Wahlen und Abstimmungen

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 19. Mai 2019 kommen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

• Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
• Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Weitere Abstimmungstermine 2019: 20. Oktober, 24. November

Volksinitiativen

Die folgende eidgenössische Volksinitiative wurde bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

• «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» (11. 06. 2020)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen