Sie betreuen Menschen, die an Demenz erkrankt sind, packen in der Landwirtschaft an oder unterstützen Lehrpersonen. Zwischen 6000 und 7000 Personen treten jährlich in den Zivildienst ein. Zu viele, wie der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments finden. Der Armee gehe Personal verloren, auf das sie dringend angewiesen sei. Zumal sich die sicherheitspolitische Lage in den letzten Jahren dramatisch verschärft habe. «In einer Zeit, in der über Aufrüstung, Mobilmachungsfähigkeit und den Durchhaltewillen gesprochen wird, sind diese Zahlen schlicht skandalös», sagt SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner. Die Schweiz könne sich einen «derart massiven Verlust an Milizsoldaten schlicht nicht mehr leisten». Die eidgenössischen Räte haben 2025 entschieden, den Zugang zum Zivildienst zu erschweren. Pro Jahr soll es nur noch rund 4000 Zulassungen geben – bei etwa 30 000 bis 35 000 diensttauglichen jungen Männern. Dank einem Referendum kommt es am 14. Juni 2026 zu einer Abstimmung.
Mehr Zivildienstgesuche seit 2008
Deutlich zugenommen hat die Zahl der «Zivis» nach einem Systemwechsel von 2008. Davor mussten Zivildienstwillige einer Kommission nachweisen, dass sie unter einem Gewissenskonflikt leiden. Rund 1700 Personen wurden jährlich dem Zivildienst zugewiesen. Anfang 2009 wurde die Gewissensprüfung durch den sogenannten Tatbeweis ersetzt. Das heisst: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ehrlich handelt, wer bereit ist, eineinhalbmal so viele Diensttage zu leisten. Anders als der Militärdienst mit 245 Tagen dauert der Zivildienst 368 Tage. Der Zugang zum Ersatzdienst sei dadurch zu einfach geworden, argumentieren Befürwortende der geplanten Reform.
Eine Gefahr für den Bestand der Armee
«Der Zivildienst war nie als Wahlmöglichkeit für jedermann gedacht», betont Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Vielmehr sei er eine Ausnahmeregelung für Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten könnten. «Persönliche Neigungen oder Bequemlichkeit dürfen für die Art der Dienstpflicht nicht entscheidend sein», so Candinas. Die zahlreichen Zulassungen zum Zivildienst seien verfassungswidrig, hält SVP-Politiker Thomas Hurter fest. «So wie sie heute angewendet werden, besteht faktisch eine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst.» Dies gefährde den Bestand der Armeeangehörigen und damit die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.
Vor allem späte Wechsel verhindern
Höhere Hürden sind insbesondere für Soldaten und Soldatinnen vorgesehen, die nachträglich in den Zivildienst wechseln. 2023 ging rund ein Drittel der Gesuche auf ihr Konto. Sie sollen künftig mindestens 150 Tage Zivildienst absolvieren. Für Militärkader soll bei einem Wechsel ebenfalls eine eineinhalbmal längere Dienstzeit gelten. Um Mediziner in der Armee zu halten, soll zudem auf zivile Einsätze verzichtet werden, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärstudium erfordern. Wer die Rekrutenschule vorzeitig verlässt, soll künftig im gleichen Jahr für den Zivildienst aufgeboten werden können. Bislang konnte der Einsatz bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden.
Die Verschärfungen wären kontraproduktiv
Mit diesen «Schikanen» wolle man den Zivildienst unattraktiv machen, kritisiert die Allianz aus SP, Grünen, EVP sowie Fachverbänden, die das Referendum zustande gebracht hat. «Sie machen die Armee aber nicht automatisch attraktiver», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Dafür brauche es andere Massnahmen. Die Vorlage sei kontraproduktiv: «Sie wird höchstens dazu führen, dass vermehrt wieder der sogenannte blaue Weg gewählt wird, also die medizinische Ausmusterung.» Diese jungen Menschen fehlten dann in beiden Organisationen. Der Zivildienst sei eine «wichtige Säule unserer Gesellschaft», sagt der Grüne Nationalrat Gerhard Andrey. Tausende junge Menschen leisten jährlich ihren Dienst in «Bereichen, in denen der Fachkräftemangel heute akut ist und in Zukunft noch stärker spürbar sein wird». Die geplanten Verschärfungen würden genau dort Einschnitte verursachen – «auf Kosten der Gesellschaft, nicht zugunsten der Armee.»
Situation der Auslandschweizer:innen
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