In den Grundzügen war das Vertragspaket, mit dem die Schweiz und die EU ihre Beziehung auf eine neue Grundlage stellen, seit Monaten bekannt. Am 13. Juni 2025 genehmigte die Landesregierung die Vertragstexte und veröffentlichte sie, mit den dazugehörenden Gesetzen und Erklärungen – der offizielle Startschuss zur öffentlichen Diskussion. Das mehr als 1800 Seiten umfassende Paket enthält zwei Teile: die erneuerten bisherigen Abkommen, darunter jenes zur Personenfreizügigkeit («Stabilisierungsteil»), und die neuen Verträge zu Lebensmitteln, Strom und Gesundheit («Weiterentwicklungsteil»). Das Vertragswerk ermöglicht weiterhin den bilateralen Weg, der der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichert. Im Bereich der Zuwanderung konnte sie eine Schutzklausel aushandeln. Ihr werden aber auch Zugeständnisse abverlangt, unter anderem eine dynamische Übernahme von EU-Recht innerhalb der Abkommen. Diese ist im Inland besonders umstritten. Die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und anderen Interessierten läuft bis Ende Oktober. (RED)
Link zum Vertragspaket: www.revue.link/cheu
Im Juni gab die Genfer Regierung bekannt, dass rund 2500 Kinder von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die in der Schweiz zur Schule gehen, künftig in Frankreich den Unterricht besuchen müssen. Für den Schulbesuch gilt somit jetzt auch in Genf das Wohnsitzprinzip: Zuständig für die Bildung der Kinder ist das Wohnland. Damit endet eine Schweizer Ausnahme, denn in den anderen Grenzkantonen galt bereits bisher: Wer im Ausland lebt und sein Kind in eine Schweizer Schule schickt, bezahlt den vollen Preis für die Ausbildung. Im Fall Genfs geht der Wandel allerdings alles andere als geräuschlos über die Bühne. Die benachbarten französischen Gemeinden protestieren gegen die Massnahme. Sie sei ohne Absprache beschlossen worden. (SH)
Mehr dazu in der Online-«Revue»: www.revue.link/schule
«20 Minuten», die mit 330 000 deutschen und 130 000 französischen Exemplaren auflagestärkste Tageszeitung der Schweiz, stellt Ende Jahr ihre Druckausgabe ein und fokussiert sich ganz auf ihren Online-Auftritt. Der Schritt illustriert die Schwierigkeiten und den rapiden Wandel, den die Schweizer Printmedien erfahren. In den letzten zehn Jahren schrumpfte die Auflage der führenden Tageszeitungstitel von 2,51 Millionen auf 1,34 Millionen Exemplare. (MUL)
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