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Die Fünfte Schweiz stellt klare politische Forderungen

18.09.2019 – Marc Lettau

Das «Parlament der Fünften Schweiz», der Auslandschweizerrat, fordert vom Bundesrat mehr Leadership im Dossier E-Voting. Und es unterstreicht die Bedeutung des Rahmenvertrags für die 458 000 in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer.

Der Fünften Schweiz steht an den Eidgenössischen Wahlen 2019 kein E-Voting zur Verfügung. Dies ist aus Sicht des Auslandschweizerrats (ASR) ein grosser Rückschlag. An seiner Sitzung während dem Auslandschweizerkongress in Montreux forderte der ASR deshalb vom Bundesrat mehr Leadership im Dossier E-Voting. Mit seiner in Montreux erarbeiteten Resolution verlangt der ASR konkret, der Bundesrat müsse für ein vertrauenswürdiges, finanzierbares System für die elektronische Stimmabgabe sorgen. Und dieses System müsse spätestens an den Eidgenössischen Wahlen 2023 für alle Wählerinnen und Wähler der Fünften Schweiz verfügbar sein. Aussenminister Ignazio Cassis versprach in Montreux einzig, was der Bundesrat bereits im Juni angekündigt hatte: Bis Ende 2020 werde ein Konzept für die Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebs vorliegen.

Der E-Voting-Rückschlag behindert auch Reformen des ASR: Sein Ziel, die Direktwahl seiner Mitglieder einzuführen, ist ohne elektronischen Stimmkanal kaum umsetzbar. Die Reform wurde in Montreux deshalb aufgeschoben. ASO-Präsident Remo Gysin dazu: «Wir verschieben etwas, das wir gerne geregelt hätten.»

Reizbegriff Rahmenvertrag

Nicht nur beim Stichwort E-Voting steigt im ASR jeweils der Puls. Nervosität herrscht auch im Hinblick auf den Rahmenvertrag der Schweiz mit der Europäischen Union (EU). Der ASR bewertet die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als «besorgniserregend». Er fordert vom Bundesrat, bei den weiteren Klärungen zum Rahmenvertrag die Anliegen der 458 000 in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer zu berücksichtigen. Die inhaltliche Position des ASR ist dabei unverändert: Er spricht sich für die Personenfreizuügigkeit und für deren Regelung aus.

Weitere politische Forderungen enthält schliesslich das vom ASR verabschiedete Wahlmanifest. Nebst der Kernforderung, der Fünften Schweiz die Ausübung der politischen Rechte zu erleichtern statt zu erschweren, wird unter anderem auch deren Diskriminierung durch die Schweizer Banken in Erinnerung gerufen. Apropos Wahlen 2019: Montreux war auch der Ort, wo politische Parteien um die Stimmen der Fünften Schweiz warben. Kontrovers diskutiert wurden dabei deren Leistung in der letzten Legislatur: Gemäss einer Analyse von Swissinfo wurden die Anliegen der Fünften Schweiz von der SP am besten und von der SVP am schlechtesten unterstützt.

«Welche Welt für morgen?»: So lautete das Leitthema des Auslandschweizerkongresses 2019. Die Expertenreferate dazu leitete Remo Gysin mit der Feststellung ein: «Es gibt auf der Welt Verfalldaten, points of no return.» Sein Fazit: «Wir stehen in der unabdingbaren Pflicht zu handeln.»

Wahlen 2019 | Kandidatinnen und Kandidaten der Fünften Schweiz
 

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