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Keine Haftungsregeln für Schweizer Grosskonzerne

04.02.2021 – Theodora Peter

Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Veto der Kantone gescheitert. Trotzdem steigt der Druck auf Schweizer Unternehmen, auch im Ausland ethisch sauber zu wirtschaften.

Die Urheber der Initiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ­haben trotz verlorener Abstimmung einen Achtungserfolg erzielt: Am 29. November legte eine Mehrheit (50,7 Prozent) der Stimmenden ein Ja in die Urne. Trotzdem scheiterte die Initiative am Ständemehr, das für jede Verfassungsänderung notwendig ist: nur 9 von 26 Kantonen sagten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Dass eine Initiative das Volksmehr erreicht, das Ständemehr aber verpasst, kommt in der direkten Demokratie äusserst selten vor. Dies zeigt, wie populär das Anliegen der Allianz von über 120 Hilfswerken, Kirchen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen (siehe «Revue» 5/2020) in der Bevölkerung war.

Entsprechend versöhnlich zeigte sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) nach dem Urnengang. Die Justizministerin hatte sich im von allen Seiten hart geführten Abstimmungskampf gegen die Initiative engagiert – Seite an Seite mit den Wirtschaftsverbänden. Es sei unbestritten, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland Mensch und Umwelt zu respektieren hätten, sagte Keller-Sutter.

Wir haben alle das gleiche Ziel, wählen aber nun einen anderen Weg.

Karin Keller-Sutter

Bundesrätin (FDP)

Sorgfaltspflicht gegen ­Kinderarbeit

Nach dem Nein zur Konzernverantwortungsinitiative tritt automatisch ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft, den das Parlament letzten Sommer verabschiedet hatte. Im Gegensatz zur Initiative sieht das Gesetz keine Haftungsbestimmungen vor. Hingegen müssen grössere Unternehmen nun jährlich Bericht erstatten, wie sie die Menschenrechte einhalten, die Umwelt schonen und Korruption bekämpfen. Geht es um Konfliktmineralien oder Kinderarbeit, gilt eine spezifische Sorgfaltspflicht. Wer keinen Bericht vorlegt oder unwahre Angaben macht, riskiert eine Busse von bis zu 100'000 Franken. «Die Initianten stehen deshalb nicht mit leeren Händen da», betonte die Bundesrätin.

Für die enttäuschten Initianten sind diese Massnahmen aber ungenügend. «Die Selbstverpflichtung ohne wirksame Kontrolle und Haftung ist nicht ausreichend, damit alle Konzerne internationale Umweltstandards und die Menschenrechte respektieren», bedauert Monika Roth, Rechtsprofessorin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees. Klar sei, dass sich die Koalition weiterhin für mehr Konzernverantwortung einsetzen werde. Die Schweizer Wirtschaft muss somit auch in Zukunft damit rechnen, dass ihr Geschäftsgebaren in fernen Ländern von einer wachsamen Zivilgesellschaft kritisch beäugt wird.

Nein zur Kriegsgeschäfte­Initiative

Volk und Stände lehnten die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» mit rund 57 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Initianten wollten Schweizer Investitionen in die Rüstungsindustrie weltweit unterbinden. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament genügen die bestehenden Verbote zur Finanzierung von atomaren und chemischen Waffen sowie von Streumunition. Noch hängig ist eine überparteiliche Initiative gegen Waffen­exporte in Konfliktregionen oder Länder, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.

 

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