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Fünfte Schweiz verteidigt die internationale Mobilität

25.11.2020 – Theodora Peter

Fast 80 Prozent der Auslandschweizerinnen und -schweizer sagten Nein zur Begrenzungsinitiative. Die von der SVP verlangte Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte die 460 000 in EU-Ländern wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer hart getroffen.

Der Nein-Anteil der Fünften Schweiz (78 Prozent) lag um durchschnittlich rund 16 Prozentpunkte höher als das gesamtschweizerische Resultat (61,7 Prozent). Dies zeigt die Auswertung von zwölf Kantonen, welche die Stimmen der Auslandschweizerinnen und -schweizer separat erfassen (siehe Grafik). Aus den übrigen Kantonen liegen keine Zahlen vor, doch zeigen die zwölf abgebildeten Kantone durchaus ein repräsentatives Bild: Dort leben zusammengezählt über 70 Prozent der in einem Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und -schweizer – 133 000 von insgesamt 181 000.

In ländlichen Kantonen lag die Ablehnungsquote der Auslandschweizerinnen und -schweizer zur Begrenzungsinitiative sogar mehr als 30 Prozentpunkte über dem Durchschnitt – so in Uri und in Appenzell Innerrhoden. Letzterer ist einer von vier Kantonen, die sich hinter die Begrenzungsinitiative stellten – nebst Schwyz, Glarus und dem Tessin.

Das überaus klare Statement der Fünften Schweiz überrascht Remo Gysin, Präsident der Auslandschweizer-Organisationen (ASO), nicht: «Es unterstreicht die Wichtigkeit der Niederlassungsfreiheit und der internationalen Mobilität.» Nur dank der Personenfreizügigkeit hätten alle Schweizerinnen und Schweizer überhaupt die Möglichkeit, in jedem EU-Land zu arbeiten und sich dort niederzulassen. An dieser grenzüberschreitenden Mobilität müssten alle Landsleute ein Interesse haben, «unabhängig davon, ob man derzeit im Inland oder im Ausland wohnt». Von zentraler Bedeutung sei nebst der sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit die Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der EU – bei der Arbeitsstelle wie auch bei Steuern und Sozialleistungen. Dazu gehört auch das Recht, nach Ende einer beruflichen Tätigkeit im EU-Land bleiben zu dürfen.

Viele konnten nicht abstimmen

Während die Stimmbeteiligung am 27. September in der Schweiz auf hohe 60 Prozent kletterte, lag sie bei den Auslandschweizerinnen und -schweizern lediglich bei rund 30 Prozent. Bei der ASO häuften sich nach dem Abstimmungssonntag die Klagen frustrierter Stimmbürgerinnen und -bürger, welche die Abstimmungsunterlagen zu spät erhalten hatten. Vor allem in Übersee wurden dadurch viele an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert. Die ASO intervenierte in der Folge bei allen Kantonen und forderte sie auf, die gesetzlich erlaubten Vorlauffristen voll auszuschöpfen und den im Ausland wohnhaften Stimmberechtigten die Unterlagen fünf Wochen vor dem Urnengang zuzustellen. Schlussendlich folgten nur zwei Kantone dieser Aufforderung.

Von den 770 900 ausserhalb der Landesgrenzen domizilierten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind rund 460 000 in EU-Ländern wohnhaft. Ein Viertel aller Auslandschweizerinnen und -schweizer (199 800) lebt in Frankreich. An zweiter Stelle liegt Deutschland (92 200), gefolgt von den USA (81 100).

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Kommentare :

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    Verena Kaplan, Pahrump, Nevada, USA 08.08.2021 um 23:34

    Die Schweiz sollte nie der EU beitreten. Das Land ist zu klein, um die enormen Kosten für alle EU-Länder mitzutragen. Ich lebe in den USA und sehe welche katastrophalen Konsequenzen eine Öffnung der Landesgrenzen bringt. Ausserdem ist die Mehrheit der EU-Länder linksgerichtet. Die Schweiz sollte politisch frei bleiben.

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    Markus Immer, Philippinen 30.11.2020 um 16:25
    Die notorische nicht oder zu späte Zustellung von Abstimmungsunterlagen ausserhalb der EU hat Methode! EU-Residenten stimmen eher mit dem Bundesrat, der mehrheitlich in die EU will, Auslandschweizer in Übersee klar weniger. Die Ablehnung der Begrenzungsinitiative wird dazu führen, dass in nicht mehr so langer Zeit das Schicksal dieses Landes durch andere "Kulturen" bestimmt wird als die in Jahrhunderten gewachsene eigene. Die Integrations- und Assimilierungslüge wird fortgesetzt. Das Land ist bereits heute nicht mehr zu erkennen. Die Freiheiten die der CH-Bürger einmal hatte werden jedes Jahr weniger, Redefreiheit ist massiv eingeschränkt, wenig demokratische Kulturen bevölkern das Land zunehmend, stellen massive Forderungen und untergraben das Prinzip des Willensstaates. Die Korruption grassiert, Segregation nimmt zu, globale Netzwerke bestimmen Politik und Wirtschaft, Politiker lassen sich wählen, vertreten aber kaum mehr die Interessen der Bürger, Bildung wurde ersetzt durch Abrichtung zu Arbeits- und Konsumsklaven, Dummheit und Ignoranz machen sich breit. Schade!
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      Verena Kaplan, Pahrump, Nevada, USA 08.08.2021 um 23:36

      Ich stimme 100 % mit Ihnen überein.

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    Alfred Stuker, Las Terrenas, Samana, Dominikanische Republik 30.11.2020 um 01:58
    Die letzten drei Unterlagen erhielt ich jeweils zirka drei Monate nach der Abstimmung. Bin Resident in der Dominikanischen Republik. Die Postzustellung ist hier Glücksache.
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    Verena Homberger, Australie 29.11.2020 um 13:18
    5 Wochen waren nicht genug. Ich erhielt die Unterlagen knappe 10 Tage vor der Abstimmung. Ich beeilte mich, alles durchzulesen, das Formular auszufüllen um es sofort auf die Post zu bringen, aber gab es dann auf, denn 10 Tage hätten nicht genügt, um rechtzeitig in Zürich einzutreffen. Insbesondere - da lag noch ein Weekend dazwischen. Die Post arbeitet bei uns nicht am Wochenende. Ein Brief in die Schweiz dauert zurzeit mindestens 2-3 Wochen, wenn nicht mehr. 10 Tage ist viel zuwenig Zeit. Wie soll das gehen? ist die Auslandschweizer-Stimme nicht erwünscht?
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      Iris Abaecherli, Neuseeland 09.01.2022 um 05:01

      Ich wohne im Süden von Neuseeland. Abstimmen ist unmöglich geworden, da das Abstimmungsmaterial viel zu spät ankommt. Ich habe es aufgegeben und muss abwarten, bis Internet-Abstimmen für Auslandschweizer (wieder) erlaubt wird.

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