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Personenfreizügigkeit: Fünfte Schweiz nimmt Bundesrat in die Pflicht

07.10.2022 – MARC LETTAU

Der Auslandschweizerrat fordert den Bundesrat auf, sich ganz entschieden für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit zu engagieren. Es gelte, die Rechte der 450 000 in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer unbedingt zu gewährleisten.

Botschafter Johannes Matyassy sagte in Lugano, die Auslandschweizer:innen müssten sich auch untereinander vernetzen und so die Vorteile einer Gemeinschaft nutzen. Foto Adrian Moser

Der Auslandschweizerrat (ASR), das «Parlament» der Fünften Schweiz, zeigte sich an seiner Sitzung vom 19. August in Lugano «äusserst besorgt» über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Wegen des Abbruchs der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU seien insbesondere negative Auswirkungen für die 450 000 in der EU lebenden Schweizer:innen zu befürchten. In einer einstimmig gefassten Resolution fordert der ASR deshalb vom Bundesrat, sich mit einer klaren und transparenten Strategie für die Personenfreizügigkeit einzusetzen. Die Schweizer:innen mit Wohnsitz in der EU profitieren heute direkt und auf vielfältige Weise vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der EU, etwa im Bereich Erwerbstätigkeit, Steuern, Sozialleistungen und Familiennachzug. Für ASO-Präsident Filippo Lombardi ist vor diesem Hintergrund klar: «Die Personenfreizügigkeit muss unbedingt aufrechterhalten werden.»

Erste negative Auswirkungen

In Sorge ist der ASR, weil der im Mai 2021 erfolgte Abbruch der Verhandlungen mit der EU schon jetzt erste negative Konsequenzen für die Schweiz zeigt. Ein Beispiel ist die Degradierung der Schweiz im Forschungsprogramm Horizon Europe. Und generell zu Ungunsten der Schweiz habe sich das Verhandlungsumfeld verändert, sagte in Lugano der ehemalige Schweizer Botschafter und Spitzendiplomat Alexis Lautenberg. So erschwere der Brexit die Lage der Schweiz.

Während nämlich Grossbritannien «das Draussensein» hervorhebe, wolle die Schweiz im Prinzip eine enge Kollaboration mit der EU. Doch seit dem Brexit sei die schweizerische Position «völlig erodiert», so Lautenberg. Es sei zwar denkbar, dass die EU ein generelles Konzept für die Beziehung mit Drittstaaten entwickle. Nur seien Zweifel angebracht, dass ein solches Konzept die Bedürfnisse der Schweiz abdecken könne.

ASO-Präsident Filippo Lombardi (stehend) hatte am Kongress in Lugano ein Heimspiel: Er ist Mitglied der Luganeser Stadtregierung. Foto Adrian Moser

Rückenwind für die E-ID

Position bezogen hat der ASR in Lugano weiter zur elektronischen Identität (E-ID), an deren Einführung die Schweiz arbeitet. Der ASR befürwortet die angestrebte E-ID ganz klar, weil nun – nach dem Scheitern einer ersten Vorlage an der Urne – eine staatlich getragene E-ID entwickelt werden soll.

Aus Sicht des ASR beschleunigt eine E-ID die elektronische Demokratie, ermöglicht digital ausgestaltete E-Voting-Verfahren – und ist somit im Interesse der Fünften Schweiz.

Mehr zu Kongress und ASR-Sitzung: revue.link/lugano

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