisse von Kamal Saleem Añ, Sie werden staunch. Damit möchte Ich keineswegs die Muslimen schlecht machen, es geht mir eher um eine Anpassungsfrage und ein Zukunftsbild der schweiz. Bevölkerung.
    Inwiefern all die asylsuchenden Muslime wirklich Flüchtlinge sind, weiss Ich leider nicht. Sicher ist jedoch, dass eine grosse Anzahl von Christen in Irak und Syrien unter starkem islamischem Extremismus leidet. Noch vor zwölf Jahren waren es rund 10%, heute kaum 1% der Bevölkerung. Noch gäbe es viele andere Nationen mit ähnlichen Probleme, die niemals erwähnt werden. Diese Leute sind nach meiner Ansicht Flüchtlinge, die die Schweiz aufnehmen sollte, da sie sich besser an unsere Kultur anpassen.
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      Arye Ophir 19.04.2016 um 18:55
      Werte Frsu Escurrioda! Da berueren Sie ein ganz schwarzes und offenbar noch nicht abgeschlossenes Kapitel der europarischen Meinungsmacher in den Medien. Ich sag nur mal zur Auffrischung: PlO/Palaestinenser und Hissbola im Libanon.
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      Arye Ophir 20.04.2016 um 07:07
      ...und machen Sie sich mal keine Schuldgedanken von wegen den Islam "schlecht machen". Dafuer sorgen zur Zeit die Moslims auf ganz ausgibige Art und Weise selber.
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      Arye Ophir 20.04.2016 um 20:02
      ...eigentlich sprengt diese Betrachtung des Umstandes die Ausgangsbasis des hier zur Rede stehenden; oder doch nicht? Die jahrzehnte grobe Missachtung in Medien, Politik und Hilfeleistung jeder Art in Sache christliche Orientalen und deren Tag taeglichen grausamen Verfolgung durch die Moslims zu Gunsten der islamischen Interessen ist himmelschreiende Schande. Dass in gerade diesem Punkt die westliche Zivilisation in jetziger Situation die Gelegenheit hat wenigstens etwas wieder Gut zu machen ist naheliegend menschlicherweise und im Sinne einer gesellschaftcharaktetlich unproblematischen immigration in Europa.
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      Arye Ophir 20.04.2016 um 20:16
      ...eigentlich sprengt diese Betrachtung des Umstandes die Ausgangsbasis des hier zur Rede stehenden; oder doch nicht? Die jahrzehnte grobe Missachtung in Medien, Politik und Hilfeleistung jeder Art in Sache christliche Orientalen und deren Tag taeglichen grausamen Verfolgung durch die Moslims zu Gunsten der islamischen Interessen ist himmelschreiende Schande. Dass in gerade in diesem Punkt die westliche Zivilisation in jetziger Situation die Gelegenheit hat wenigstens etwas wieder Gut zu machen ist naheliegend menschlicherweise und im Sinne einer gesellschaftcharaktetlich unproblematischen immigration in Europa.
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    Madretsch Hans 11.04.2016 um 18:23
    Genau so ist es! Und deswegen sollte man nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen...
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      Arye Ophir 13.04.2016 um 11:01
      Ja wohl, und darum dreht sich das ganze Bemuehen. Leider geht im ganzen Laerm von aufeinander prallenden gegensaetzlichen und emotionell improvisierten Meinungen der sachliche Kern der Sache wieder mal traurig trostlos unter - wie so oft wenn die Geschichte die Realitaetswerte der Zivilisation "ueberrollte". Die ganze Anstrengung, wie eine Selektion wirkungsvoll durchzufuehren sei ist reine Gesellschaftskosmetik in Anbetracht der Wirklichkeit, dass die kritische Masse um Europa in Zukunft demographisch demokratisch zu ilamisieren, ganz unabhaengig davon, laengst vorhanden ist, und das mit und ohne Terroristen. Frueher oder spaeter wird auch der Krieg zwischen Sunnieten und Schiieten auf Europa uebertragen werden. Ob die Schweiz sich da raus halten kann? Diese Frage werden uns unsere Ur-Ur-Enkel beantworten werden... Also: mit all den jetzigen Bemuehungen das "Bild" in besserem Lichte erscheinen zu lassen, fehlen ganz einfach Wirklichkeitsaufklaerung und Wirklichkeitsentscheide von Seiten massgebender Regierungs- und Verfassungsinstitutionen um langfristig eine positive Zukunft in dieser Sache erkennen zu koennen.
