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  • Editorial

Kein Interesse am Volk

16.03.2015 – Barbara Engel

Nun ist in der Schweiz der Wahlkampf angelaufen – und man reibt sich verwundert die Augen. Denn die Parteien sind vor allem mit sich selbst und mit Schuldzuweisungen und Diffamierungen imaginärer Feinde beschäftigt. Was sie bisher verlauten liessen, hat nichts mit dem zu tun, was die Menschen beschäftigt und ist kaum geeignet, das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern zu fördern.

Beispiel eins: In der 10-Punkte-Wahlplattform der Sozialdemokraten, welche die Partei Mitte Februar verabschiedet hat, steht zwar etwas über «Lohngleichheit», «Mindestquoten für gemeinnützigen Wohnungsbau» und «eine verkehrsberuhigte Begegnungszone in jeder Agglomerationsgemeinde», kein Wort hingegen darüber, wie sich die SP das Verhältnis der Schweiz zur übrigen Welt und insbesondere zur EU vorstellt. Ein Thema, das wie kaum ein anderes die Schweizer derzeit beschäftigt. Beispiel zwei: Der Präsident der Freisinnig-Liberalen, Philipp Müller, wendet sich in ganzseitigen Inseraten in der Sonntagspresse an die «Lieben Genossinnen und Genossen». Dort legt er ausführlich dar, was aus seiner Sicht an den Ideen der SP alles falsch ist. Kein Wort verliert er hingegen über die Ideen der FDP-Liberalen. «Wir sind Schweiz-Turbos. Unser gemeinsamer Erfolg hängt am eigenen Mut», heisst es dazu in der Zukunftsstrategie der FDP im Internet. Alles klar. Beispiel drei: SVP-Präsident Toni Brunner will, was er ebenfalls via Sonntagspresse kundtut, im Bundeshaus wieder «eine bürgerliche Mehrheit» herstellen. Realität ist: Sowohl im Parlament wie in der Regierung haben bürgerliche Vertreter heute die Mehrheit. Ein linkes Machtkartell oder eine Mitte-links-Koalition gibt es nicht und wird es auch kaum je geben: Siebzig Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stehen auf der rechten Seite im politischen Spektrum. Die SVP macht Wahlkampf mit einem Phantom.

Problemlösungen, Kompromissvorschläge und Konsenssuche, lange die grossen Werte in der schweizerischen Politik, gelten im Wahlkampf offenbar kaum etwas. Es geht darum, wer am meisten lärmt, wer die anderen am hemmungslosesten angreift und wer am gröbsten simplifiziert. Es herrscht Demagogie. Was Wählerinnen und Wähler beschäftigt, ist reine Nebensache. 

Barbara Engel, Chefredaktorin

Wo gute Informationen zu den Wahlen und auch zu den Kandidierenden im Internet zu finden sind, haben wir für einen Beitrag in diesem Heft recherchiert. Und mit der Frage, wer Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer am besten in der Politik und im Parlament vertreten kann, beschäftigt sich Jürg Müller in unserem Schwerpunkt-Artikel. Dabei kommen auch die zwei einzigen Auslandschweizer zu Wort, die bisher dem Nationalrat angehört haben.

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