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Frauensession fordert mehr Gleichstellung

09.12.2021 – MARC LETTAU

Am letzten Oktoberwochenende war das Bundeshaus ganz in Frauenhand: Nach 1991 fand dort die zweite Frauensession statt, eine politische Standortbestimmung der Frauen in der Schweiz. Die Hauptforderungen der Session: Mehr Gleichstellung und Lohngleichheit, Bekämpfung der weiblichen Altersarmut, die Schaffung eines Bundesamts für Gleichstellung und Familie, sowie die Schaffung eines Forschungsprogramms für Gendermedizin. Insgesamt formulierte die Frauensession 23 Petitionen, denen sich National- und Ständerat nun annehmen werden.

Schweiz gibt «Kohäsionsmilliarde» frei

Das Schweizer Parlament gab Ende September eine weitere sogenannte «Kohäsionsmilliarde» frei: Bestimmt sind die insgesamt 1,3 Milliarden Franken für Aufbauhilfen in den wirtschaftlich schwachen neuen EU-Staaten. Die Zahlung gilt als Gegenleistung der Schweiz, weil sie vom Marktzugang in diesen Ländern profitiert. Wegen den aktuellen Spannungen zwischen Bern und Brüssel wollte das Parlament die Freigabe der Gelder zunächst an Bedingungen knüpfen. Davon sah es schliesslich aber ab.

Australien eröffnet Botschaft in der Schweiz

Nach 30 Jahren eröffnet Australien wieder eine Botschaft in der Schweiz. Das ist ein eher untypischer Schritt, weil viele Staaten in den letzten Jahren Botschaften schlossen oder zusammenlegten. Australien betont, mit der Botschaftseröffnung würden die politischen, wirtschaftlichen, strategischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen, die beide Länder verbänden, gestärkt.

Kritik an Gewalt in Asylzentren

In den Zentren des Bundes für Asylsuchende haben Sicherheitsleute verschiedentlich «unverhältnismässigen Zwang» angewendet: Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung. Die belegten Fälle von unverhältnismässigem und rechtswidrigem Verhalten seien aber kein Hinweis auf eine systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren, sagt alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der die Untersuchung geleitet hatte.

Neue Mindeststeuer ist für die Schweiz «umsetzbar»

Die Absicht grosser Industrienationen, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für international tätige Grossunternehmen einzuführen, kommt der Schweiz ungelegen. Die Reform betrifft insbesondere jene 18 Schweizer Kantone, in denen die Gewinnsteuer unter 15 Prozent liegt. Finanzminister Ueli Maurer sieht nach anfänglicher Skepsis aber «keine grösseren Probleme» mehr. Die neue Steuerregel sei für die Schweiz «umsetzbar». Einige Firmen müssten aber wohl in Zukunft mehr Steuern bezahlen.

Momentaufnahme aus der Frauensession 2021: Der Nationalratssaal gehörte allein den Frauen. Foto Keystone

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