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  • Politik

Neue Kampfjets für den Schweizer Himmel

22.07.2020 – Mireille Guggenbühler

Soll die Schweiz für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen? Über diese Frage entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 27. September 2020. Die Frage polarisiert: Nicht vergessen ist die harte Bruchlandung, die der Bundesrat in Sachen Kampfjets vor sechs Jahren hinnehmen musste.

Die Flugeigenschaften des F/A-18 der Schweizer Armee passen gut zu den geologischen Gegebenheiten der Schweiz. Die engen Alpentäler und die oft sehr kurzen Flugpisten sind für den Kampfjet aus dem Hause Boeing (USA) kein Problem. Das zumindest findet die Schweizer Luftwaffe. Doch: Sowohl die F/A-18 wie auch die TigerKampfjets des kalifornischen Herstellers Northrop Corporation sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden.

Bundesrätin Viola Amherd (CVP), die seit Anfang 2019 dem Militärdepartement vorsteht, hielt deshalb bereits kurz nach Amtsantritt fest: Für die Zukunft der Armee sei die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wichtig. Nebst der Beschaffung neuer Jets gehört auch die Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung zur angestrebten Erneuerung der Luftverteidigung. Ohne diese Erneuerung könne die Armee «das Land und die Menschen nicht vor Angriffen aus der Luft schützen», argumentiert Viola Amherd.

Das Schweizer Parlament teilt diese Einschätzung: Die Mehrheiten von Ständerat und Nationalrat stellen sich hinter Amherds Forderung, bis Ende 2030 für maximal sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Die geplante Investition soll mit Kompensationsgeschäften verknüpft werden: Ausländische Unternehmen, die Kampfjets liefern dürfen, müssen für 60 Prozent des Vertragswertes Aufträge in der Schweiz vergeben. Ausserhalb des Parlaments gibt es Opposition gegen die Beschaffung neuer Kampfjets. Die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) ergriff gemeinsam mit linken Parteien und Friedensorganisationen das Referendum, sammelte Unterschriften und erzwang damit, dass nun das Volk am 27. September 2020 über den Kreditrahmen von sechs Milliarden Franken und über die Kompensationsgeschäfte entscheiden kann.

Ein Nein zum Saab Gripen

Damit befinden die Schweizer Stimmberechtigten zum zweiten Mal innert weniger Jahre über den Kauf neuer Kampfflugzeuge. 2014 lehnten sie die Beschaffung von 22 schwedischen Jets des Typs Saab Gripen ab. Der NeinStimmen-Anteil lag bei 53,4 Prozent. Auch damals hatten die GSoA und weitere Organisationen gegen den geplanten Kauf das Referendum ergriffen. Die Hauptargumente der Gegner: Der Kauf des Gripen käme die Schweiz weit teurer zu stehen als die veranschlagten 3,1 Milliarden Franken; die vorhandenen F/A-18-Kampfjets reichten für die luftpolizeilichen Aufgaben aus; und es sei unklar, ob der noch im Entwicklungsstadium stehende neue Gripen überhaupt jemals fliegen werde.

Für Viola Amherd gehts um die Grundsatzfrage, ob die Schweiz überhaupt noch eine Luftwaffe haben soll. Foto Keystone

Heute, sechs Jahre später, ist die Ausgangslage eine andere. Während 2014 vorab Tiger-Flugzeuge hätten ersetzt werden müssen, geht es diesmal um die Grundsatzfrage, ob die Schweizer Armee überhaupt noch eine Luftwaffe haben soll. So zumindest lautet die Lesart des Bundesrats. Anders als damals ist zudem die Vorgehensweise des Bundesrats: Er legt sich diesmal nicht auf ein Nachfolgemodell fest. Denn genau das erwies sich 2014 als Problem: Aviatikspezialisten äusserten öffentlich Kritik am «unausgereiften» Gripen, verwaltungsinterne Dispute wurden publik, und der damals fürs Militär zuständige Bundesrat Ueli Maurer (SVP) geriet unter Beschuss. Das Nein des Souveräns war damit programmiert.

Amherd geniesst breite Sympathie

Anders ist die Ausgangslage diesmal auch, weil die heutige Militärministerin Viola Amherd gemäss Umfragen sehr beliebt ist. Die Sympathie, die ihr entgegengebracht wird, erleichtert es ihr, auch über bürgerliche Kreise hinaus für die Schweizer Luftwaffe zu werben. Offenbar mit Erfolg: 2019 ergab eine Umfrage der ETH Zürich, dass eine Mehrheit der befragten Schweizerinnen und Schweizer die Armee als nötig erachtet und findet, es werde gerade genug oder sogar zu wenig für die Verteidigung ausgegeben.

Für die armeekritischen Gegner könnte es diesmal also schwierig werden. Lewin Lempert, Mitglied des Referendumskomitees, widerspricht. Es gebe durchaus starke Argumente für ein Nein: «Mit der Vorlage kaufen wir die Katze im Sack, da man den Flugzeugtyp nicht kennt.» Zudem könnten die neuen Kampfjets über ihre gesamte Lebensdauer betrachtet um die 24 Milliarden Franken kosten. Das zeigten Zahlen aus dem Ausland. Ausserdem sei eine Ausgabe von sechs Milliarden Franken für Kampfjets während der Corona-Krise «schwierig zu rechtfertigen».

Ob sich diesmal die Argumente des Bundes oder jene des Referendumskomitees durchsetzen werden, wird sich im Herbst zeigen.

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