Sollen Schweizer Konzerne für die Schäden an Mensch und Umwelt haften, die sie anderswo in der Welt verursacht haben? Dies verlangt die 2016 eingereichte Konzernverantwortungsinitiative. Nach jahrelangem Seilziehen im Parlament hat am 29. November das Stimmvolk das letzte Wort.
In Sambia leiden Anwohner einer Kupfermine wegen Schwefelgaswolken an Atemwegserkrankungen. In Australien weist in der Minenstadt Mount Isa jedes vierte Kind zu hohe Bleiwerte im Blut auf. In beiden Beispielen geht es um Emissionen aus Betrieben, die mehrheitlich dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehören. Im Fall der Kupfermine in Sambia wurden die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO zeitweise massiv überschritten. Die Betreiber haben den alten Schmelzofen inzwischen ausser Betrieb genommen. Allgemein betont Glencore, man habe bereits viel unternommen, um die Schadstoffbelastung zu senken. In Australien finanzierte der Konzern zudem TV-Spots, die der lokalen Bevölkerung zeigen, mit welchen Putzmethoden man kontaminierten Staub von den eigenen vier Wänden fernhält. Aus Sicht der Kritiker bleibt dies aber blosse Symptombekämpfung.
Auch andere Schweizer Rohstoffkonzerne stehen wegen ihres Geschäftsgebarens immer wieder im Visier der Kritik. So ist nicht auszuschliessen, dass in Schweizer Raffinerien veredeltes Rohgold aus zweifelhaften Minen mit menschenrechtswidrigen Arbeitsbedingungen stammt (mehr dazu siehe «Revue» 3/2019).
Mit der Initiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (kurz: Konzernverantwortungsinitiative) will eine Allianz von 120 Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die multinationalen Konzerne mit Sitz in der Schweiz stärker in die Pflicht nehmen. Davon betroffen wären rund 1500 Unternehmen.
Die Konzerne sollen nicht nur zu einer Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden, sondern auch für Schäden haften, die sie – oder von ihnen kontrollierte Unternehmen – durch Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards verursacht haben. Konkret sollen Geschädigte bei einem Schweizer Zivilgericht auf Schadenersatz klagen können. Um einer Haftung zu entgehen, müsste das beklagte Unternehmen nachweisen, alles getan zu haben, um die Sorgfaltspflichten zu erfüllen.
Die Initiative schreckte die Wirtschaft auf, die ihr globales Geschäft und die unternehmerische Freiheit bedroht sieht. In der Bevölkerung stösst das Anliegen gemäss Umfragen aber auf viel Sympathie. In der Folge setzte im eidgenössischen Parlament ein zähes Ringen um einen Kompromissvorschlag ein. Der Nationalrat wollte den Initianten entgegenkommen und im Aktienrecht neue Haftungsregeln für Unternehmen festschreiben. Damit wäre das Kernanliegen der Initianten erfüllt worden.
Dagegen stemmte sich aber der Ständerat, dessen Mehrheit eine Regulierung als unnötig und schädlich für die Wirtschaft erachtete. Schliesslich einigten sich die beiden Parlamentskammern auf einen abgeschwächten, sogenannt indirekten Gegenvorschlag. Demnach sollen die Unternehmen lediglich zur Berichterstattung verpflichtet werden. Sie müssten in ihren Geschäftsberichten aufzeigen, wie sie die Sorgfaltspflichten erfüllen. Die Regelung ist vergleichbar mit der Rechenschafts- pflicht in der Europäischen Union (siehe Kasten) und würde bei einer Ablehnung der Initiative an der Urne automatisch in Kraft treten.
Von einem «wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag» spricht Dick Marty, Co-Präsident der Konzernverantwortungsinitiative. Der frühere Tessiner Staatsanwalt und FDP-Ständerat moniert: «Wir wissen alle, dass gerade die skrupellosesten Grosskonzerne noch so gerne Hochglanzbroschüren veröffentlichen.» Erst wenn Menschenrechtsverletzungen Konsequenzen hätten, «werden alle Konzerne anständig wirtschaften», sagt Marty, der sich auf internationaler Ebene als Menschenrechts-Sonderberichterstatter des Europarates einen Namen machte. Für die Gegner aus Wirtschaft und bürgerlichen Parteien schiesst die Initiative aber weit über das Ziel hinaus. So stösst sich die Luzerner CVPStänderätin Andrea Gmür insbesondere an der «Umkehr der Beweislast». Dass Konzerne bei einer Haftungsklage ihre Unschuld beweisen müssten, verstosse gegen Prinzipien des Rechtsstaates und führe zu «erpresserischen Klagen aus dem Ausland». Es gehe nicht an, «Konzerne unter einen Generalverdacht zu stellen», sagt die Politikerin, die im Vorstand der Zentralschweizer Industrie- und Handelskammer sitzt.
Richtig Fahrt aufnehmen dürfte die Abstimmungskampagne Anfang Oktober, sobald Parteien und Verbände den Mammut-Urnengang vom 27. September (siehe «Revue» 4/2020) bewältigt haben. Die Initianten können nebst der Unterstützung von SP und Grünen auf den Support eines bürgerlichen Komitees mit Mitgliedern aus allen Parteien zählen. Zudem setzen die Initianten mit der Gründung von Lokalkomitees in Dörfern und Quartieren auf das Engagement von Freiwilligen der Zivilgesellschaft.
Auf der Gegenseite orchestriert der finanzkräftige Wirtschaftsverband Economiesuisse die Nein-Kampagne. Diese soll das Image der angeblich skrupellosen Konzerne korrigieren und herausstreichen, wie Schweizer Unternehmen in Entwicklungsländern etwa zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Webseite der Initiative: www.konzern-initiative.ch
Webseite der Nein-Allianz: www.leere-versprechen-nein.ch
In der Europäischen Union (EU) müssen Unternehmen seit 2018 Rechenschaft darüber ablegen, wie sie Umweltschutz und Menschenrechte wahren. Die EU-Kommission prüft jedoch eine Verschärfung der entsprechenden EU-Richtlinie. Auch wird der Ruf lauter nach einem Lieferkettengesetz, das die Konzerne noch stärker dazu verpflichten würde, entsprechende Risiken zu vermeiden. In Deutschland stellte die Regierung Ende 2019 ein «Wertschöpfungskettengesetz» in Aussicht, nachdem ein freiwilliger Aktionsplan von wenig Erfolg gekrönt war. In Frankreich gilt seit 2017 ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht («Devoir de vigilance»), das ebenfalls Haftungsansprüche vorsieht. Weitere europäische Länder planen Gesetze, die von den Unternehmen Sorgfaltsprüfungen gemäss der EU-Richtlinie einfordern. In Grossbritannien wiederum anerkannte 2019 der oberste Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen gegen Unternehmen wegen Verletzungen von Menschenrechten durch Tochterunternehmen im Ausland.
Kommentare :
"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt." (Immanuel Kant)
Schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus?
Was ist das Ziel, die kontinuierliche Ausbeutung von Mensch und Umwelt?