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      Arye Ophir 15.04.2016 um 10:06
      ...schlimm genug alleine das Wort "Selektion", das jedem einigermassen Zivilisierten wie eine Graete im Halse stecken bleibt. Und doch, genau so weit sind wir gekommen. Frage an alle: was soll eigentlich Was und Wer nach welchen Kriterien selektiert werden? Schliesslich ist jeder Moslim "verdaechtig" in Anbetracht der Tatsache, dass die europaeische Zivilisation bis heut keinen Einfluss auf die intern islamische Entwicklung innerhalb Europa zeitigte.
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    Madretsch Hans 10.04.2016 um 21:54
    Was ihr total vergesst...ist der kulturelle Hintergrund der Menschen die da kommen.
    Sie sind fast alle Anhänger des Islams der einen Anspruch auf Weltherrschaft erhebt und alle Bereiche des Lebens zu kontrollieren versucht. Glaubt ihr tatsächlich das eine Integration dieser Menschen auch nur im Ansatz möglich ist? Das wollen diese Leute garnicht, sie sehen sich zu allerst als Moslems und grenzen sich ab...sie sind von einem Überlegenheitsgefühl gegenüber den "Ungläubigen" geprägt. Es werden sich Parallelgesellschaften bilden in denen eigenes Recht herrscht und es wird dann an der Durchsetzung der Sharia gearbeitet werden da sie die weltlichen Gesetze der Schweiz nicht anerkennen. Der Islam und die aus ihm stammende Ideologie schafft die gesellschaftlichen Spannungen und Konflikte im nahen Osten und wird diese zu uns importieren. Unter diesen Bedingungen sollte sich die Schweiz genau überlegen wen und wie lange sie die Leute aufnimmt...Viel Dankbarkeit ist langfristig nicht zu erwarten wie man in Belgien, Frankreich, Dänemark etc sehen musste...! Asyl sollte wieder eher als zeitlich begrenzter Schutz vor körperlichen Gefahren verstanden werden und nicht als Recht zur dauerhaften Ansiedlung...
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      Arye Ophir 11.04.2016 um 16:31
      Werter Herr Madretsch! Was sie sagen ist von den Managern in Politik und Medienaufklarung seit vielen Jahren wissentlich ignoriertes Allgemeinwissen. Das von Ihnen angesprochene Problem ist in Europa laengst schon ein Lebendiges, auch ohne Immigrantenwelle. Da nie auch nur im Ansatz irgendwas diese Entwicklung hemmendes unternommen wurde, sondern mit grossem Halleluia Tore und Tueren geoeffnet wurden sind sie nun alle da. Freiwillig gehen die nirgend anderswo hin - wie so auch?
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    Laura 06.04.2016 um 21:56
    Lorsque je lis tous vos messages je me demande où sont les termes humanité, partage, tolérance... Le probleme est qu'on ne se met pas à la place de l'autre on est egoiste egocentrique et on croit que notre monde est le meilleur qu'on est l'exemple. Voila où reside le vrai probleme à mon sens c'est qu'on croit être avancer les meilleurs on vend du rêve au etranger et ils aspirent à venir trouver cette securité dans notre pays mais en realité lorsqu'ils demandent l'asile il realise que ce rêve tourne au cauchemar car ils ne peuvent pas travailler comme nous , ils reçoivent une somme tres minime soit 300fr pour subvenir à leur besoin mensuel. Au final je me demande qu'elle est notre but on leur offre l'hospitalité en leur privant de tout moyen de subenir à leur besoin. L'etre humainest certe egoiste ne pense qu'à lui et j'espere que vous ne gouterai jamais à ces ressentis... Cette peur de mourrir, violence, froid, la maladie, la guerre, le froid, le rejet , pour certain ils ont vecu et vu des scene horrible et nous ont pense à nous on a peur de demain du peut etre j'aurai moins. Mais qui est celui qui nous pouvoit notre subsistence n'est il pas celui qui est nommé dans le préambule de notre chere constitution le "tout puissant" le misericordieux mais où est donc notre misericorde a l'egard de celui qui frappe à notre porte et nous demande de l'aide, ne devrions nous pas leur ouvrir la porte?
