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Showdown zu den Bilateralen

03.04.2020 – Theodora Peter

Soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) aufgeben? Dies verlangt die SVP mit einer Initiative, über die am 17. Mai abgestimmt wird. Das Volksverdikt wird zum Grundsatzentscheid zum künftigen Verhältnis der Schweiz mit Europa.

Mit der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» will die SVP erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländer eigenständig regelt. Dies sei «für jedes unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Land eine Selbstverständlichkeit», schreibt die Volkspartei. Die «massive» Einwanderung verdränge Einheimische vom Arbeitsmarkt, verknappe den Lebensraum und belaste die Sozialversicherungen.

Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass die Schweiz das bilaterale Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU entweder neu verhandeln oder kündigen muss. Bei einem Wegfall der Personenfreizügigkeit verlören rund 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger das Recht, in der Schweiz eine Stelle und eine Wohnung zu suchen. Umgekehrt würde dies aber auch Schweizerinnen und Schweizer treffen, die in einem EU-Land arbeiten wollen.

Die SVP lancierte 2018 die Initiative als Reaktion auf die aus ihrer Sicht nicht umgesetzte «Masseneinwanderungsinitiative». Diese war im Februar 2014 vom Stimmvolk mit 50,3 Prozent Ja angenommen worden und verlangte die Festlegung von Höchstgrenzen und Kontingenten. Das Parlament tat sich in der Folge schwer mit einer buchstabengetreuen Umsetzung, weil die verlangte Begrenzung der Zuwanderung rechtlich nicht mit den Bilateralen Verträgen vereinbar ist. Schliesslich beschloss das Parlament lediglich eine Stellenmelde- und Interviewpflicht der Unternehmen zugunsten inländischer Arbeitnehmer. Die SVP warf dem Parlament deshalb einen «Verfassungsbruch» vor.

Die europäische Gretchenfrage

Händeschütteln zwischen EU-Kommissar Johannes Hahn (links) und Bundesrat Ignazio Cassis am WEF in Davos. Cassis’ Lesart des Treffens: Die EU zeige Verständnis für die abwartende Haltung der Schweizer Regierung. Foto: Keystone

Damals wie heute stellt sich die Gretchenfrage: Wie hat es die Schweiz mit der EU? Sowohl in den Jahren 2000 wie 2009 hatte sich das Stimmvolk jeweils deutlich hinter die bilateralen Abkommen mit der EU gestellt. Mit ihrem erneuten Angriff auf die Personenfreizügigkeit steht die SVP politisch isoliert da. Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor der «Kündigungsinitiative». Aus ihrer Sicht würde eine Annahme den bilateralen Weg als Ganzes gefährden. Dies wegen der sogenannten «Guillotine-Klausel»: Sie sieht vor, dass alle sieben bilateralen Abkommen ihre Gültigkeit verlieren, wenn nur ein Abkommen nicht verlängert oder gekündigt wird.

Laut Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl hat der Brexit klar gezeigt, dass für die EU die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt untrennbar mit der Personenfreizügigkeit verbunden sei. Ein offener Zugang zum europäischen Markt ist für die Schweizer Wirtschaft essenziell: 50 Prozente der Exporte gehen in den EU-Raum.

Funkstille beim Rahmenabkommen

Die Schweiz muss ihre Beziehung zur EU aber ohnehin neu regeln. Seit nunmehr fünfzehn Monaten liegt der Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens auf dem Tisch, das die bisherigen bilateralen Abkommen ablösen soll. Darin sind mehrere Punkte nach wie vor umstritten, namentlich beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie (siehe auch «Schweizer Revue» 5/2019). Seit dem letzten Sommer suchen Bund, Kantone und Sozialpartner hinter verschlossenen Türen nach Lösungsvorschlägen.

Der Bundesrat will nun den Volksentscheid vom 17. Mai abwarten, bevor er sich zu den offenen Punkten des Rahmenabkommens äussert. Anfang Jahr traf sich die Landesregierung in Davos am Weltwirtschaftsforum WEF mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn. Dieser habe Verständnis für das Abwarten gezeigt, sagte Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) nach dem Treffen. Von Seiten der EU gebe es keine «Deadline» für den Abschluss der Gespräche, sagte Cassis. Trotzdem sei klar: «Nach dem 17. Mai müssen wir vorwärtsmachen.»

Die Zeit drängt insbesondere für die Medizintechnik-Branche. Sie könnte bereits Ende Mai den hürdenfreien Zugang zum EU-Markt verlieren. Denn solange das Rahmenabkommen auf Eis liegt, will die EU das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen nicht aktualisieren. Was technisch tönt, verursacht im Geschäftsalltag handfeste Komplikationen und teuren Mehraufwand. Weil die Schweiz nur noch wie ein Drittstaat behandelt wird, müssen die Medtechfirmen ihre Produkte in der EU zertifizieren lassen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse drängt den Bundesrat deshalb, das Rahmenabkommen möglichst rasch zu unterzeichnen.

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