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Zwei neue Köpfe in der Schweizer Regierung

27.01.2023 – SUSANNE WENGER

Der Berner Albert Rösti (SVP) und die Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider (SP) sind neu in den Bundesrat eingezogen. Die Ersatzwahl durch das Parlament bestätigte vorläufig die Kräfteverhältnisse in der Landesregierung. Für Diskussionen sorgte die Vertretung der Regionen.

Ende letzten Jahres besetzte das Parlament gleich zwei Sitze im siebenköpfigen Bundesrat neu. Denn die beiden amtsältesten Regierungsmitglieder hatten zuvor ihren Rücktritt erklärt: der Zürcher Ueli Maurer von der rechtskonservativen SVP und die Bernerin Simonetta Sommaruga von der Sozialdemokratischen Partei SP. Zu Maurers Nachfolger wählte das Parlament den Berner Nationalrat und ehemaligen SVP-Parteipräsidenten Albert Rösti. Zu Sommarugas Nachfolgerin bestimmte es die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider, die frühere Bildungsdirektorin des Kantons Jura.

Damit änderte sich nichts an der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung mit ihrer bürgerlichen Mehrheit. Traditionell sind darin die wählerstärksten Kräfte rechts, links und in der politischen Mitte vertreten, um gemeinsam die Geschicke des Landes zu lenken und nach austarierten Lösungen zu suchen. Die Schweiz kennt kein System von Mehrheit und Opposition. Die beiden Neugewählten gehörten zu den von ihren Parteien vorgeschlagenen Kandidaturen, wenn auch die Wahl Elisabeth Baume-Schneiders überraschend kam. Nach wie vor sitzen drei Frauen und vier Männer im Bundesrat.

Deutschschweiz und urbane Schweiz sind untervertreten

Während die Ersatzwahl also insgesamt von Stabilität geprägt war, finden sich doch auch Besonderheiten. Der Randkanton Jura, jüngstes Mitglied der Eidgenossenschaft, ist zu seiner grossen Freude erstmals überhaupt in der Regierung vertreten. Und in dieser besteht jetzt eine lateinische Mehrheit: Drei Romands und ein Tessiner stehen drei Deutschschweizerinnen und Deutschschweizern gegenüber. Eine ähnliche Konstellation gab es erst einmal in der Geschichte des 175-jährigen Bundesstaats, und dies nur kurz, von 1917 bis 1919.

Kritische Stimmen forderten, die lateinische Mehrheit dürfe auch jetzt nur vorübergehend sein. Weil 70 Prozent der Bevölkerung in der Deutschschweiz lebten, sei diese jetzt stark untervertreten. Tatsächlich schreibt die Verfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen vor. Ebenfalls für kontroverse Diskussionen sorgte der Umstand, dass die grösseren Städte nicht mehr im Bundesrat vertreten sind.

Die Linke verliert ein Schlüsseldepartement

Der neue SVP-Bundesrat Rösti übernahm das frei werdende Departement für Umwelt, Verkehr und Energie. Damit verlor die Linke dieses Schlüsseldepartement, das bis anhin von Simonetta Sommaruga geleitet wurde, an die Bürgerlichen. Die neue SP-Bundesrätin Baume-Schneider steht dem Justiz- und Polizeidepartement vor und ist damit für die Asylpolitik zuständig. Dieses Departement wurde frei, weil die bisherige FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ins Finanzdepartement wechselte. Die anderen Bundesratsmitglieder behielten ihre Departemente.

Ob im Bundesrat alles genau so bleibt, zeigt sich schon dieses Jahr. Nach den nationalen Wahlen vom Herbst erfolgt im Dezember die Gesamterneuerungswahl der Regierung durch das neue Parlament. Je nach Abschneiden der Parteien – und je nachdem, ob es allenfalls einen weiteren Rücktritt gibt – könnte wieder Bewegung in die Exekutive kommen. Die erstarkten grünen Kräfte etwa drängen seit Jahren auf einen Sitz in der Regierung.

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