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      Doris Escurriola 08.04.2016 um 09:34
      Ja sicher, wir sollten offen sein zum Aufnehmen. Aber wen? Wie wir alle von Deutschland h?rten, kamen mit den grossen Massen auch viele, die nicht bereit waren, sich anzupassen. Viele davon waren nicht Fl?chtlinge, sondean suchten eine bessere Zukunft im Westen.
      Ich finde. Die Schweiz sollte mit Organisationen wie Open Door zusammen arbeiten, welche die Lage der Leute in Sirien kennt. Die wissen auch, welches wirkliche Flüchtlinge sind.
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    Erwin Balli_Bautista-Ramos 06.04.2016 um 18:09
    Arye, mein guter alter Freund
    Auch damit haben Sie recht, nur Der Club of Rom hat vor ça
    50 Jahren gerade eben vor dieser Flüchtlingsituation gewarnt. Jedoch
    All die schönen Memoranden sind in der Schublade ungelesen
    versorgt worden und heute tut sich Europa schwer mit der Situation zurechtzukommen. Da ist keine, auch nur die win-
    zigste Vorbereitung auf die Situation, die nun einmal vor-
    herrscht getan worden. Geschweige denn Massnahmen und Re-
    geln für eine Integration.
    Mehr noch, wenn diese Integration auch nur in kleinen De-
    ails schiefläuft freut sich der IS für Gratiszulauf von Kämpfern. Die er schon heute, dank der finanziellen Un-
    terstützung der Saudis, erfolgreich durchführt.
    Und keiner bemerkt etwas...........
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    • user
      Arye Ophir 07.04.2016 um 09:28
      Erwin, lieber Freund "Windjammer", ja, das hat alles seine Richtigkeit. Immerhin (ein Lichtpunkt?), nach dem, belegter massen, die verantwortlichen Organe in Politik, Finanz, Wirtschaft und Medien mindestens die letzten fuenfzehn Jahre Sache betreffende "Orgien" der Ignoranz feierten, hat die heutige Situation diesem Tun eindeutig ein Ende bereitet. Die hochschlagenden Wellen um die bevorstehende Abstimmung sind ein gutes Zeichen dafuer - der "Groschen" ist endlich gefallen. Was mich an diesem ganzen Reigen der hoch gehenden Emotionen beidseitig stoert ist das Gehabe als gaenge es um die Loesung des Problems; dieser Schritt ist - so oder so - nicht mal ein Schatten von der gefordeten Problemloesung. So viel an vernachlaessigter entscheidend verbindlicher Thematik, Aspekte und Schematik unterschiedlichster Kategorien kann nicht einfach so rucke-zucke aufgearbeitet werden. Ganz sicher nicht wenn das Problem weiterhin als "Links" oder "Rechts" gehandhabt wird. Diese Problembewaeltigung fordert in erster Linie ein auf Faktenkenntnis fussendes System. Der zentrale Punkt in einem solchen System ist weniger die Masse, sondern die Erkenntnis von WER ist WAS, und das betrifft alle Beteiligten auf der Suche nach Problemabhilfe gleichermassen. Ich moecht mich da nicht weiter "verstricken" und will abschliessend Ihnen ( oder wer immer diese Zeilen auch liest) folgendes sagen: geht zur Urne, aber bitte OHNE Illusionen!
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    • user
      Arye Ophir 08.04.2016 um 13:28
      ... Und falls Euer Zentraschmerz nicht die Moral, sondern die Anwaltskosten sind, kann ich Euch allesamt betuhigen: dieses Suemmchen ist ein Nicht's im Vergleich was Euch - so oder do - in Zukunft die Sichetheit kosten wird....
