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Die Resultate des Urnengangs vom 9. Februar

03.04.2020

Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»:

Mit 57,1 Prozent Nein lehnte das Schweizer Stimmvolk die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes ab. Dieser wollte den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Schweiz stärken. Aus Sicht des Bundesrates und der bürgerlichen Parteien genügt die geltende Wohnbauförderung. Hingegen wird ein Fonds aufgestockt, der gemeinnützigen Bauträgern zinsgünstige Darlehen gewährt. Mehr zum Thema: siehe «Revue» 6/2019.

Ja zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung:

Mit 63,1 Prozent Ja nahm das Schweizer Stimmvolk eine Änderung des Strafgesetzes und des Militärstrafgesetzes an. Damit wird nebst der rassistischen auch die homophobe Hetze künftig strafbar. Die Gegner aus christlich-konservativen Kreisen befürchteten eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Mehr zum Thema: siehe «Revue» 6/2019.

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