Stimmvolk zeigt zwei Initiativen die kalte Schulter
06.02.2026 – Theodora Peter
Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nichts wissen von einer Erbschaftssteuer für Superreiche, wie sie die linke Jungpartei Juso verlangte. Schiffbruch an der Urne erlitt zudem die parteiunabhängige Initiative für einen «Service citoyen». Auch die Fünfte Schweiz sagte zweimal deutlich Nein.
Das Anliegen, das Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann vertrat, blieb chancenlos: Die geforderte Erbschaftssteuer für Superreiche wurde wuchtig verworfen. Foto Keystone
Von den beiden Volksbegehren, die am 30. November zur Abstimmung gelangten, hatte vor allem die Erbschaftssteuer im Vorfeld für hitzige Debatten gesorgt. Die linke Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» zielte auf Erbschaften von über 50 Millionen Franken: Die darauf erhobenen Steuern hätten Massnahmen zum Klimaschutz finanzieren sollen («Revue» 4/2025: Initiative für eine Zukunft | Sollen Superreiche für den Klimaschutz zahlen?). Das Begehren der Jungsozialist:innen (Juso) scheiterte kläglich: Mehr als drei Viertel (78,3 Prozent) der Stimmenden legten ein Nein in die Urne. Kein einziger Kanton stimmte der Initiative zu. Auch die grossen Städte – linksgrünen Anliegen ansonsten wohlgesinnt – zeigten sich ablehnend. Einzig die Stadt Bern sagte Ja. Die Auslandschweizer:innen lehnten das Begehren mit 66,6 Prozent Nein weniger deutlich ab als der nationale Durchschnitt.
Die Initianten führten die Schlappe auf die «Hetzkampagne» der Gegenseite zurück. Mit «gezielter Panikmache» hätten rechte Parteien und Wirtschaftsverbände versucht, die Diskussion über Vermögenskonzentration und Klimakrise zu blockieren, schreibt die Juso. «Wer die Privilegien der Reichsten infrage stellt, soll eingeschüchtert und delegitimiert werden.»
Das Nein-Lager hatte vor einer «sozialistischen Enteignung» gewarnt und sah den Wirtschaftsstandort in Gefahr. Reiche Unternehmer drohten gar mit dem Wegzug aus der Schweiz, sollte die Initiative angenommen werden. Gemäss Politologen brachte diese Ankündigung viele Stimmenden ins Zweifeln. Dem Initiativkomitee sei es nicht gelungen, die Vorteile – mehr Geld für den Klimaschutz – aufzuzeigen. So stand vor allem die zusätzliche Steuerbelastung im Fokus der Auseinandersetzung.
Ungleich lange Spiesse
Das Nein-Komitee liess sich den siegreichen Abstimmungskampf einiges kosten: Es investierte rund 3,7 Millionen Franken in die Nein-Kampagne – den Grossteil davon zahlte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Das Initiativkomitee wiederum verfügte mit 400 000 Franken nur über einen Bruchteil davon.
Mit dem überaus klaren Volksverdikt dürfte eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene vorläufig vom Tisch sein. Bereits vor zehn Jahren war eine ähnliche Initiative mit 71 Prozent Nein ebenfalls klar gescheitert. Ob die Linke dereinst einen neuen Anlauf nimmt, ist offen. Die Juso will trotz der Abstimmungsniederlage ihren «Kampf für sozial gerechten Klimaschutz und gegen die wachsende Ungleichheit» fortsetzen.
Tatsächlich besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als 30 Prozent des gesamten Privatvermögens in der Schweiz. Allein die 300 Reichsten kamen letztes Jahr auf ein Gesamtvermögen von 850 Milliarden Franken – ein neuer Rekord.
Die ungleiche Verteilung der Vermögen scheint auch die Wohlhabenden zu beschäftigen. So überraschte der Milliardär Alfred Gantner die Öffentlichkeit am Tag nach dem Urnengang mit der Aussage, Superreiche sollten mehr Vermögenssteuern bezahlen. Dies hätte eine viel grössere Wirkung als eine Erbschaftssteuer, sagte der Finanzinvestor, der mit Beteiligungen reich wurde, in Zeitungsinterviews. Er selber sei bereit, mehr Steuern zu zahlen, weil er sein Vermögen «nicht einfach so verdient» habe. «Dazu brauchte es auch viel Glück.» Die fortschreitende Konzentration von Reichtum sieht Gantner kritisch: «Es kann nicht sein, dass einige wenige in diesem Land sehr viel Vermögen haben, und andere Leute nicht wissen, wie sie ihre Krankenkassenprämien und ihre Miete bezahlen sollen.»
Service-citoyen-Initiative chancenlos
Eine schmerzvolle Niederlage gab es am Abstimmungssonntag auch für die Urheberinnen und Urheber der Initiative «Für eine engagierte Schweiz». Sie wollten die Militärdienstpflicht breiter definieren und als gemeinnützigen «Service citoyen» auf alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ausdehnen («Revue» 4/2025: «Service citoyen» | Schweiz stimmt über einen Bürgerdienst für alle ab). Davon wollte das Stimmvolk aber explizit nichts wissen: Es lehnte die Initiative mit 84,1 Prozent Nein ab. Auch die Stimmenden der Fünften Schweiz sprachen sich mit 76,5 Prozent Nein sehr deutlich gegen die Idee aus.
Für Noémie Roten, Co-Initiantin und treibende Kraft hinter der Initiative, zeigt das Resultat, «wie schwierig es für ein kleines Komitee aus der Zivilgesellschaft ist, gegen das gesamte politische Establishment anzutreten». Tatsächlich geriet die Idee eines allgemeinen Milizdienstes gleich von mehreren Seiten unter Beschuss: Die Linke kritisierte, dass damit neu Frauen zu einem «Zwangsdienst» verpflichtet würden. Die Rechte wiederum befürchtete, dass ein breit gefasster «Service citoyen» den klassischen Militärdienst schwächen würde.
Ohnehin wollen die bürgerlichen Parteien erreichen, dass wieder mehr junge Männer Armeedienst leisten. Denn seit der Einführung des Zivildienstes im Jahr 1996 nehmen immer mehr Männer die Möglichkeit wahr, einen gemeinnützigen Einsatz für die Gesellschaft zu leisten, statt an der Waffe zu dienen. Im Herbst 2025 beschloss das Parlament deshalb, den Zivildienst unattraktiver zu machen – unter anderem durch längere Einsatzzeiten. Gegen diese Gesetzesänderungen haben der Zivildienstverband Civiva zusammen mit SP und Grüne das Referendum ergriffen. Falls dieses zustande kommt, hat erneut das Stimmvolk das letzte Wort.
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