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  • Politik

Die kommenden Abstimmungen vom 13. Februar 2022

09.12.2021

Tabakwerbung

Die von Gesundheitsorganisationen eingereichte Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» fordert ein generelles Werbeverbot für Zigaretten. Heute ist Tabakwerbung einzig in Radio und Fernsehen untersagt. Die Gegner befürchten eine Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit.

Tierversuche

Eine radikale Abkehr von der heutigen Pharmaforschung verlangt ein Bürgerkomitee als Urheber der Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot». Bundesrat und Parlament gehen diese Forderungen zu weit. Sie warnen vor negativen Folgen für die Versorgung mit Arzneimitteln.

Steuern

Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Stempelsteuer) soll laut dem Willen des Parlamentes abgeschafft werden. Der Bund verliert dadurch Einnahmen von jährlich 250 Millionen Franken. Gegen ein solches «Steuergeschenk» für Konzerne und Kapitalbesitzer wehren sich SP, Grüne und Gewerkschaften per Referendum.

Medienförderung

Der Bund will die kriselnden Schweizer Medien in den nächsten Jahren mit zusätzlich 120 Millionen Franken unterstützen. Ein rechtsbürgerliches Nein-Komitee will diese «schädlichen Subventionen» per Referendum verhindern. Es befürchtet «staatlich finanzierte Medien» und sieht deren Unabhängigkeit gefährdet.

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