Wie ein roter Faden
Der Fixpreis zog sich wie ein roter Faden durch den Beschaffungsprozess. Jahrelang versprachen Pfisters Vorgängerin Viola Amherd und ihre Leute mantramässig, der F-35 werde nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten. Man profitiere beim Kauf von Festpreisen. Darin sei auch die Inflation eingerechnet.
Immer wieder gab es Zweifel, Journalisten hinterfragten den Fixpreis. Eine eindeutige Warnung kam 2022 von der Finanzkontrolle. Sie wies darauf hin, dass der angebliche Fixpreis nicht sicher sei. Daraufhin kassierte die Finanzkontrolle eine scharfe Rüge des VBS: Sie gefährde die Interessen des Bundes erheblich. Die damaligen Verantwortlichen bei der Finanzkontrolle ärgern sich heute darüber, wie leichtfertig das VBS die Kritik der Juristen abtat. Man hätte weiterverhandeln und die juristischen Unschärfen beseitigen können. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag noch nicht unterschrieben.
Wenig später liess die US-Botschaft in der Schweiz verlauten, die Beschaffung der F-35 beinhalte Fixpreise. Das VBS gab Gutachten in Auftrag, um die Frage zu klären – eines bei der US-amerikanischen Kanzlei Arnold & Porter. Diese schätzte das Risiko von Preiserhöhungen als gering ein. Sie verwies darauf, dass in den entsprechenden Schreiben zwischen den Regierungen der USA und der Schweiz explizit von Fixpreisen die Rede sei, die auch die Inflation berücksichtigen. Davon kann die US-Regierung laut dem Gutachten nur unter besonderen Umständen abweichen. Dieses Risiko schätzte die Kanzlei indessen als gering ein. Weil die Kampfjets mittlerweile ausgereift seien und die Anforderungen der Schweiz an die Ausstattung der Jets nicht ändere. Basierend auf dieser Einschätzung hatte das VBS gute Gründe, am Fixpreis nicht zu zweifeln.
Zusatzkredit oder weniger Jets
Eine Warnung gab es dennoch im Gutachten: Das US-Recht sehe vor, dass Mehrkosten an die Schweiz weitergegeben werden könnten. In einem solchen Fall sei es nicht klar, ob die Schweizer Regierung den Festpreis durchsetzen könne. Denn der Vertrag verbiete es, den Streit von einem Schiedsgericht lösen zu lassen. Streitigkeiten müssten wahrscheinlich diplomatisch gelöst werden. Und dies ist nun endgültig misslungen.
Der Bundesrat will trotz Mehrkosten am Kauf der Jets festhalten. Er prüft bis Ende November verschiedene Optionen, darunter die Variante, weniger Jets zu kaufen, um das Kostendach von 6 Milliarden Franken einzuhalten. Möglich wäre auch, einen Zusatzkredit beim Parlament zu beantragen. Ob dieser dem Volk vorgelegt werden soll, wird laut Pfister geprüft.
Das letzte Kapitel in dieser Geschichte ist wohl noch lange nicht geschrieben.
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Kommentare
Kommentare :
In view of the 39% tariff imposed by Trump and the unwilligness to confirm the initial fixed-price deal on the F35 fighter jets, could some leverage be obtained by considering the purchase of European aircraft instead? 6 billion Swiss francs seems a powerful bargaining tool and suggests to me that any trade imbalance could well be in favour of the USA, especially taking into account the continuing cost of maintaining these complex aircraft.
Pourquoi ne pas acheter des Rafales? Surtout si lon veut se rapprocher de l 'Europe.
Je ne comprends pas cet acharnement à vouloir acheter des avions aux USA qui passent leur temps à nous imposer des droits de douane faramineux. Il y a de très bons avions en Europe et même à notre frontière, alors pourquoi acheter des avions qui ont la réputation de n’être pas fini avec des verrous du constructeur afin de ne pas pouvoir les utiliser à 100%?