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    Robert Haag 05.04.2016 um 21:05
    Ein weiterer hier nicht erwähnter Grund zur Ablehnung ist die gesetzlich vorgesehene Zwangsenteignung - wieso wurde im obigen Artikel nicht darauf eingegangen?
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    • user
      Arye Ophir 06.04.2016 um 07:09
      Ja, mein lieber mitalter Freund, vor hundert Jahre gabs im Orient weder Staaten noch Koenige oder Praesidenten ; alles war Otomanisches Reich. Was wir heut als Staaten im Orient bezeichnen stammt aus der englischen und franzoesischen Retorte und das ohne irgend welchen Sinn nach voelkischer oder kultereller Aufteilumg. Ein historischer Groessenwahnsinn an dem wir alle bis heutigen Tag's zu leiden haben. Aber zu glauben, dass dieser Kolonialumstand irgend einen Mitschuldeinfluss auf die islamische Volksmentalitaet wie sie hunderte von Jahre praktiziert wurde und weiterhin prsktiziert wird im Bereich menschlich sozialer Daseinsvorstellung ist - schlicht gesagt - Quatsch.
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      Arye Ophir 06.04.2016 um 07:18
      N.B:...und wer hat, u.a., die Ayatolla's auf den Tron gehoben? Vergessen?
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      Arye Ophir 06.04.2016 um 08:22
      ...und das alles so oder ander's rum zu verstehen aendert nicht's an der Tatsache, dass die Immigranten, Fluechtlinge, nun schon da sind und es ganz gravierend an zukunftstraechtigen, verbindlichen Antworten fehlt. Die ganze "Pruegelei" darum warum es so weit gekommen ist, ist Geschichte. Dringend gesucht ist Wirklichkeits intelligente Zukunftsplanung und nicht verganheits belastete Schoengeistideologie, Schuld und Suehne Gerede. WAS ist zu tun?, ist die einzig relevante Frage. Leider lese, vernehme ich hievon so gut wie nicht's was auch nur annaehernd an der Intelligenz "kratzen" tut.
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    Erwin Balli-Bautista-Ramos 05.04.2016 um 20:44
    Arye, mein guter alter Freund, Fragen

    Wer hat den nahen Osten vor knapp 100 Jahren quer durch alle Ethnien und Religionen aufgeteilt?
    Wer hat dem Atatürk (türkischer Staatsgründer)vor knapp 100 Jahren durchgelassen, dass er den vertraglich vereinbarten Kurdenstaat nicht eingeführt hat?
    Wer hat die 1958 im Iran bestehende Demokratiebewegung unter Mossadegh mit der CIA abgewürgt und den Schah Reza
    Palehi eingesetzt?
    Die letzte Frage können Sie wie folgt beantwortern der Ami
    mit dem Briten. Für die restliche Situation gibt es nur einen Hauptverantwortlichen, den Westeuropäer.
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    Arye Ophir 05.04.2016 um 14:16
    ...in dem Sinne ist ein " Ja" oder "Nein", mit oder ohne Anvaelte unwichtig, weil dem Jetztzustand ohnehin jede verbindliche Zukunftsprognose abhanden geht. Hauptsache man untetnimmt erst mal was Entscheidendes und zieht daraus die Lehre es besser zu tun. Die verfahrene Nichtstunsituation als Dauerzustand ist auf jeden Fall die teuerste Loesung fuer alle Beteiligten in jder Beziehung.
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    • user
      Arye Ophir 05.04.2016 um 18:35
      Herr Graf, ich mit Ihnen eiverstanden dass diese Menschen aus fuer Menschen unwuerdiger Lebenssituation fliehen. Aber dass wir mitveantwortlich sind fuer das was sich in Syrien und weiten Teilen des Orients die letzten Jahrzehnte solchermassen entwickelte ist schlicht wirklichkeitsfremd.
