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Die Schweiz wird in den Sicherheitsrat gewählt

05.08.2022 – MARC LETTAU

Am 9. Juni 2022 ist die Schweiz erstmals in den Uno-Sicherheitsrat gewählt worden. Die Wahl durch die Generalversammlung der UNO erfolgte mit 187 von 190 gültigen Stimmen: ein überragendes Wahlergebnis. Die Schweiz kann sich nun in den Jahren 2023 und 2024 an der Schlichtung von Konflikten beteiligen. Währenddem der Bundesrat die Wahl als Erfolg und Vertrauensbeweis gegenüber der Schweiz würdigt, kritisieren innenpolitische Gegner:innen, die Schweiz setzte mit der Einsitznahme im Sicherheitsrat ihre traditionelle Rolle als unabhängige Vermittlerin zwischen verfeindeten Parteien aufs Spiel.

Schweizer Nationalbank senkt den Leitzins

Nach 15 Jahren erhöhte die Schweizerische Nationalbank Mitte Juni 2022 erstmals ihren Leitzins. Sie will damit vermeiden, dass die Teuerung noch breiter auf Waren und Dienstleistungen übergreift. Die Erhöhung fiel überraschend deutlich aus, um 0,5 Prozentpunkte, respektive von bisher –0,75 auf neu –0,25 Prozent. Er ist somit weiterhin leicht negativ. Der tiefere Leitzins ist für Sparer:innen ein gutes Signal. Banken dürften die Last der Negativzinsen nicht mehr – oder nur noch in geringem Mass – ihrer Kundschaft aufbürden. Weiter steigen könnten die Hypothekarzinsen. Liegenschaftsbesitzer:innen blicken deshalb den Folgen der Leitzinssenkung bange entgegen.

Die Schweiz ist jetzt «kooperativ» neutral

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) überraschte am Weltwirtschaftsforum in Davos von Ende Mai mit einem neuen Begriff: Die Schweiz verfolge neu das Konzept der «kooperativen Neutralität». Mit seiner Neudefinition der Neutralität reagiert er im Wesentlichen auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut Cassis müsse sich da auch ein Neutraler positionieren: «Deshalb steht die Schweiz mit den Ländern zusammen, die diesem Angriff auf die Grundfesten der Demokratie nicht tatenlos zuschauen.» Die Schweiz trägt die Sanktionen der EU gegen Russland weitestgehend mit.

Corona-Nachschau: Tadel für den Bundesrat

Bei der politischen Aufarbeitung der bisherigen Corona-Pandemie kritisiert die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments den Bundesrat. Dieser habe nicht früh genug erkannt, dass es sich bei der Pandemie um eine Krise globalen Ausmasses handle. Er habe auch deren Dauer unterschätzt. Zudem seien im Zuge der Pandemie fast alle Aufgaben vom Gesundheitsdepartement übernommen worden, statt diese bereichsübergreifend anzugehen.

Und die Siegerin heisst ... Joya Marleen

Die 18-jährige Sängerin Joya Marleen aus St. Gallen ist die Überfliegerin der Swiss Music Awards 2022: Sie gewann gleich in drei Kategorien – «Best Hit» (mit «Nightmare»), «Best Talent» und «Best Female Act». Vor der Preisverleihung absolvierte die junge Musikerin noch rasch ihre Maturitätsprüfung...

Bild  Die Basler Diplomatin Pascale Baeriswyl wird die Schweiz im Sicherheitsrat der Uno vertreten. Mehr noch:  Sie kann nun als erste Schweizerin in diesem wichtigen Uno-Gremium eine Pionierrolle spielen. Foto Keystone

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