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  • Aus dem Bundeshaus

Wahlen und Abstimmungen

13.01.2017

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 12. Februar 2017 kommen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

  • Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
  • Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
  • Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Die weiteren Abstimmungstermine im 2017: 21. Mai, 24. September, 26. November

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, Vote électronique etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen.

Volksinitiativen

Die folgende eidgenössische Volksinitiative wurde bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (29.5.2018)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Aktuell > Wahlen und Abstimmungen > Hängige Volksinitiativen

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