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Mammut-Abstimmungssonntag im Herbst

22.07.2020 – Theodora Peter

Nach der Absage des eidgenössischen Urnengangs vom Mai entscheiden die Stimmberechtigten am 27. September nun gleich über fünf Vorlagen – darunter die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Debatte zum Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) wird nach dem Lockdown neu lanciert.

Das Corona-Virus hat auch die direkte Demokratie vorübergehend zum Stillstand gebracht. Erstmals seit dem Jahr 1951, als die Maul- und Klauenseuche die Durchführung einer Volksabstimmung verunmöglichte, sagte der Bundesrat einen Urnengang ab. Die Abstimmungsthemen vom 17. Mai wurden auf den Herbsttermin verschoben und mit zwei weiteren gewichtigen Vorlagen zu Vaterschaftsurlaub und Kampfjets ergänzt. Der nun stark befrachtete September-Urnengang sei «kein Wunschszenario» aber verkraftbar, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Tatsächlich hat das Stimmvolk in den letzten Jahren wiederholt über fünf oder sogar mehr Vorlagen abgestimmt.

Für den grössten politischen Zündstoff sorgt die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Eine Annahme hätte zur Folge, dass die Schweiz das bilaterale Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU entweder neu verhandeln oder kündigen muss – mit dem Risiko, dass der bilaterale Weg als Ganzes gefährdet wird. Deshalb warnen die Wirtschaftsverbände und alle übrigen Parteien eindringlich vor der «Kündigungsinitiative» (siehe ausführlichen Bericht in der «Revue» 2/2020).

Nach dem Lockdown werden die Karten im Abstimmungskampf neu gemischt. Die prognostizierte Rezession wird europaweit zu einer steigenden Arbeitslosigkeit und sinkenden Staatseinnahmen führen. Laut Beobachtern wird entscheidend sein, wie die Auswirkungen der CoronaKrise beurteilt werden. Werden nach den vorübergehenden Grenzschliessungen nationale Reflexe verstärkt oder die Partnerschaft mit der EU höher gewichtet? Bisher hatten sich die Schweizerinnen und Schweizer jeweils hinter den bilateralen Weg gestellt. Wie der Ausnahmezustand der letzten Monate das Meinungsklima beeinflusst, ist offen. Bis zum Redaktionsschluss lagen noch keine Abstimmungsumfragen vor. Klar ist: Der Urnengang wird für die Schweiz zum folgenschweren Grundsatzentscheid zum künftigen Verhältnis zu Europa.

Alle Abstimmungen vom 27. September im Überblick

Begrenzungsinitiative

Die Schweiz soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig regeln. Dies fordert die SVP mit ihrer Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Deren Annahme hätte eine Kündigung des bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU zur Folge.
Die internationale Mobilität ist für viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von grosser Bedeutung. Das Parlament der Fünften Schweiz, der Auslandschweizerrat (ASR), hat nach Redaktionsschluss dieser «Revue» eine Parole zur Begrenzungsinitiative gefasst.

Jagdgesetz

Der Schutz der Wölfe und anderer Tierarten soll gelockert werden. Damit soll eine «massvolle» Regulierung des Tierbestandes ermöglicht werden. Die Vorlage geht Tier- und Naturschutzorganisationen viel zu weit. Mehr zum Thema: siehe Schwerpunktthema der «Revue» 2/2020.

Bundessteuer

Der allgemeine Kinderabzug bei der Bundessteuer soll von 6500 auf 10 000 Franken erhöht werden. Dagegen ergriff die SP das Referendum: Aus ihrer Sicht profitieren bloss Gutverdienende von diesem «Steuerbonus für reiche Eltern».

Kampfjets

Der Bundesrat soll bis zu sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgeben dürfen. Dagegen wehren sich «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA), SP und Grüne. Nicht abgestimmt wird über den Flugzeugtyp. Mehr zum Thema

Vaterschaftsurlaub

In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes sollen Väter zwei Wochen bezahlten Urlaub erhalten. Dieser indirekte Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub wird von SVP-Vertretern und Jungfreisinnigen bekämpft. Mehr zum Thema

 

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