Die Menschenrechte geraten weltweit unter Druck – nicht nur in autoritär regierten Staaten. Auch in Demokratien wie der Schweiz sind die Menschenrechte nicht in Stein gemeisselt: Ohne wirksamen Schutz können sie nicht durchgesetzt werden. Zwanzig Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis legen in einem neuen Sachbuch den Finger auf sensible Bereiche – etwa den lückenhaften Schutz vor Diskriminierung, den umstrittenen Freiheitsentzug im Asylsystem oder die Grundrechte vulnerabler Gruppen.
Hochaktuell ist auch das Kapitel zu Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen. Um Grundrechte und Demokratie zu schützen, «sollten wir uns nicht auf den guten Willen der Technologieanbieter verlassen», schreibt Angela Müller, Geschäftsleiterin der NGO AlgorithmWatch CH. Für eine verantwortungsvolle Nutzung von KI brauche es rechtliche Leitplanken. Der ETH-Forscher und Jurist Jakob Merane wiederum sieht in der Technologie auch Chancen, etwa bei der Durchsetzung von Konsumentenrechten: So können mit KI-gestützten Programmen Datenschutzverstösse im Internet leichter erkannt werden.
Das Buch beleuchtet zudem die institutionelle Umsetzung von Menschenrechten. Im Gegensatz zu den meisten Staaten verfügt die Schweiz über kein Verfassungsgericht, das die Einhaltung menschenrechtlicher Vorgaben kontrolliert. Deshalb kommt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine besondere Rolle zu, wie Völkerrechtsprofessorin Helen Keller, von 2011 bis 2020 Richterin am EGMR, am Beispiel der Pressefreiheit aufzeigt. Der EGMR rügte die Schweiz in den letzten Jahren mehrfach wegen der Verurteilung von Medienschaffenden, die zum Beispiel ihre Quelle nicht preisgeben wollten oder mit versteckter Kamera filmten, um fragwürdige Verkaufspraktiken öffentlich zu machen.
Die Herausgeber:innen stellen besorgt fest, dass der Gerichtshof, der die Menschenrechtsstandards in Europa schützt, zunehmend unter Druck gerät. Ein Beispiel ist die Kontroverse zur Umsetzung des EGMR-Urteils im Fall der Klimaseniorinnen, die erfolgreich gegen die Schweiz geklagt hatten («Revue» 6/2023 und 4/2024).
Das für Laien gut verständliche Buch versteht sich als Weckruf, liefert aber auch Ideen: zum Beispiel zur Vision eines «Menschenrechtsstaates Schweiz», der die internationalen Institutionen stärkt und als Vorbild fungiert.
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