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    Arye Ophir 05.04.2016 um 10:48
    Das Problem und die dazu gehoerigen Fragen stellen sich von selbst, die dringend noetige Antwort muss erst schwer erarbeitet werden. Leider - und das wird allgemein zu wenig beachtet - sind die bezueglichen geforderten Entscheide im Grossen und Ganzen im Kompetenzbereich der gleichen Polit- und Medienideologen die ueber Jahre ihre mit ihrem von der Wirklichkeit wegschauenden Prognostizierung ihre Unfaehigkeit solche Probleme zu bewaeltigen bewiesen haben. So, was wunder, wenn alles bisher Versnlasste sich im Rahmen der Improvisation abwickelt? So quasi dem Tatbestand hinter her hinkend. GEDULD wird gefordert fuer die das Geschehen keine Zeit hat....
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    Klemens Graf 05.04.2016 um 08:51
    Dehr geehrte Fr. Philips,
    vielen Dank für das Kompliment, als liberaler Sozialist (..."liberal socialist"...) bezeichent zu werden betrachte ich als Kompliment.
    Übrigens funktioniert es nicht mal hier im deusch-schweizer Grenzgbiet die Leute in ihrem Land zu halten. Die grenznahen Städte auf deutscher Seite werden von schweizer Einkaufstouristen geflutet weil es billiger ist in der EU einzukaufen als in der Schweiz. Haben wir übrigens vor Jahren auch schon umgekehrt gemacht, da waren manche Dinge in der Schweiz günstiger und in besserer Qualität zu bekommen als in Deutschland. Worauf ich hinaus will ist, dass es immer Wanderungsbewegungen geben wird solange wirtschafliches Ungleichgewicht besteht. Im politsch/gesellschaftlichen Kontext gilt das noch viel mehr. Eine Lösung habe ich zunächst nicht zu bieten, aber als Ingenieur versuche ich zuerst mal herauszufinden was das Problem ist.
    Es geht dabei letzendlich immer um Menschen in prekärer Situation und da sind zuerst und vor allem Anderen die Massstäbe der Humanität anzulegen.

    P.S. Ich schreibe hier auf Deutsch, da das meine Muttersprache ist. In Englisch könnte ich meinen Standpunkt nicht so sicher und klar artikulieren. Ich verstehe aber sehr gut was hier in Englisch geschrieben wird.
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    Klemens Graf 04.04.2016 um 09:00
    Hallo zusammen,
    Das ist doch eine typische Neid-Debatte!
    Da sind wir satten und zufriedenen Wohlstandsbürger die in politscher und wirtschaflicher Sicherheit leben und wir haben Angst, dass und was weggenommen wird, was ja de facto nicht so ist.
    Leider wird dabei der Faktor Meschlichkeit und das chrisliche Gebot der Nächstenliebe völlig ausgeblendet. Flüchtlinge werden dann pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert und dabei wird verleugnet, dass diese Leute aus Verhältnissen fliehen, die von userem Wohlstand mit verursacht werden.
    Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und dem sind alle verpflichtet. Die Bereitstellung von kostenlosem juristischen Beistand für Leute, die sich diesen finanziell nicht leisten können ist für eine Rechtstaat selbstverständlich. Wenn nur noch der Recht bekommt, der genügend Geld hat ist das kein Rechtstaat mehr.
    Im Übrigen sollte sich jeder Bürger fragen, ob eine von einem Milliardär gegründete und dominierte Partei wie die SVP überhaupt die Interessen des so genannten "kleinen Mannes" vertritt, oder doch nur der Besitzstandswahrung der so genannten "oberen 10000" dient.
    Viele Grüße aus dem Landkreis Konstanz, Deutschland
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      ilona philips 04.04.2016 um 17:19
      Typical, liberal socialist viewpoint. And typically, blaming the 'rich' right. Pathetic. How far do you think little Switzerland can stretch its borders? At one point, it is no longer possible, and the well-being of Swiss citizens, those getting older and not all well off, or the younger generation who can't find work, need to be taken into consideration, before accepting any more refugees. It is not a matter of being heartless, God knows Switzerland has done more than its share, it is a matter of economic survival. The help should be given locally, in or near their own countries, to also help the refugees be in their own environment and culture.
