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Blocher will sie nicht, Blocher will sie doch

04.02.2021 – Marc Lettau

SVP-Tribun und alt Bundesrat Christoph Blocher erhält eine Rente von 1,1 Millionen Franken. Nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 erklärte der Milliardär zwar öffentlich, er verzichte auf jegliches Ruhegehalt. Im Juli 2020 forderte er aber doch rückwirkend eine Rente von 2,7 Millionen ein. Die Landesregierung entschied nun, ihm 1,1 Millionen Franken auszuzahlen – und alles vorzukehren, dass in Zukunft vergleichbare Forderungen nicht mehr möglich sind.

Bild: Christoph Blocher, alt Bundesrat und Übervater der SVP, beherrscht auch noch zwölf Jahre nach seiner Abwahl die Kunst, die Bundespolitik kräftig aufzumischen. Foto KEYSTONE-SDA

 

Schwere Vorwürfe gegen Darius Rochebin

Die «Schweizer Revue» stellte in ihrer letzten Ausgabe den Starjournalisten Darius Rochebin vor – und praktisch zeitgleich wurde publik, dass gegen ihn schwere Vorwürfe erhoben werden. Laut der Zeitung «Le Temps» werfen Mit­arbeitende des Westschweizer Fernsehens RTS mehreren Vorgesetzten sexuelle Belästigung vor. Zu den Angeschuldigten zählt Darius Rochebin. Gilles Marchand, Direktor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft und bis 2017 selber RTS-Chef, räumte Fehler ein und forderte die rasche Aufklärung der Missstände. Deren Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Die CVP nimmt das Christliche aus ihrem Namen

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) trennt sich vom C in ihrem Namen. Die Partei hat im November beschlossen, die CVP werde ab 2021 neu «Die Mitte» heissen. Das Hauptmotiv für die Namensänderung: Ohne das Attribut «christlich» sei es leichter, urbane Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte anzusprechen. Hervorgegangen war die CVP aus dem katholisch-konservativen Milieu des 19. Jahrhunderts. Seit 1891 ist die Partei im Bundesrat vertreten.

Die BDP fusioniert mit der CVP

Die Schweizer Politik wird um eine Partei ärmer. Die 2008 gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wird künftig ebenfalls als «Die Mitte» auftreten, verschmilzt also mit der bisherigen CVP. Schon in den letzten Jahren politisierten CVP und BDP auf nationaler Ebene Seite an Seite. Während die CVP in katholischen Gebieten stark ist, ist dies die BDP besonders in den Kantonen Bern und Graubünden.

Die «Ehe für alle» wird Realität

In der Schweiz ist der Weg für die «Ehe für alle» geebnet. Nach dem Nationalrat entschied im Dezember auch der Ständerat, dass homosexuelle Paare in der Schweiz künftig heiraten dürfen. Lesbische Paare sollen zudem per ­Samenspende Kinder bekommen dürfen.

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