Der Auslandschweizerrat bekennt sich klar zur Schweizer Neutralität

Das auch infolge der besorgniserregenden weltpolitischen Lage hochpolitische Thema Neutralität beschäftigt auch den Auslandschweizerrat: Der Rat, de facto das «Parlament der Fünften Schweiz», hatte an seiner Herbstsitzung vom 5. November 2022 nämlich über einen Antrag ihres Delegierten John McGough (Ungarn) zu entscheiden. McGough schlug mit Seitenblick auf den Krieg in der Ukraine vor, von Bundesrat und Parlament «die unbedingte Einhaltung des Rechts auf Neutralität» einzufordern. Er argumentierte, es sei Auslandschweizer:innen in der Vergangenheit selbst während Kriegen möglich gewesen, «unbehelligt» in ihr Wohnland oder in die Schweiz zu reisen. Grund dafür sei die «glaubwürdige und allseits anerkannte Neutralität» gewesen. Der Bundesrat müsse deshalb «strikte neutral» sein, folgerte er.

Der Auslandschweizerrat grenzte sich letztendlich von McGoughs Antrag ab – und stellte sich mit deutlichem Mehr hinter einen alternativen Resolutionstext, der vom Vorstand der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und ihrem Präsidenten Filippo Lombardi eingebracht worden war. Statt vom Bundesrat zu verlangen, «strikte neutral» zu sein, fordert die verabschiedete Resolution nun von der offiziellen Schweiz «eine kohärente Aussenpolitik, die insbesondere die Friedensförderung und den internationalen Dialog, die Fortsetzung der Neutralitätspolitik, den Einsatz für die Verteidigung unserer demokratischen Werte und die Unterstützung humanitärer Aktionen zugunsten der von Konflikten betroffenen Bevölkerungsgruppen in sich vereint». Diese Positionierung diene auch den Interessen der Fünften Schweiz: «Für Auslandschweizer:innen sind die Aufenthalts- und Bewegungsfreiheit auch in Konfliktzeiten von entscheidender Bedeutung.» Diese Bewegungsfreiheit gelte es jederzeit zu gewährleisten.