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  • Politik

Linke trauert Burkhalter mehr nach als die eigene Partei

15.09.2017 – Markus Brotschi

Der Rücktritt von Aussenminister Didier Burkhalter kam sogar für seine Partei FDP überraschend. Ob der Neuenburger Bundesrat aus privaten oder politischen Gründen geht, bleibt unklar.

Auf den Tag genau acht Jahre nach seinem Amtsantritt wird Didier Burkhalter am 31. Oktober das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seinem Nachfolger übergeben. Ob er damit den völligen Rückzug ins Private antritt oder später doch noch ein Amt in einer internationalen Organisation übernimmt, bleibt offen. In seiner Rücktrittserklärung drückte Burkhalter den Wunsch aus, nach fast 30 Jahren in der Politik ein Stück Freiheit wieder zu gewinnen. Das Amt als Bundesrat nehme einen so stark in Anspruch, dass es sich wie eine zweite Haut anfühle, sagte der 57-Jährige.

Die meisten Parlamentarier, auch aus Burkhalters FDP, interpretierten den Rücktritt allerdings anders. Der Bundesrat sei mit dem Europa-Dossier in eine Sackgasse geraten. Denn Burkhalter verfolgt seit Jahren hartnäckig das Ziel, mit der Europäischen Union ein Rahmenabkommen über die institutionelle Anbindung der Schweiz zu erreichen. Angetrieben vom Widerstand der SVP, hat ein solches Rahmenabkommen jedoch in der FDP und der CVP an Rückhalt verloren. Burkhalter wurde immer lauter vorgeworfen, er verkenne die Realität, dass ein solches Abkommen in einer Volksabstimmung scheitern werde. «Man hat Didier Burkhalter seinen Weg in Richtung eines institutionellen Rahmenabkommens weiterverfolgen lassen, obwohl diese Richtung seit einiger Zeit nicht mehr mehrheitsfähig ist», sagte FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis, Burkhalters möglicher Nachfolger im Bundesrat, am Tag des Rücktritts. Den Fehler sah Cassis vor allem beim Bundesrat und Burkhalters Rücktritt als «Ausdruck einer staatsmännischen Haltung».

Der erfolgreiche Konsens-Politiker

Burkhalter dementierte vehement, dass er aus dem fehlenden Rückhalt für seine Politik die Konsequenzen ziehe. Eine Genugtuung muss es für ihn gewesen sein, dass der Gesamtbundesrat an einer europapolitischen Klausur kurz nach der Rücktrittsankündigung weitgehend am bisherigen europapolitischen Kurs festhielt. Es war dies ein Ausdruck jener Politik, die Burkhalter während seiner ganzen Amtszeit verfolgte. Der Bundesrat soll als Kollegialbehörde auftreten. Alle sollen bemüht sein, im Gremium den Konsens zu suchen und nicht einzelne Mitglieder in ihren Vorhaben bremsen. Doch manche Deutschschweizer Parteikollegen hätten sich von Burkhalter gewünscht, im Bundesrat öfter für eine «bürgerliche» Politik zu sorgen. Burkhalter wird vorgeworfen, zu häufig mit Doris Leuthard (CVP) und den beiden SP-Vertretern für Mitte-Links-Mehrheiten gesorgt zu haben.

Mit grossem Bedauern reagierten denn auch Vertreter von SP und Grünen auf den Rücktritt. Sie lobten Burkhalter als Vertreter einer weltoffenen Schweiz. Schuld an seinem Rücktritt seien die CVP und FDP, die Burkhalter in der Europapolitik im Stich gelassen hätten.

Mit Burkhalter tritt ein Bundesrat zurück, der sich auf dem internationalen Parkett wohler fühlte als in der Innenpolitik. Internationale Anerkennung erreichte er 2014 als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Vermittler im Ukraine-Krim-Konflikt verschaffte er sich weitherum Respekt und rang den Konfliktparteien Zugeständnisse ab. Zeitweise wurde Burkhalter gar als künftiger UNO-Generalsekretär gehandelt.

Die geerbte Zweite Säule

Weniger geschickt und mit weniger Elan agierte Burkhalter in seinen ersten zwei Amtsjahren als Vorsteher des Innendepartements (EDI). So musste er vier Monate nach seinem Amtsantritt gleich eine Abstimmungsniederlage verdauen. Das Volk verwarf mit 73 Prozent Nein die Senkung des Umwandlungssatzes in der Zweiten Säule. Für diese Vorlage konnte Burkhalter zwar nichts, da er sie von seinem Vorgänger Pascal Couchepin geerbt hatte. Aber statt die nötige grosse Reform der Altersvorsorge zügig anzupacken, startete Burkhalter einen wenig zielführenden Dialog mit allen interessierten Kreisen.

Bereits nach zwei Jahren im EDI, nach dem Rücktritt von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, packte er die erste Gelegenheit zum Wechsel ins EDA. Dies wurde ihm zuweilen als Fahnenflucht vorgeworfen. Zweifellos entsprach aber das Aussendepartement dem weltgewandten Neuenburger Freisinnigen besser als das zähe innenpolitische Ringen um Reformen in der Gesundheits- und Rentenpolitik.

Markus Brotschi ist Bundeshausredaktor des Tages-Anzeigers und des Bund

Bild  Auf dem internationalen Parkett zu Hause: Bundesrat Didier Burkhalter mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi  im Dezember 2016  in Neuenburg.  Foto Keyston

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