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Wahlen und Abstimmungen

30.09.2021

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt.

Eidgenössische Abstimmungen

Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei.

Der Bundesrat hat beschlossen, dass am 28. November 2021 über folgende eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll:

  • Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) (BBl 2021 1488);
  • Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» (BBl 2021 1490);
  • Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) (AS 2021 153).

Volksinitiativen

Es sind keine neuen Volksinitiativen lanciert worden. Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie hier.

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