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    • user
      Arye Ophir 02.05.2016 um 12:06
      Wissen Sie was mich am meisten stoert und mich zweifeln laesst an Ihrer Kompetenz? Dass Sie "Reich" mit automatisch "falsch" interpretieren. Wer sich auf solche Kriterien stuetzt um der Meiningsbildung beizutragen ist meines Erachtens fehl am Platze wo netto Zukunft entscheidende Faktenerkenntnis erforderlich ist um serioese Problem zu eroertern.
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  • user
    Erwin Balli-Bautista-Ramos 02.04.2016 um 18:27
    Sehr geehrter Herr Morach
    Bitte erlauben Sie mir, dass ich Sie beim Wort nehme.
    Beweisen Sie mir doch bitte, aus was für Positionen sich die von Ihnen erwähnten CFR 60'000.-/Flüchtling zusammensetzen. Da bin ich aber gespannt.
    Bitte belastbare Zahlen und Fakten.
    Das SVP-Programm besteht ja nur aus Vermutungen.

    mfG
    Erwin Balli
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    Oscar Rufer 01.04.2016 um 20:26
    Fluechtlinge aus dem eindeutigen Kriegsgebiet von Syrien kann ich noch verstehen. Eritrea, Iraq und vor allem Sri Lanka haben politische Probleme, miese Menschenrechts Situation aber es sind doch keine ausgespochene Kriegsgebiete. Irgendwann muss mal eine klare Auswahl getroffen werden. Nicht einmal das Einwanderungsland USA stellt Leuten deren Gesuch abgeleht wurde Gratis Anwaelte zur Verfuegung.
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      Arye Ophir 21.04.2016 um 11:34
      Das mit der klaren Auswahl ist theoretisch zwar richtig,praktisch aber so gut wie unmoeglich aus dem eifachen Grund dass auch "echte Fluechtlinge" einen Hintergrund haben koennen der nicht parallel laeuft mit der Vorstellung von Menschlichkeit. Wie wir alle wissen, sind die meisten der dort verfeindeten Gruppen sich durchaus identisch in det Handhabe der Gewalt gegen Andersdenkende.
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  • user
    Erwin Balli-Bautista-Ramos 31.03.2016 um 17:31
    Solange die SVP nicht in der Lage ist, auch nur ein einziges, wissenschaftlich fundiertes Argument gegen die
    benötigte Zuwanderung, vorzuweisen. Gilt doch die Regel
    SVP gleich rechtspopulistische Panikmache. Daraus folgt was auch immer von dieser Partei vorgelegt wird dorthin zu beförden, wo es hingehört, in die Toilette und zweimal spühlen.
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      E.Morach 02.04.2016 um 16:17
      An Erwin Bali Bautista Ramos
      Wer die letzten Jahre nicht verschlafen hatt,der kommt zu einer anderen Einschätzung.Es kann doch nicht sein das den Schweizern die Leistungen gekürzt werden und Leute die nichts in der Schweiz verloren haben, pro Monat 60'000.-- kosten sollen und nun noch oben drauf Gratis Anwälte.Auch das EU Desaster punkto Füchtlingen,selbst nach Italien darf man diese Flüchtlinge einfach zurück schicken!! Entscheid Europäischer Gerichtshoff.Diese gratis Anwälte werden schon dafür sorgen das ihr Futtertrog voll bleibt.Deshalb ist es gut so das die SVP das Reverendum ergriffen hatt,jetzt kann das Volk entscheiden was es will.Der Versuchs Betrieb dürfte ohnehin schön gefärbt dar gestell sein.
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    • user
      Arye Ophir 30.04.2016 um 13:05
      Die Terroranschlaege im Herzen Europas - auch SVP Panikmache?
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  • user
    Helen Meier 31.03.2016 um 16:24
    Danke, Herr Hinterhofer, für Ihre bedachte, zusätzliche Einordnung des Themas. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Revision praktisch allen nützt: Der Schweiz - aber eben auch den Geflüchteten, weil man sie nicht ewig in Ungewissheit lässt (und dabei erst noch zur Untätigkeit zwingt).

    Aber eigentlich bin ich ja irrtümlich auf der Homepage der Revue gelandet, denn nach den schwer verdaulichen Kommentaren zur letzten Ausgabe habe ich mir geschworen, hier nicht wieder vorbeizuschauen.
