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Fünfte Schweiz verteidigt die internationale Mobilität

25.11.2020 – Theodora Peter

Fast 80 Prozent der Auslandschweizerinnen und -schweizer sagten Nein zur Begrenzungsinitiative. Die von der SVP verlangte Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte die 460 000 in EU-Ländern wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer hart getroffen.

Der Nein-Anteil der Fünften Schweiz (78 Prozent) lag um durchschnittlich rund 16 Prozentpunkte höher als das gesamtschweizerische Resultat (61,7 Prozent). Dies zeigt die Auswertung von zwölf Kantonen, welche die Stimmen der Auslandschweizerinnen und -schweizer separat erfassen (siehe Grafik). Aus den übrigen Kantonen liegen keine Zahlen vor, doch zeigen die zwölf abgebildeten Kantone durchaus ein repräsentatives Bild: Dort leben zusammengezählt über 70 Prozent der in einem Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und -schweizer – 133 000 von insgesamt 181 000.

In ländlichen Kantonen lag die Ablehnungsquote der Auslandschweizerinnen und -schweizer zur Begrenzungsinitiative sogar mehr als 30 Prozentpunkte über dem Durchschnitt – so in Uri und in Appenzell Innerrhoden. Letzterer ist einer von vier Kantonen, die sich hinter die Begrenzungsinitiative stellten – nebst Schwyz, Glarus und dem Tessin.

Das überaus klare Statement der Fünften Schweiz überrascht Remo Gysin, Präsident der Auslandschweizer-Organisationen (ASO), nicht: «Es unterstreicht die Wichtigkeit der Niederlassungsfreiheit und der internationalen Mobilität.» Nur dank der Personenfreizügigkeit hätten alle Schweizerinnen und Schweizer überhaupt die Möglichkeit, in jedem EU-Land zu arbeiten und sich dort niederzulassen. An dieser grenzüberschreitenden Mobilität müssten alle Landsleute ein Interesse haben, «unabhängig davon, ob man derzeit im Inland oder im Ausland wohnt». Von zentraler Bedeutung sei nebst der sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit die Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der EU – bei der Arbeitsstelle wie auch bei Steuern und Sozialleistungen. Dazu gehört auch das Recht, nach Ende einer beruflichen Tätigkeit im EU-Land bleiben zu dürfen.

Viele konnten nicht abstimmen

Während die Stimmbeteiligung am 27. September in der Schweiz auf hohe 60 Prozent kletterte, lag sie bei den Auslandschweizerinnen und -schweizern lediglich bei rund 30 Prozent. Bei der ASO häuften sich nach dem Abstimmungssonntag die Klagen frustrierter Stimmbürgerinnen und -bürger, welche die Abstimmungsunterlagen zu spät erhalten hatten. Vor allem in Übersee wurden dadurch viele an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert. Die ASO intervenierte in der Folge bei allen Kantonen und forderte sie auf, die gesetzlich erlaubten Vorlauffristen voll auszuschöpfen und den im Ausland wohnhaften Stimmberechtigten die Unterlagen fünf Wochen vor dem Urnengang zuzustellen. Schlussendlich folgten nur zwei Kantone dieser Aufforderung.

Von den 770 900 ausserhalb der Landesgrenzen domizilierten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind rund 460 000 in EU-Ländern wohnhaft. Ein Viertel aller Auslandschweizerinnen und -schweizer (199 800) lebt in Frankreich. An zweiter Stelle liegt Deutschland (92 200), gefolgt von den USA (81 100).

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