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Hat den politischen Rückhalt verloren: Bundesanwalt Michael Lauber.

16.09.2020 – Marc Lettau

Foto: Keystone

Bundesanwalt Michael Lauber tritt zurück

Angesichts des wachsenden politischen Drucks tritt der Chefankläger der Schweiz, Bundesanwalt Michael Lauber, per Ende Jahr zurück. Vorgeworfen wird ihm schwerwiegendes Fehlverhalten: Lauber ermittelte gegen den Fussballverband FIFA, traf sich aber im Geheimen mit FIFA-Präsident Gianni Infantino. Mit dem Rücktritt ist weder die Akte Lauber noch die Akte Infantino vom Tisch: Gegen Lauber läuft weiter ein Amtsenthebungsverfahren. Und gegen Infantino hat die Schweizer Justiz im Juli ein Strafverfahren eröffnet.

Die Schweiz, das neue Auswanderungsland

Die Zuwanderung aus der EU ist in der Schweiz ein grosses politisches Thema. Im zweiten Quartal 2020 ist die Schweiz gegenüber der EU aber zum Auswanderungsland mutiert: Die Einwanderung war geringer als die Auswanderung. Zwei Ursachen gelten dafür als ausschlaggebend: die relative Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Schweiz sowie die Einschränkung der Einwanderungen im Zuge der Corona-Pandemie.

Fall Crypto: Die Bundesanwaltschaft ermittelt

Die Schweizer Crypto AG war jahrzehntelang eine «Spionagefabrik» im Dienst ausländischer Geheimdienste (siehe «Revue» 3/2020). Nun hat der Bundesrat den Weg freigemacht für ein Strafverfahren: Er erlaubt der Bundesanwaltschaft zu ermitteln. Der Bundesrat kann Strafverfahren verhindern, wenn er gewichtige staatspolitische Interessen gefährdet sieht. Im Fall Crypto ist er offensichtlich zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist.

Fall Crypto: Die Folgefirma taumelt

Die «Spionagefabrik» Crypto AG existiert nicht mehr. Nun kommt aber das praktisch gleichnamige Nachfolgeunternehmen ins Taumeln: Die Crypto International AG (ZG) musste diesen Sommer 80 ihrer 82 Mitarbeiter entlassen. Hauptgrund für diese Entwicklung ist, dass für die Crypto-Chiffriergeräte derzeit ein Exportverbot besteht.

Das Virus stoppt eine Volksinitiative

Die gegen das E-Voting gerichtete Volksinitiative «für ein E-Voting-Moratorium» ist vom Tisch. Die Initianten geben auf und stoppen die Unterschriftensammlung. Laut dem Initiativkomitee, dem unter anderem die Nationalräte Franz Grüter (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne) angehören, erschien es zunehmend unmöglich, fristgerecht 100 000 Unterschriften zu sammeln. Erschwerend war, dass auch beim Unterschriftensammeln Abstandsmassnahmen und Hygieneregeln gelten.

Das Virus provoziert ein Referendum

Bereits verwenden weit über eine Million Menschen die in der Schweiz entwickelte «Swiss Covid App», die bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionen helfen soll. Doch nun ergreift ein Westschweizer Komitee das Referendum und argumentiert, die Tracing-App sei nicht demokratisch legitimiert. Und: Die App sei ein Schritt in Richtung «digitale Diktatur». Sammelt das Komitee bis am 8. Oktober 50›000 Unterschriften, kann das Volk entscheiden.

Genfer Autosalon: Absage auch für 2021

Die grösste öffentliche Veranstaltung in der Schweiz, der Genfer Autosalon, musste 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden. Nun haben die Veranstalter entschieden, dass der Autosalon auch 2021 nicht stattfinden wird. Analysten deuten dies als Beleg für die enormen Erschütterungen, die der Automobilbranche zu schaffen machen.

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