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Warum erwog die Schweizer Politik ein Corona-Sprechverbot für die Wissenschaft?

07.06.2021 – Susanne Wenger

Parlamentarische Kräfte wollten der wissenschaftlichen Taskforce, die die Landesregierung in der Corona-Pandemie berät, ein Sprechverbot in der Öffentlichkeit erteilen. Es kam am Ende nicht soweit. Doch der «Maulkorb»-Erlass warf hohe Wellen. Das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik blieb delikat.

«Und sie bewegt sich doch!» Das soll der Wissenschaftler Galileo Galilei im 17. Jahrhundert der vatikanischen Inquisition entgegnet haben, als diese ihn zwang, seinen Erkenntnissen abzuschwören. Der Gelehrte hatte herausgefunden, dass die Erde sich um die Sonne bewegt, was dem päpstlichen Weltbild widersprach. In Anlehnung an Galileos wissenschaftliche Beharrlichkeit könnte man sagen: Und sie reden doch! Sie: Das sind in unserem Fall die Forscherinnen und Forscher der Taskforce, die die Schweizer Landesregierung in der Pandemie beraten. Etwas weit hergeholt, der Vergleich mit Galilei? Wahrscheinlich schon. Doch Kommentatoren hierzulande griffen jüngst dazu und fragten, ob das Parlament eigentlich zurück ins Mittelalter wolle.

Die Fallzahlkurve und der nüchterne Wissenschaftler: Mikrobiologe und Taskforce-Leiter Martin Ackermann fiel auch mitten im Getöse der Maulkorb-Debatte mit ruhiger Sachlichkeit auf. Foto Keystone

Grund dafür waren Bestrebungen im Nationalrat, der Taskforce ein Sprechverbot zu erteilen. Sie solle sich nicht mehr öffentlich zu den Corona-Massnahmen des Bundesrates äussern dürfen und stattdessen nur noch im stillen Kämmerlein ihre Beraterarbeit erledigen: Das forderte die einflussreiche Wirtschaftskommission des Nationalrats vor der Beratung des Covid-19-Gesetzes im Frühling. Die Kommission schwächte ihren Antrag zwar später nach heftiger Kritik ab, und der Nationalrat verwarf schliesslich auch eine mildere Version mit 116 zu 78 Stimmen. Dennoch geht der Vorgang als «Maulkorb»-Erlass in die Geschichte ein.

Argwohn in Bundesbern

Der Pandemie-Taskforce gehören rund 70 Expertinnen und Experten aus vielen der renommierten Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen an. Mehrere Fachrichtungen sind vertreten, von der Epidemiologie über die Ökonomie bis zur Ethik. Das ehrenamtlich tätige Gremium veröffentlicht regelmässig «Policy Briefs», in denen es die Situation aufgrund von Daten und Modellrechnungen einschätzt. Die Publikationen geben die konsolidierte Beurteilung der Wissenschaft wieder. Taskforce-Mitglieder sprachen an den Medienkonferenzen des Bundesamts für Gesundheit, äusserten sich daneben aber auch in Interviews und den sozialen Medien. Gemäss Mandat mit dem Bund ist ihnen das als Forschende erlaubt – eine Gratwanderung, die nicht allen gleich gut gelang.

Nationalrat Leo Müller

Plötzlich im Rampenlicht, traten manche dezidiert auf und liessen ihrer Frustration freien Lauf, wenn die Politik sich nicht an die Empfehlungen hielt. Das sorgte schon vor der «Maulkorb»-Forderung für Kritik. Die Taskforce verbreite Alarmismus, übe Druck auf die Behörden aus und die Forschenden seien sich nicht einig, so die Vorwürfe. Der Argwohn in Teilen von Bundesbern entlud sich, als die Taskforce vor der dritten Welle warnte – während bürgerliche Parteien den Bundesrat dazu bringen wollten, die Pandemiemassnahmen zu lockern. Vor allem der Vorwurf der Vielstimmigkeit wurde dann in der Covid-Debatte von SVP, FDP und Die Mitte vorgebracht. «Die einander widersprechenden Äusserungen dieser Taskforce verunsicherten die Bevölkerung mehr, als sie geholfen haben», sagte der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller. In der Krise brauche es klare Kommunikation und Regeln dafür.

«Die einander widersprechenden Äusserungen dieser Taskforce verunsicherten die Bevölkerung mehr, als sie ihr geholfen haben.»

Leo Müller

Nationalrat

Redefreiheit für Forschende

SP, Grüne, Grünliberale und ein Teil der Bürgerlichen verteidigten hingegen die Meinungsäusserungsfreiheit der Forschenden. Die Berner Grüne Regula Rytz sprach vom «Versuch, die Wissenschaft als Überbringerin von schlechten Nachrichten zum Schweigen zu bringen». Eine aufgeklärte, liberale Demokratie verliere jede Glaubwürdigkeit, wenn sie die Forschung ans Gängelband nehme. Auch die Medien sahen eine Grenze überschritten, das Wort «Skandal» fiel. Die Redefreiheit der Wissenschaft einzuschränken schade der Gesellschaft, schrieb die «Neue Zürcher Zeitung». Nur wenn die Forschenden ihre Empfehlungen zur Pandemie öffentlich machten, könnten sich Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung bilden und die Entscheidungen der Politik beurteilen.

