Die Frage, wie die Schweiz und die Europäische Union künftig ihre gegenseitigen Beziehungen ausgestalten wollen, bewegt viele Leserinnen und Leser der «Schweizer Revue» sehr. Bei den vielen und zum Teil sehr emotionalen Zuschriften ist der gemeinsame Nenner klein: hier die grosse Skepsis gegenüber der EU, dort die ebenso grosse Sorge vor einer folgenreichen Abschottung gegenüber den direkten Nachbarn.
Das vorgeschlagene Vertragswerk ist keine Beitrittserklärung der Schweiz zur Europäischen Union (EU), aber eine unterwürfige Position gegenüber der EU-Bürokratie. Und gegenüber einer EU, die sich aktuell im Zerfallsprozess befindet. Wir sehen vor uns eine Bürokratie, die Kompetenzen an sich gerissen hat, die nur die Staaten selbst haben dürfen.
Es macht mich traurig zu lesen, dass die Schweiz, in der ich aufgewachsen bin, überhaupt mit der EU über bilaterale Beziehungen diskutiert. Unsere direkte Demokratie zu verlieren, wäre für mich unvorstellbar! Wir haben eine Nationalhymne und sie enthält die Zeile «betet, freie Schweizer, betet». Wie lange dürfen wir noch freie Schweizer sein?
Ein Bravo fürs Editorial zur Europa-Frage. Die Schweiz liegt in der Mitte Europas. Also ist sie europäisch! Unüberwindbare Klippen zwischen der Schweiz und der EU zu wollen, ist absoluter Unsinn. Ich bin empört über Magdalena Martullo-Blochers Kommentar, wonach der Schweiz ein «Unterwerfungsabkommen» drohe. Das ist grundlegend falsch! Ein Abkommen ist per Definition eine Vereinbarung, eine Harmonisierung zwischen zwei Seiten, kurzum ein Win-Win-Geschäft. Europa als unausgewogenes und schwankendes Gebilde zu bezeichnen, ist zudem eine grosse Beleidigung gegenüber unseren Nachbarn. Sind denn die Institutionen in der Schweiz ausgewogen? Ist es normal, dass Millionäre den gleichen Betrag an die Krankenkassen zahlen wie Geringverdiener? Und was die Ernährung angeht, ist die Schweiz nicht in der Lage, ihre Bevölkerung ohne die Hilfe Europas zu ernähren. Was würden wir tun, wenn die EU die Grenze für Getreideimporte blockieren würde? Unser wichtigster Partner ist nicht Indonesien, Korea oder Thailand, sondern Europa!
Der Beitrag der «Revue» und das Editorial des Chefredaktors bringen es auf den Punkt: Die Nachbarschaft zur EU muss gepflegt und verstärkt werden. Claro!
Die Schweiz ist umrundet von EU-Ländern und sie kann allein mit Verhandeln und Verträgen überhaupt leben. Sie nimmt am hindernisfreien EU-Markt teil: Jeden Tag werden Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von über einer Milliarde Franken zwischen der Schweiz und der EU gehandelt. Was wäre eigentlich, wenn die EU alle Verträge – auch die Personenfreizügigkeit – von einem auf den andern Tag kündigen würde? Natürlich gibt es in der EU viele Probleme. Aber Unterwerfungsverträge – Kolonialverträge –, wie Magdalena Martullo-Blocher in der «Revue» schreibt, gibt es schon lange nicht mehr. Aber eine Politikerin wie sie könnte im EU-Parlament richtig Dampf machen – und zwar nicht nur für die Schweiz, sondern für Europa!
Die «Schweizer Reue» müsste selbstkritisch erkennen, dass sie einseitig für die Vorlage Partei ergriffen hat. Sie müsste sich eines merken: Wir Auslandschweizer:innen sind keine unmündigen Kinder, die belehrt und auf den «richtigen» Weg geführt werden müssen. Die Aufgabe der «Revue» wäre es, völlig sachlich und neutral zu berichten. Sobald erkennbar wird, was ihre persönliche Meinung zu einem Thema ist, hat sie versagt.
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