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    • user
      Arye Ophir 08.04.2016 um 09:38
      ...tun sie sich keinen Zwang an. Fakten sind halt manchmal schwer verdaulich.
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  • user
    Peter Hinterhofer 31.03.2016 um 14:43
    Schade wurde der Bericht des Bundes über den Testbetrieb mit beschleunigtem Asylverfahren in diesem Artikel noch nicht berücksichtigt.
    Hier der Link dazu:
    https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-03-14.html

    Und hier der Kommentar der NZZ (nicht gerade ein linkes Blatt):
    http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/beschleunigte-asylverfahren-gerechter-guenstiger-schneller-ld.7501

    Es ist also genau umgekehrt zur Angst der SVP-Leute: Das Verfahren wird durch Gratisanwälte beschleunigt und über die Zeit gerechnet sogar günstiger! Es rekurrieren nämlich WENIGER, nicht mehr Flüchtlinge, wenn sie verstehen, dass ihr Gesuch keine Chance hat.
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      Margi-Maria 06.04.2016 um 15:50
      Herzlichen Dank, Peter Hinterhofer, für die beiden ergänzenden Links. Sehr hilfreich, falls man sich eine Meinung bilden möchte, die nicht Slogans folgt!
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    Peter, NL 30.03.2016 um 20:52
    Nach pruefung des herkunftslandes sollten status und buergerschaft dieser menschen gebunden sein an vorausgang, eingliederung und weitere messbare dinge. Sprache, anpassung, arbeitsbereitschaft etcetera.....Europa ist fuer viele Fluechtlinge interessant, weil nirgendwo anders so wenig verlangt wird an eigeninteresse!,,
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    Heidi Forde 30.03.2016 um 08:53
    Because I have just told you and you've canceled my mail , that what our faders and forefather have built up over the centuries , you want to give away to the the immigrants without any thoughts ,that many Swiss need help first and at one point I was one of them, but I had to find my one way, no help came, so can you understand how I feel, when everything is done for them and there one folk put aside. Think hard about the future !!!
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      Janet Zwahlen 10.04.2016 um 22:53
      They are there to destroy Swiss Culture -just as they are in the USA to further destroy Western Culture. The Islam0nazi use the existing laws against the HOST COUNTRY as well. The full implication of this is ___NO ASSIMILATION INTO SWISS CULTURE OR any other host country culture for that matter. The existing laws need to be assimilated into --and Islam does not do this. Why ?
      because the Koran tells them not to.
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      Arye Ophir 30.04.2016 um 09:33
      Ja, an die ZUKUNFT DENKEN, DAS ist der wahre Schluessel zum Verstaendnis heutiger Problemfragen und derer Loesung. Nur eben, leider, ist Denken eine Intelligenzfisziplin die, leider, in betreffend einschlaegigen Schlaraffenland-Ideologiekreisen laengst eine Seltenheit geworden ist... Und dass das Aufwachen nun weh tut ist, leider, auch kein Ersatz fuer den fehlenden, dringend notwendigen Denkprozess...
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    Heidi Forde 30.03.2016 um 08:42
    Where is the freedom of speech?? , if you tell me, what I can or not can wright on this subject ??
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      Arye Ophir 05.04.2016 um 08:04
      ...die Gedanken sind (noch) frei...
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    Juerg Schwendener 30.03.2016 um 05:11
    Gratis-Anwälte für Flüchtlinge, damit diese die Verlängerung des Aufenthaltes in der Scheiz "erzwingen" können. Das hat grad noch gefehlt! Gut dass die SVP eine Abstimmung "erzwungen" hat Herr Lettau. Der Artikel ist so rot gefärbt, dass es wirklich auffällt.
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    Dracomir Pires 30.03.2016 um 03:35
    Gratis-Anwälte für Wirtschaftsmigranten? Geht es eigentlich noch? Wir Schweizer Steuerzahler sollen dies noch berappen, ohne selbst Gratis-Anwälte zu erhalten. Ich glaube, ich werde auch Wirtschaftsmigrant ...
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