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Wahlen und Abstimmungen

23.01.2020 – EDA

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei.

Eidgenössische Abstimmungen

Am 9. Februar 2020 kommen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

  • Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»;
  • Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Volksinitiativen

Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • «Hilfe vor Ort im Asylbereich» (8.4.2021)
  • «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» (15.4.2021)
  • «Mobilfunkhaftungs-Initiative» (22.4.2021)
  • «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (5.5.2021)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen

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