Das «Parlament der Fünften Schweiz», der Auslandschweizerrat, spricht sich deutlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Schweizer Neutralität aus – und stellt neutralitätspolitische Forderungen an den Bundesrat.
Das auch infolge der besorgniserregenden weltpolitischen Lage hochpolitische Thema Neutralität beschäftigt auch den Auslandschweizerrat: Der Rat, de facto das «Parlament der Fünften Schweiz», hatte an seiner Herbstsitzung vom 5. November 2022 nämlich über einen Antrag ihres Delegierten John McGough (Ungarn) zu entscheiden. McGough schlug mit Seitenblick auf den Krieg in der Ukraine vor, von Bundesrat und Parlament «die unbedingte Einhaltung des Rechts auf Neutralität» einzufordern. Er argumentierte, es sei Auslandschweizer:innen in der Vergangenheit selbst während Kriegen möglich gewesen, «unbehelligt» in ihr Wohnland oder in die Schweiz zu reisen. Grund dafür sei die «glaubwürdige und allseits anerkannte Neutralität» gewesen. Der Bundesrat müsse deshalb «strikte neutral» sein, folgerte er.
Der Auslandschweizerrat grenzte sich letztendlich von McGoughs Antrag ab – und stellte sich mit deutlichem Mehr hinter einen alternativen Resolutionstext, der vom Vorstand der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und ihrem Präsidenten Filippo Lombardi eingebracht worden war. Statt vom Bundesrat zu verlangen, «strikte neutral» zu sein, fordert die verabschiedete Resolution nun von der offiziellen Schweiz «eine kohärente Aussenpolitik, die insbesondere die Friedensförderung und den internationalen Dialog, die Fortsetzung der Neutralitätspolitik, den Einsatz für die Verteidigung unserer demokratischen Werte und die Unterstützung humanitärer Aktionen zugunsten der von Konflikten betroffenen Bevölkerungsgruppen in sich vereint». Diese Positionierung diene auch den Interessen der Fünften Schweiz: «Für Auslandschweizer:innen sind die Aufenthalts- und Bewegungsfreiheit auch in Konfliktzeiten von entscheidender Bedeutung.» Diese Bewegungsfreiheit gelte es jederzeit zu gewährleisten.
Der Auslandschweizerrat bezieht nicht nur Position. Er richtet auch Forderungen an die Landesregierung. Er verlangt vom Bundesrat, «eine Politik der strikten militärischen Neutralität» zu verfolgen. Dieser müsse zudem «unsere demokratischen Werte in Absprache mit den Staaten, die diese Werte teilen, verteidigen». Und es gelte, auf humanitäre Hilfe zu setzen: Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) und die Vereinten Nationen (UNO) müssten im Hinblick auf die Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte unterstützt werden. Dazu gehöre auch, Menschen aufzunehmen, die vor Konflikten fliehen mussten.
Die Verabschiedung eines Manifests zu den Eidgenössischen Wahlen 2023 bildete den zweiten Schwerpunkt der November-Ratssitzung. Das Manifest ist in erster Linie ein Appell an die Parteien und die politischen Akteur:innen in der Schweiz. Verlangt wird darin etwa, die Ausübung politischer Rechte im Ausland zu fördern und zu sichern, die Entwicklung von E-Government zu fördern und die Weiterführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union sicherzustellen. Weiter verlangt das Manifest, Hürden für Auslandschweizer:innen im Bereich der Sozialversicherungen abzubauen und ein konsularisches Netz mit guter Abdeckung aufrechtzuerhalten. An seiner Frühjahrssitzung vom 18. März 2023 in Bern wird der Auslandschweizerrat die finale Fassung seines Wahlmanifests verabschieden.
Weiterführende Informationen und Aufzeichnung der Ratssitzung: revue.link/rat1122
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