In der blockierten Europapolitik brauche es jetzt eine neue Dynamik, sagt Thomas Cottier, Präsident der Vereinigung «Die Schweiz in Europa». Er sieht im Wahlresultat einen Wink an die Sozialdemokraten (SP), ihre bremsende Haltung beim Rahmenabkommen mit der EU zu überdenken.
Welche Folgen die Wahlen für die Europapolitik haben werden, ist kurz nach dem Urnengang schwer zu beurteilen. Denn bei der Frage, ob die Schweiz das seit Monaten vorliegende Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnen soll, gab es im Wahlkampf wegen strittiger Punkte wie dem Lohnschutz nicht bei allen Parteien klare Bekenntnisse. «Dabei drängt die Zeit», sagt Thomas Cottier. Er ist emeritierter Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern und Präsident der europafreundlichen Vereinigung «Die Schweiz in Europa». Dem Bundesrat und dem neu gewählten Parlament rät er, «die Signale der Wählerschaft aufzunehmen». So wurde mit der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) die EU-kritischste Partei zurückgebunden. Sie lehnt nicht nur das Rahmenabkommen ab, sondern will mit ihrer Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit aufgeben. «Doch die Blockadepolitik hat eine Absage erhalten», so Cottier. Dafür sei mit den Grünliberalen die Partei erstarkt, die das Rahmenabkommen ohne Wenn und Aber befürworte: «Die Sitzgewinne der GLP können als Zustimmung zu diesem Kurs gewertet werden.» Die Verluste der Sozialdemokraten liest Cottier als Hinweis an die linke Partei, zu ihrer traditionell europafreundlichen Haltung zurückzukehren. Darauf deute die Abwahl prominenter Gewerkschafter hin, die sich in jüngster Zeit gegen das Rahmenabkommen gestellt hatten. Bewege sich die SP und übernehme die Führung, könne es zur gleichen, grossen «Koalition der Vernunft» kommen, die auch die Begrenzungsinitiative der SVP bekämpfe, ist Cottier überzeugt. Nur so könnten die bilateralen Verträge beibehalten und weiterentwickelt werden, was für die Wirtschaft und das ganze Land wichtig sei. «Auch die Auslandschweizerinnen und -schweizer im EU-Raum sind auf Rechtssicherheit angewiesen», fügt Cottier an. Der Europakenner fordert Bundesrat und Parlament auf, nicht nur innenpolitische Aspekte zu gewichten. «Das geopolitische Umfeld hat sich verändert», sagt er. Die Schweiz werde in den kommenden Jahren viel stärker als bisher auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen sein.
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How about aiming at a federal solution with the right of referendum and initiative to secure the political clout of the people. Does that sound familiarly Swiss?