Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) präsidiert 2026 den Bundesrat. Parmelin erhielt bereits vor seiner Wahl viel Applaus, denn es glückte ihm im November 2025, mit den USA eine Senkung der exorbitanten Warenzölle auszuhandeln. Bei der Wahl vom 10. Dezember 2025 durch die vereinigte Bundesversammlung erhielt Parmelin 203 von 210 gültigen Stimmen. Das Spitzenergebnis bedeutet auch, dass der rechtsbürgerliche Waadtländer auch bei den Parteien des linken Spektrums viel Rückhalt geniesst. Parmelin präsidiert den Bundesrat zum zweiten Mal. Er hatte dieses höchste Amt bereits 2021 inne. (MUL)
Die Schweizer Exportindustrie wirkte nach dem Entscheid der Administration Trump, Schweizer Exporte in die USA mit 39 Prozent Zoll zu belasten, paralysiert. Nach intensiven Verhandlungen erwirkte die Schweiz im November 2025 die Senkung dieser Strafzölle auf 15 Prozent. Was als «grosse Erleichterung» beklatscht wurde, lässt etwas vergessen, dass sich auch die nun tieferen Strafzölle negativ auf den Schweizer Aussenhandel und die Konsument:innen in den USA auswirken. Eine Episode gibt zudem zu reden: Schweizer Wirtschaftsvertreter hatten Donald Trump bei einer Audienz – nebst anderem – einen Goldbarren im Wert von über 100 000 Franken überreicht. Dies sei ein unwürdiges, unterwürfiges und an Korruption grenzendes Verhalten, lautet die schweizweit geäusserte Kritik. (MUL)
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine pochte die Schweiz auf ihre strengen Exportregeln für Kriegsgüter: Auch bereits vor Jahren nach Deutschland exportiertes Kriegsgerät durfte von dort nicht an die Ukraine weitergereicht werden. In der Dezembersession 2025 hat das Parlament nun aber eine Lockerung der Exportbestimmungen beschlossen: Schweizer Rüstungsbetriebe sollen künftig selbst während bewaffneten Konflikten Kriegsmaterial an ausgewählte westliche Länder liefern dürfen. Der Entscheid stützt primär die Schweizer Rüstungsindustrie. Exporte in die Ukraine werden durch die Lockerung nicht ermöglicht. Vermutlich wird sich das Volk zur Sache äussern können: Eine breite Allianz linker Parteien hat ein Referendum angekündigt. (MUL)
In der Schweiz ist die Zahl der Gewaltverbrechen gegen Frauen hoch, auch im internationalen Vergleich. Die Bundesbehörde spricht von einer «alarmierenden Anzahl Femizide in der Schweiz». Gleichwohl entschied sich im Dezember der Nationalrat zunächst gegen mehr Geld zur Prävention von Gewalt an Frauen. Die Reaktion der Bevölkerung war wuchtig: Innert 24 Stunden unterzeichneten über 250 000 Menschen eine Onlinepetition und eine E-Mail-Flut führte im Bundeshaus zu grösseren IT-Problemen. Der Ständerat hiess daraufhin den Zusatzkredit gut . Und auch der Nationalrat stimmte im zweiten Anlauf zu. (MUL)
Kommentare