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  • Editorial

Kann sich das Volk auch irren?

11.12.2014 – Barbara Engel

Seit dem Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar führen sich unsere Regierung, das Parlament, die politischen Parteien und eine Menge Experten auf, dass es einem schwindlig werden könnte. Die Frage, um die sich alles dreht: Wie kann die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden, ohne dass Wirtschaft und Ansehen der Schweiz grossen Schaden erleiden?

Die Antwort der Abstimmungssieger vom 9. Februar lautet: Möglich ist nur die «konsequente» Umsetzung. Die EU wird sich, wenn man nur geschickt genug vorgeht, dem Diktat der Schweiz schon beugen. Nicht konsequent, sondern «intelligent» müsse die Initiative umgesetzt werden, sagen viele – vor allem in der politischen Mitte. Was mit «intelligent» konkret gemeint ist, erklärt allerdings keiner. Hier lebt man offenbar vom Prinzip Hoffnung. Und schliesslich gibt es jene Gruppe, die sich überzeugt gibt, dass die SVP-Initiative nicht umgesetzt werden kann, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu kündigen. Klar sind in diesem Fall zwei Dinge: Das würde höchst ungemütlich für die Schweiz und entscheiden müsste das Volk.

Der französische Politphilosoph Alexis de Tocqueville warnt in seiner Analyse der amerikanischen Demokratie aus dem Jahr 1835 vor der «Tyrannei der Mehrheit». Der Polit- und Abstimmungsbetrieb in der Schweiz weist immer mehr auf eine Tyrannei der Minderheit hin. Denn die Mehrheit an den Urnen ist, betrachtet man die Stimmbeteiligung, bei weitem nicht die Mehrheit des Volkes.

Eine Umfrage des Berner Forschungsinstituts GfS im September hat ergeben, dass 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer den bilateralen Verträgen den Vorrang geben vor der Masseneinwanderungsinitiative. Dieses Resultat lässt vermuten, dass eine Mehrheit vor der Abstimmung nicht wirklich begriffen hatte, was die Konsequenzen des Entscheids sind. Daraus lässt sich auch ableiten: In einem Abstimmungskampf kann eine Partei mit viel Geld und einem perfekt funktionierenden Apparat die Demokratie instrumentalisieren. Sicher ist, es steht der Schweiz ein weiterer Abstimmungskampf nach demselben Muster bevor. «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor», heisst diese Volksinitiative. Sie wurde von den SVP-Delegierten am 25. Oktober beschlossen. Ziel ist es, Landesrecht über Völkerrecht zu stellen und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten auszuhebeln.

Barbara Engel

Damit ist auch klar: Die Positionierung der Schweiz in Europa und in der Weltgemeinschaft wird zum zentralen Thema im Wahljahr 2015. Es stehen die Fragen im Raum: Ist die Schweiz ein Sonderfall? Verdient sie, weil so einzigartig, eine Sonderbehandlung? Oder auch: Sind Volksentscheide immer gescheit? Kann das Volk sich niemals irren? Könnte es sein, dass das Volk getäuscht wurde und seinen Entscheid rückgängig machen möchte? Einen fundierten Ausblick auf das Wahljahr mit den Topthemen und den Parteipositionen finden Sie ab Seite 12.

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