Die Gretchenfrage der globalisierten Wirtschaft

Mit der Initiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (kurz: Konzernverantwortungsinitiative) will eine Allianz von 120 Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die multinationalen Konzerne mit Sitz in der Schweiz stärker in die Pflicht nehmen. Davon betroffen wären rund 1500 Unternehmen.

Die Konzerne sollen nicht nur zu einer Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden, sondern auch für Schäden haften, die sie – oder von ihnen kontrollierte Unternehmen – durch Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards verursacht haben. Konkret sollen Geschädigte bei einem Schweizer Zivilgericht auf Schadenersatz klagen können. Um einer Haftung zu entgehen, müsste das beklagte Unternehmen nachweisen, alles getan zu haben, um die Sorgfaltspflichten zu erfüllen.

Heisser Herbst

Richtig Fahrt aufnehmen dürfte die Abstimmungskampagne Anfang Oktober, sobald Parteien und Verbände den Mammut-Urnengang vom 27. September (siehe «Revue» 4/2020) bewältigt haben. Die Initianten können nebst der Unterstützung von SP und Grünen auf den Support eines bürgerlichen Komitees mit Mitgliedern aus allen Parteien zählen. Zudem setzen die Initianten mit der Gründung von Lokalkomitees in Dörfern und Quartieren auf das Engagement von Freiwilligen der Zivilgesellschaft.

Auf der Gegenseite orchestriert der finanzkräftige Wirtschaftsverband Economiesuisse die Nein-Kampagne. Diese soll das Image der angeblich skrupellosen Konzerne korrigieren und herausstreichen, wie Schweizer Unternehmen in Entwicklungsländern etwa zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Webseite der Initiative: www.konzern-initiative.ch

Webseite der Nein-Allianz: www.leere-versprechen-nein.ch

Sorgfaltspflicht in anderen Ländern

In der Europäischen Union (EU) müssen Unternehmen seit 2018 Rechenschaft darüber ablegen, wie sie Umweltschutz und Menschenrechte wahren. Die EU-Kommission prüft jedoch eine Verschärfung der entsprechenden EU-Richtlinie. Auch wird der Ruf lauter nach einem Lieferkettengesetz, das die Konzerne noch stärker dazu verpflichten würde, entsprechende Risiken zu vermeiden. In Deutschland stellte die Regierung Ende 2019 ein «Wertschöpfungskettengesetz» in Aussicht, nachdem ein freiwilliger Aktionsplan von wenig Erfolg gekrönt war. In Frankreich gilt seit 2017 ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht («Devoir de vigilance»), das ebenfalls Haftungsansprüche vorsieht. Weitere europäische Länder planen Gesetze, die von den Unternehmen Sorgfaltsprüfungen gemäss der EU-Richtlinie einfordern. In Grossbritannien wiederum anerkannte 2019 der oberste Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen gegen Unternehmen wegen Verletzungen von Menschenrechten durch Tochterunternehmen im Ausland.