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Wahlen und Abstimmungen

25.11.2020 – EDA

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei.

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen für den 7. März 2021 stehen noch nicht fest.

Volksinitiativen

Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • Es sind keine neuen Volksinitiativen lanciert worden.

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen

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Kommentare :

  • user
    Markus Immer, Philippinen 02.12.2020 um 14:16
    24 Milliarden, wahrscheinlich werden's mehr, für ein paar Flugzeuge die dann den lapidaren Flugpolizeidienst mit "Bürozeiten" absolvieren. Mir wird schlecht! Die paar "Kampfflieger" könnten bei einem massiven Angriff, der eher aus dem Norden, Süden od. Westen zu erwarten ist (EU) als aus dem Osten, die Lufthoheit gerade mal für geschätzte. 30 Minuten halten, wenn überhaupt!
    Man frage sich: Wer profitiert, wer bezahlt die Zeche? Ob tatsächlich dann Know-how und echte Gegenaufträge (im Gegenwert) für das Geschäft generiert werden können ist längst nicht sicher!
    Ich hätte die Milliarden in eine funktionierende Luftabwehr investiert. Wir haben nämlich keine die funktionieren würde! Ein Skandal der seit Jahren unter dem Teppich schwelt u. wie üblich, niemand ist verantwortlich!
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