Nationalrätin Regula Rytz

Die Taskforce selber hielt den Ball während der Kontroverse flach. Ihr Leiter Martin Ackermann, Professor für Mikrobiologie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich, war auch schon vorher mit ruhiger Sachlichkeit aufgefallen. Die Taskforce sage der Politik nicht, was sie machen solle, betonte er. Sie präsentiere Handlungsoptionen, «von denen wir wissen, dass sie wirksam sind, um Infektionen zu verhindern». Die Informationen und Aussagen der Taskforce seien auch für Kantone, Vereine, Unternehmen und die Bevölkerung eine Orientierungshilfe. Zum Alarmismusvorwurf sagte Ackermann, es sei Sinn und Zweck der aufgezeigten Szenarien, diese gerade nicht eintreffen zu lassen.

«Ein Versuch, die Wissenschaft als Überbringerin von schlechten Nachrichten zum Schweigen zu bringen.»

Regula Rytz

Nationalrätin

Trotz Reden nicht gehört

Auch wenn der «Maulkorb» am Ende ausblieb: Gross Gehör fanden die Berater danach nicht. Trotz ihrer zur Vorsicht mahnenden Analysen gab der Bundesrat im April weitreichende Öffnungsschritte bekannt. Und die Diskussion, inwieweit sich Wissenschaft in die Politik einbringen soll, geht weiter. Nicht nur in der Pandemie wird darum gerungen, sondern auch beim Klimawandel und in Umweltfragen. So gab es im Vorfeld der aktuellen Abstimmung über die Trinkwasser-Initiativen Unstimmigkeiten zwischen dem Bundesrat und Wasserforschern der ETH, die auf die Pestizid-Problematik hinwiesen. «Lösungsorientierte Politik muss wissenschaftliche Fakten berücksichtigen», ist Servan Grüninger überzeugt. Der Biostatistiker an der Universität Zürich ist Präsident von «Reatch», einer Organisation, die Wissenschaft, Politik und Gesellschaft näher zusammenbringen will. Damit das Zusammenspiel klappe, müssten allerdings Forschung wie Politik dazulernen.

Biostatistiker Servan Grüninger

Viele Forschende hätten blauäugige Vorstellungen von Politik, stellt CVP-Mitglied Grüninger fest: «Sie denken, aus ihren Befunden ergebe sich automatisch die richtige Politik.» Manchen sei zu wenig bewusst, dass politische Entscheidungsträger neben wissenschaftlicher Evidenz auch wirtschaftliche oder soziale Aspekte beachten müssten. Auch wüssten sie oft nicht, wie sie sich in der Politik wirkungsvoll Gehör verschaffen könnten. Politikerinnen und Politiker wiederum empfänden Aussagen von Forschenden zu politischen Themen schnell als Anmassung oder Einmischung. Der Wissenschaft werde nur so lange zugehört, wie sie den eigenen Standpunkt stütze.

«Viele Forschende denken, aus ihren Befunden ergebe sich automatisch die richtige Politik.»

Servan Grüninger

Biostatistiker

Dialog statt Maulkorb

Jetzt soll ein Projekt namens Franxini das gegenseitige Verständnis fördern. Forschende und Politikerinnen und Politiker von links bis rechts starteten es gemeinsam als Reaktion auf die «Maulkorb»-Kontroverse beim CovidGesetz. Das Projekt ist nach Stefano Franscini benannt. Der Sohn armer Tessiner Bauern erkannte früh die zentrale Bedeutung der Bildung. 1848 in den Bundesrat gewählt, gründete der Liberale die heutige ETH. Es gehe darum, Forschende für die Politik fit zu machen, sagt Servan Grüninger, dessen «Reatch»-Organisation hinter der Initiative steht. So sollen etwa Wissenschaftler in Intensivkursen das Schweizer Politiksystem kennenlernen. Wirds fruchten? Beim Genfer Epidemiologen Marcel Salathé offenbar schon. Er war der Politik letztes Jahr hart an den Karren gefahren und schliesslich aus der Taskforce ausgetreten. Jetzt unterstützt er das Franxini-Projekt und liest das dicke Handbuch der Schweizer Politik. «Lies die verdammte Gebrauchsanweisung», schrieb er augenzwinkernd auf Twitter.

Der Artikel gibt den Stand vom 1. Mai 2021 wieder.

Website der Schweizer Covid-19-Taskforce:
www.sciencetaskforce.ch

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